Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern

auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)

Ausfertigungsdatum: 1921-07-29

Fundstelle: RGBl I 1921, 962

Eingangsformel

Die Reichsregierung und die Regierungen der Länder Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig, Oldenburg, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck und Mecklenburg-Strelitz schließen unter Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften den nachstehenden Vertrag:

I. Gegenstand des Vertrags

§ 1

Am 1. April 1921 gehen auf das Reich über

a) die in dem anliegenden, einen Bestandteil des Vertrags bildenden Verzeichnis - Anlage A - aufgeführten Binnenwasserstraßen sowie die Seewasserstraßen der Länder;

b) die zur Erhaltung des Fahrwassers dienenden Anlagen der Länder an den Seeküsten und auf den Meeresinseln;

c) die Seezeichen der Länder und das Lotsenwesen, mit Ausnahme des Hafenlotsenwesens.

Der Übergang erfolgt mit allen Bestandteilen und allem für die Verwaltung erforderlichen Zubehör, insbesondere an Grundstücken, Dienstgebäuden, Bauhöfen, Werften, Schiffen, Baggern und sonstigen Baugeräten, ferner mit den an den künstlichen Wasserstraßen vorhandenen staatlichen Brücken und Fähren, die durch die Herstellung der Wasserstraße notwendig geworden sind. Schutz- und Sicherheitshäfen sind in den Übergang auf das Reich einbegriffen. Brücken und Fähren an den natürlichen Wasserstraßen sowie Jagdberechtigungen und das Fährregal sind von dem Übergang auf das Reich ausgeschlossen.

Das Reich übernimmt gemäß Artikel 97 der Reichsverfassung die in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände mit allen Rechten und Pflichten in sein Eigentum und seine Verwaltung. Soweit auf das Reich übergehende Gegenstände im Eigentum Dritter stehen, sind diese für die Entziehung des Eigentums nach den landesrechtlichen Enteignungsvorschriften vom Reich zu entschädigen.
Über die nach den Vereinbarungen unter Absatz 1 und 2 auf das Reich als Bestandteile und Zubehör der Wasserstraßen übergehenden Gegenstände wird jedes Land Verzeichnisse aufstellen, welche der Anerkennung des Reichs bedürfen.

§ 2

Das dem Reich zustehende Eigentum unterliegt folgenden Einschränkungen:

a) An den Haffen, Seen und seeartigen Erweiterungen von Wasserstraßen verbleiben den Ländern alle Nutzungen, soweit deren Ausübung nicht der Erfüllung der dem Reich an den Wasserstraßen obliegenden Aufgaben und der Fürsorge für einen guten Uferschutz widerstreitet. Ohne diese Einschränkungen verbleibt den Ländern das Recht der Rohr-, Schilf- und Weidennutzung an den bezeichneten Gewässern. Zu den Nutzungen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch das Recht der Landgewinnung und der Wasserentnahme.

b) Die staatlichen Fischereien an den natürlichen Wasserstraßen verbleiben den Ländern; das gleiche gilt auch für die kanalisierten Strecken natürlicher Wasserstraßen. An den künstlichen Wasserstraßen gehen sie auf das Reich über.

c) Soweit die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände im Eigentum Dritter stehen, behalten diese die ihnen zustehenden Nutzungen. Das Reich ist berechtigt, die Nutzungen gegen Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Umfang und Verfahren der Entschädigung richten sich nach den landesrechtlichen Enteignungsvorschriften.

§ 3

Die Wasserkräfte, die aus den an das Reich übergehenden Wasserstraßen zu gewinnen sind, fallen ihm zu. Jedoch verbleiben die von den Ländern bereits erbauten oder im Bau begriffenen Kraftwerke im Eigentum der Länder. Das Reich verzichtet auf eine Vergütung für die Überlassung der in diesen Werken ausgenutzten Wasserkräfte im Rahmen des bisherigen Wasserverbrauchs.
Erworbene Rechte Dritter an Wasserkräften bleiben unberührt; die Wasserzinse und sonstigen Abgaben fließen dem Reich zu. Fällt ein Kraftwerk nach Ablauf der behördlichen Erlaubnis an das Land, so hat es hierbei sein Bewenden. Das Land verfügt sodann über die Anlage und die daraus zu gewinnenden Einnahmen mit der Maßgabe, daß die für die weitere Überlassung der Wasserkräfte zu zahlende Vergütung zwischen Reich und Land neu vereinbart wird.

