Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4BIRPIBek)

wzg_4birpibekWZG§4BIRPIBekLaw25.06.1964

Originalquelle öffnen

Ausfertigungsdatum: 1964-06-25

Fundstelle: BGBl I 1964, 485

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage Bezeichnungen der Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI)

  1. Kennzeichen und Siegel:

    (Inhalt: Nicht darstellbares Kennzeichen und Siegel,
    Fundstelle: BGBl. I 1964, 486)
    2. Sonstige Bezeichnungen:

Vereinigte Internationale Büros für den Schutz des geistigen EigentumsBureaux Internationaux Reunis pour la Protection de la Propriete IntellectuelleUnited International Bureaux for the Protection of Intellectual PropertyBIRPI

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