MoselVollzAStVtrG SL•Gesetz Nr. 820 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ Vom 11. November 1965
Gesetz Nr. 820 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ Vom 11. November 1965
MoselVollzAStVtrG SLMoselVollzAStVtrG SLLaw11.11.1965
Artikel 1
Dem am 27. Juli in Saarbrücken und am 3. Mai 1965 in Mainz unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ wird zugestimmt.
Artikel 2
Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem § 5 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen.[1]
Fußnoten
[1])
Der Staatsvertrag ist am 1. September 1966 in Kraft getreten; vgl. Bekanntmachung vom 30. August 1966 (Amtsbl. S. 637).
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