§ 4

Grundstücke der Länder, die bisher ausschließlich für die Verwaltung der auf das Reich übergehenden Wasserstraßen oder anderer auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, gehen in das Eigentum des Reichs über, soweit sie für Wasserstraßenzwecke erforderlich sind, gleichviel, ob und unter welcher Bezeichnung die Länder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Das gleiche gilt von allen der Wasserstraßenverwaltung eines Landes zustehenden Rechten an Grundstücken, auch wenn sie durch Rechtsgeschäft nicht übertragbar sind.
Das Eigentum und die Rechte an den Grundstücken gehen kraft Gesetzes auf das Reich über. Die Berichtigung der Grundbücher erfolgt auf Grund eines gemeinschaftlichen Ersuchens der zuständigen Stellen des Reichs und der Länder. Die zuständigen Stellen werden durch das Reichsverkehrsministerium und durch die von den Ländern bezeichneten, mit der Abwicklung der bisherigen Wasserstraßenverwaltungen beauftragten Stellen bestimmt.
Steuern, Gebühren, Kosten und Auslagen dürfen aus Anlaß des Eigentumswechsels weder vom Reich noch von den Ländern noch von anderen Steuerberechtigten in den Ländern erhoben werden.
Grundstücke der Länder, die bisher nicht ausschließlich für die Verwaltung der auf das Reich übergehenden Wasserstraßen oder anderer auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, ist das Reich berechtigt, in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang bis zum 31. März 1931 gegen eine angemessene jährliche Entschädigung weiterzubenutzen. Vom 1. April 1930 an sind die Länder berechtigt, dem Reich die Benutzung mit einer einjährigen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig. In gleicher Weise kann das Reich auch schon vor dem 1. April 1930 die Benutzung ganz oder teilweise aufkündigen.

§ 5

Das Reich tritt in die öffentlich-rechtlichen und in die privatrechtlichen Verträge der Länder ein, soweit sie Rechte und Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen begründen. Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der Länder.

II. Finanzielle Auseinandersetzung

§ 6

Als Abfindung für die Übertragung der nach den Bestimmungen dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände gewährt das Reich den Ländern einen Betrag, der nach folgenden Grundsätzen berechnet wird:

a) Das Reich zahlt 30 vom Hundert des Anlagekapitals, das die Gesamtheit der deutschen Länder für die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände bis 31. März 1921 seit 100 Jahren aufgewendet hat, wobei jedoch die unter Ziffer 17, 30, 61, 65, 83 und 128 des Verzeichnisses (Anlage A) aufgeführten Wasserstraßen außer Betracht zu bleiben haben.

b) Von dieser Summe erhalten die Hansestädte vorweg denjenigen Teil des Anlagekapitals, der durch Anleihen aufgebracht und noch nicht getilgt ist.

c) Der Rest wird nach dem hiernach verbleibenden Anlagekapital, also mit Einrechnung getilgter Anleihebeträge, auf die Länder verhältnismäßig verteilt.

Das Anlagekapital wird berechnet nach dem Stand vom 1. April 1921.
Die Abfindung erfolgt, soweit nicht eine Schuldübernahme stattfindet, durch Zahlung einer 4prozentigen Rente vom 1. April 1921 ab. Die Zahlung von Tilgungsraten bleibt der Vereinbarung zwischen dem Reich und den Ländern vorbehalten.

§ 7

Die für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung ermittelt.

§ 8

Die nach § 6 an die Länder zu zahlende Abfindung ist frei von Steuern und Abgaben des Reichs.
Das Reich wird aus der Übernahme der Wasserstraßen keinen Anlaß zur Kürzung der den Ländern gewährleisteten Anteile an den Steuereinnahmen entnehmen.

§ 9

Vom 1. April 1921 an fließen alle Einnahmen dem Reich zu und werden alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen und Ausgaben noch für die Zeit vor dem 1. April 1921 zu verrechnen sind, hat es hierbei sein Bewenden.

§ 10

Die Länder werden von den Reichswasserstraßen Staatssteuern nicht erheben.

III. Verwaltung der Reichswasserstraßen

§ 11

Die Verwaltungszuständigkeiten der Landeszentralbehörden hinsichtlich des Baues, der Unterhaltung, des Betriebs und der Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen einschließlich der Strom- und Schiffahrtspolizei und hinsichtlich der sonstigen auf den Verkehr bezüglichen Befugnisse sowie hinsichtlich der Seezeichen und des Lotsenwesens gehen mit dem 1. April 1921 auf das Reich über. Im übrigen erfolgt die einstweilige Verwaltung der Reichswasserstraßen durch die mittleren und unteren Behörden der Länder auf Kosten des Reichs und unter Leitung des Reichsverkehrsministeriums.
Die Ausübung der Tarifhoheit im Sinne des Artikels 97 Abs. 5 der Reichsverfassung steht vom 1. April 1921 an dem Reich zu.

§ 12

Bei der Ausübung der Verwaltung nach § 11 gelten folgende Bestimmungen:

a) Der Begriff der Strompolizei ist im Sinne des Landesrechts zu verstehen.

b) Zuständigkeiten der Landesbehörden einschließlich der Landeszentralstellen, die nach Landesrecht dazu dienen, die verschiedenen Interessen an einer Wasserstraße auszugleichen, verbleiben bei diesen Behörden. Soweit eine Landeszentralbehörde nach Landesrecht die besonderen Interessen der Wasserstraße wahrzunehmen hat, gehen deren Befugnisse zur Wahrnehmung dieser besonderen Interessen der Reichswasserstraßen auf das Reichsverkehrsministerium über.Die Zuständigkeiten des Reichsverkehrsministeriums werden, soweit die Voraussetzungen des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung gegeben sind, nur mit Zustimmung der Länder ausgeübt.

c) Die Befugnisse der Landeszentralbehörden, die diese in Anwendung der Gewerbeordnung im Wasserpolizeiverfahren, insbesondere hinsichtlich der Anlage von Wasserkraftwerken, nach Landesrecht ausüben, verbleiben bei diesen Behörden.

d) Die Verfügung über die bei den Landesbehörden für die Reichswasserstraßen tätigen Beamten verbleibt den Landesbehörden. Es wird aber die Ernennung, die Versetzung und die Versetzung in den einstweiligen oder dauernden Ruhestand der für das Reich ausschließlich oder überwiegend tätigen Beamten, soweit diese der Besoldungsgruppe A X oder einer höheren Gruppe angehören, nur mit Zustimmung des Reichsverkehrsministeriums verfügt werden.Für die Besetzung der Landesbehörden gelten die Bestimmungen des Artikels 16 der Reichsverfassung und die hierzu ergehenden Vereinbarungen.Der Personalhaushalt der mittleren und unteren Landesbehörden bedarf, soweit diese mit Reichsaufgaben befaßt sind, der Zustimmung der Reichsregierung. Er ist für die Besetzung dieser Behörden und die Bezahlung ihrer Beamten maßgebend.

e) Falls der Staatsgerichtshof auf Antrag des Reichs entscheiden sollte, daß das Reich nach dem 1. April 1921 zur selbständigen Neuordnung der Reichswasserstraßenverwaltung auch ohne Einverständnis der beteiligten Länder berechtigt ist, so wird das Reich eine Änderung der vereinbarten Regelung der Wasserstraßenverwaltung nur nach vorausgehender Kündigung verfügen. Die Kündigung ist nur mit einer Frist von 3 Monaten und nur zum Schluß eines Kalendervierteljahrs, frühestens zum 30. September 1921, zulässig. Sie kann auch gegenüber einzelnen Ländern und für einzelne Stromgebiete erfolgen.

§ 13

Unbeschadet der einheitlichen Verwaltung der Reichswasserstraßen wird das Reich die Eigenart der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes unter Abwägung der verschiedenen Verhältnisse bedacht sein und bei widerstreitenden Interessen zwischen Reich und Land oder zwischen mehreren Ländern einen gerechten Ausgleich herbeiführen.

§ 14

Auf Antrag der Landesregierung wird das Reich den Reichswasserstraßenbehörden oder einzelnen Beamten gegen angemessene Entschädigung Geschäfte der Landesverwaltung auf dem Gebiet des Landeswasserstraßenwesens übertragen. Für die Erledigung dieser Geschäfte sind die Anweisungen der obersten Landesbehörde maßgebend.

§ 15

Die Gesetze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.

§ 16

Das Reich wird die Untertunnelung der Wasserstraßen sowie die Führung von Leitungen für die öffentliche Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität sowie für die Abwässerbeseitigung durch die auf Grund dieses Vertrags in sein Eigentum übergehenden Grundstücke sowie über oder durch die Wasserstraßen gestatten, soweit es die Interessen der Wasserstraßenverwaltung zulassen. Andere Gebühren als Anerkennungsgebühren sollen hierfür nicht erhoben werden.

§ 17

Das Reich wird die Gebühren und Abgaben für die Benutzung der Wasserstraßen mit tunlichster Schonung bestehender Verhältnisse fortbilden und den Verkehrsbedürfnissen der Länder - namentlich auf dem Gebiet der Rohstoffversorgung - nach Möglichkeit Rechnung tragen und bei der Festsetzung von Schiffahrtabgaben auf Seewasserstraßen dafür sorgen, daß kein deutscher Seehafen vor einem anderen bevorzugt wird und daß die Häfen im Wettbewerb des Weltverkehrs bestehen können.

§ 18

Das Reich ist verpflichtet, die von den Ländern begonnenen Bauten an den übergehenden Wasserstraßen fortzuführen, soweit das Bedürfnis in unveränderter Weise fortbesteht und nicht Rücksichten auf die wirtschaftliche Lage des Reichs entgegenstehen.
Als begonnene Bauten im Sinne dieser Bestimmung gelten die in der Zusammenstellung - Anlage B - enthaltenen Bauausführungen.

§ 19

Das Reich wird den Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen.

§ 20

Das Reich wird bei der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten für die Reichswasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar ist, dafür Sorge tragen, daß Industrie, Handwerk und Handel in der gleichen Weise, wie es bisher die Verwaltungen der Länder getan haben, herangezogen und in ihrer Entwicklung gefördert werden.

IV. ...

V. Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 30

Die Vertragschließenden sind darüber einig, daß dieser Vertrag den Übergang der Wasserstraßen nur vorläufig und nicht vollständig regelt und der endgültigen Regelung nicht vorgreift. Die notwendigen Ergänzungen und Änderungen werden im Wege weiterer Vereinbarungen getroffen werden. Soweit eine Einigung nicht erzielt wird, entscheidet der Staatsgerichtshof.
Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vertragsbestimmungen ergeben, werden, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist, durch ein Schiedsgericht von 5 Mitgliedern entschieden. Für jeden Streitfall ernennt der Reichsrat den Vorsitzenden und bestimmen das Reich und das beteiligte Land je 2 Beisitzer.

§ 31

Das Reich wird die auf das Reichsverkehrsministerium übergehenden Akten der Landeszentralbehörden diesen zwecks Führung der einstweiligen Verwaltung für das Reich (vgl. § 11) sowie zur Herbeiführung des Abschlusses des endgültigen Vertrags und zwecks Vertretung der Landesinteressen vor dem Staatsgerichtshof oder dem Schiedsgericht zur Verfügung stellen.
Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Landeszentralbehörden zu vereinbaren.

§ 32

Sofern nicht alle Länder, deren Wasserstraßen nach Artikel 97 der Reichsverfassung auf das Reich übergehen, diesem Vertrage beitreten, verpflichtet sich das Reich, keine abweichenden Vereinbarungen ohne Anhörung der vertragschließenden Länder zu treffen. Diese können im Falle des Zustandekommens abweichender Vereinbarungen mit einzelnen Länder für sich die gleichen Zugeständnisse beanspruchen, soweit diese über den Inhalt des gegenwärtigen Vertrags hinausgehen und nachweislich für sie günstiger sind.

Anlage A zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich Verzeichnis der auf das Reich übergehenden Wasserstraßen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 94, S. 40 - 47

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
	I. Preußen
	a) natürliche Wasserstraßen
1	Alle	0,411 km unterhalb der Eisenbahnbrücke bei Friedland	Pregel
2	Aller	Mühlenwehr in Celle	Weser
3	Angerapp, Untere	Brücke im Zuge der Insterburg-Georgenburger Chaussee	Zusammenfluß mit Inster
auch Pregel genannt.
4	Bober, Mündungsstrecke	Örtliche Abgrenzung vorbehalten	Oder
5	Cranzer Beek	Chaussee von Cranz nach Königsberg	Kurisches Haff
6	Dahme und Wendische Spree	Einmündung der Storkower Gewässer	Spree
(Dahme, Dolgen-, Krüpel-, Krimnick-, Zeuthener- nebst Seddin-See sowie Kleine und Große Krampe, Lange See, Wendische Spree mit Zernsdorfer Lanke), Wernsdorfer Seenkette (Wernsdorfer See, Crossinsee und Gr. Zug).
Gosener Graben	Südufer des Dämeritzsees	Seddin-See
7	Deime	Pregel	Kurisches Haff
8	Dievenow (siehe Oder)	Stettiner Haff	Ostsee, Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
mit Kamminer Bodden.
9	Eider	Kaiser-Wilhelm-Kanal, Südende des Audorfer Sees	Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek
10	Elbe	Landesgrenze	Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand)
(mit Norderelbe, Süderelbe einschließlich Köhlbrand) und Reiherstieg bei Harburg-Wilhelmsburg, Alte Süderelbe, Köhlfleth (einschließlich Kleine Elbe und Finkenwärder Aue), von den Nebenarmen insbesondere die zwei Süderelben bei Wischhafen und Assel, Rutenstrom und Binnenelbe von der Brücke bei Hetlingen bis zum Kollmarer Nebenfahrwasser (einschließlich Dwarsloch).
11	Elbingfluß	Drausensee	Frisches Haff
12	Ems	Schönefliether Wehr	Nordsee, Verbindungslinie der westlichen Spitze der Westermarsch (Utlands Hörn) und Ostpolder Siel
13	Emster Gewässer	Klostersee	Havel
(Klostersee, Nahmitzer Strenggraben, Neetzener See, Emster Kanal, Rietzer See nebst Moorsee und Streug).
14	Este	Mühle in Buxtehude	Elbe
15	Freiburger Hafenpriel	Deichschleuse in Freiburg a.d. Elbe	Elbe
16	Frisches Haff	-	Hafen von Pillau, Verbindungslinie der Seekanten der äußeren Molenköpfe
mit Königsberger Seekanal.
17	Fulda	Kreisgrenze unterhalb Mecklar	Weser
(wegen der Fulda oberhalb Cassel siehe Bemerkung am Schluß).
18	Gerade Ost (siehe Memel)	Skirwieth, Abzweigung der Wittinnis Ost	Kurisches Haff
19	Gilge (siehe Memel)	Ungeteilte Memel bei Abzweigung vom Ruß	Kurisches Haff
20	Griethauser Altrhein	Griethauser Fährdamm	Rhein
21	Groß-Wusterwitzer See mit Ablauf in den Plauer See.	-	-
22	Hase	Unterhalb Meppen	Emsfluß
23	Havel	Landesgrenze	Elbe
(Obere Havel nebst Schwedt- und Stolp-See, Schnelle Havel, Friedrichsthaler, Oranienburger, Spandauer und Pichelsdorfer Havel nebst Scharfe Lanke, Kladower Seestrecke nebst. Gr. Wannsee, Potsdamer Havel nebst Jungfern-, Lehnitz- und Krampnitz-See, Petzien- und Schwielow-See, Gr. und Kl. Zernsee, Göttinsee, Brandenburger Havel nebst Trebelsee, Beetzsee bis zur Pählbrücke und Brandenburger Stadtkanal, Plauer See nebst Breitling-, Mösersche, Quenz-und Wend-See, Untere Havel nebst Rathenower Schleusenkanälen und Gülper Havel)
mit Tegeler See, Glindowsee, Wublitz nebst Schlänitzsee	Abschlußdamm bei Ütz	Havel
Pritzerber See.
24	Hotzenplotz	Mühle bei Krappitz	Oder
25	Ilmenau	Abtsmühle zu Lüneburg	Elbe
26	Katharinengraben und -See	Forstablage	Oder-Spree-Kanal
27	Klodnitz	Eisenbahnbrücke südlich Sosnitza	Oder
28	Krückau	Wassermühle zu Elmshorn	Elbe
29	Kurisches Haff	-	-
30	Lahn (siehe Bemerkung am Schluß)	Landesgrenze	Rhein
31	Leda	Landesgrenze	Emsfluß
32	Leine	Wehr am Schnellen Graben in Hannover	Aller
mit Ihme.
33	Lesum	Zusammenfluß von Hamme und Wümme	Weser
34	Löcknitz	Möllensee	Flakensee
mit Möllen-, Peetz- und Werl-See.
35	Lühe	Mühle in Horneburg	Elbe
36	Lychener Gewässer	Lychener Floßwehr	Havel
mit Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz- und Haussee.
37	Main	Bayerische Grenze	Hessische Grenze
38	Memel	Reichsgrenze	Kurisches Haff
von den Mündungsarmen nur Gilge, Ruß, Skirwieth, Gerade Ost und Wittinnis Ost.
39	Mosel	Reichsgrenze	Rhein
40	Neiße, Lausitzer, Mündungsstrecke	Örtliche Abgrenzung vorbehalten	Oder
41	Nemonien	Schalteikfluß	Kurisches Haff
42	Netze	Mündung der Küddow	Warthe
mit Alte Netze von der Chausseebrücke bei Driesen bis Einmündung in die Netze.
43	Nogat	Weichsel	Frisches Haff
von den Mündungsarmen nur Breite Fahrt nebst Biberzug und Westrinne.
44	Norder Außentief	Norder Siel	Leybucht
45	Oder	Reichsgrenze	Ostsee
mit Dammsche See und Papen-wasser, von den Nebenarmen insbesondere Alte Oder bei Breslau, von den Mündungsarmen nur Peenestrom, Swine und Dievenow (siehe diese, Stettiner Haff sowie unter b Künstliche Wasserstraßen: Breslauer Umgehungskanäle und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße).
46	Oderberger Gewässer	Finowkanal	Oder
(Alte Oder, Oderberger und Lieper See) nebst
Wriezener Alte Oder	Dammbrücke in Wriezen	Oderberger Gewässer
Freienwalder Landgraben	Stadtbrücke in Freienwalde	Wriezener Alte Oder
47	Oldersumer Sieltief	Fehntjer Tief	Emsfluß
48	Oste	Südliche Dorfgrenze von Mintenburg	Elbe
49	Peenefluß	Landesgrenze	Peenestrom
50	Peenestrom (siehe Oder)	Kleines Haff	Ostsee, Verbindungslinie der Seekante vor der Nordwestecke der Peenemünder Schanze mit dem nördlichsten Punkt der gegenüberliegenden Landzunge
mit Achterwasser und Krumminer Wieck.
51	Pinnau	Straßenbrücke bei Pinneberg	Elbe
52	Pregel	Zusammenfluß von Angerapp und Inster	Frisches Haff
(siehe auch Angerapp, Untere).
53	Randow	Straßenbrücke zu Eggesin	Ücker
54	Recknitz	1,06 km unterhalb der Brücke in der Chaussee Marlow-Plennin	Ostsee, Verbindungslinie des Barhöfter Oberfeuers mit der massiven Fischermarke auf dem Südgellen
mit Saaler Bodden, Koppelstrom, Bodstedter Bodden nebst Prerow-strom, Zingster Strom, Barther Bodden, Grabow und Rinne am Bock.
55	Riewendtsee und Obere Beetz-Seen mit Strängen.	Riewendtsee	Pählbrücke
56	Rhein	Landesgrenze	Reichsgrenze
57	Rheinberger Altrhein	Brücke an der Mündung des Moersbaches	Rhein
(Rheinberger Kanal).
58	Rheinsberger Gewässer	Grienericksee	Pälitzbrücke
(Grienericksee, Rheinsberger Kanal, Großer Rheinsberger See, Schlabornkanal und -see nebst Mehlitzsee, Hüttenkanal, Tietzowsee, Prebelowkanal, Prebelowsee und Schleusenkanal) mit Dallgowsee und -kanal sowie Bikowsee und -kanal.
59	Röricke	2,7 km oberhalb der Einmündung in die Oder	Oder
60	Rüdersdorfer Gewässer	Woltersdorfer Schleuse	Spree
südlicher Teil mit Flakensee (nördlicher Teil siehe unter b) Künstliche Wasserstraßen).
61	Ruhr	Wittener Ruhrschlagd	Rhein
(wegen der Ruhr oberhalb Mülheim siehe Bemerkung am Schluß).
62	Ruß (siehe Memel)	Ungeteilte Memel bei Abzweigung der Gilge	Teilung in Atmath und Skirwieth
63	Ryckfluß	Steinbecker Torbrücke am Greifswalder Hafen	Greifswalder Bodden, Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
64	Saale	Einmündung der Unstrut	Elbe
65	Saar (siehe Bemerkung am Schluß)	Reichsgrenze	Mosel
66	Schwentine, Untere	Mühlendamm bei der Baltischen Mühle	Ostsee
67	Schwinge	Abzweigung des alten Schwingebetts bei der Horster Ziegelei	Elbe
68	Skirwieth (siehe Memel)	Abzweigung der Atmath	Kurisches Haff
von den Mündungsarmen nur Gerade Ost und Wittinnis Ost.
69	Sorge (Schleswig-Holstein)	Sandschleuse	Eider
70	Spree	Flutkrug	Havel
(Mündungsstrecke der Drahendorfer Spree; Fürstenwalder Spree, Müggel-Spree nebst Dämeritz- und Gr. Müggelsee, Treptower Spree nebst Rummelsburger See, Berliner Spree nebst Spreekanal - Kupfergraben - und Untere Spree) mit Kersdorfer See.
71	Stettiner Haff	-	-
(Großes und Kleines Haff) mit Neuwarper See, Kaiserfahrt und Usedomer See.
72	Stör	Rensing, 1,5 km oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Kellinghusen	Elbe
73	Storkower Gewässer	Scharmützelsee	Dahme
mit Scharmützel-, Storkower-, Wolziger und Lange See.
74	Swine (siehe Oder)	Stettiner Haff	Ostsee, Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
75	Templiner Gewässer	Labüskesee	Havel
(Labüskesee und -kanal, Fährnebst Zaarsee, Bruchsee nebst Gleuensee und Gleuenfließ, Templiner-See und -Kanal, Röddelin-, Gr. und Kl. Lanken-und Kuhwall-See sowie Templiner Wasser).
76	Trave	Unterhalb der Fußgängerbrücke in Oldesloe	Landesgrenze
77	Ücker	Straßenbrücke zu Pasewalk	Kleines Haff
78	Unstrut	Mühlenwehr bei Bretleben	Saale
79	Warthe	Reichsgrenze	Oder
80	Wedeler Au	Wassermühle zu Wedel	Elbe
81	Wentow-Gewässer	Polzowfluß	Wentow-Kanal
(Kl. und Gr. Wentow-See).
82	Werbellinsee	-	Werbellinkanal
83	Werra (siehe Bemerkung am Schluß)	Landesgrenze	Weser
84	Weser	Zusammenfluß von Werra und Fulda	Nordsee, Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm von Langwarden und der Mündung des Opstedter Baches (Hamburgische Grenze)
von den Nebenarmen insbesondere Rechter Weserarm bei Sandstedt und Alte Weser bei Geestemünde.
85	Wittinnis Ost (siehe Memel)	Skirwieth, Abzweigung der Gerade Ost	Kurisches Haff
86	Wittmunder Tief	Karolinensiel	Nordsee, Verbindungslinie der Seekante des Molenkopfes (westliches Ufer) und der Seekante des östlichen Ufers
87	Wümme	Truperdeich	Hamme
88	Zechliner Gewässer	Schwarzer See	Rheinsberger Gewässer
(Schwarzer See, Zechliner Kanal, Großer Zechliner See, Repenter Kanal, Zootzensee und -kanal).
	b) Künstliche Wasserstraßen
89	Berliner Kanäle:
	Landwehrkanal	Spree	Spree
	Luisenstädtischer Kanal	Landwehrkanal	Spree
	Berlin-Spandauer Schiffahrt-kanal	Spree	Berlin-Charlottenburger Verbindungskanal
	Berlin-Charlottenburger Verbindungskanal	Spree	Berlin-Spandauer Schiffahrtkanal
90	Breslauer Umgehungskanäle	Oder bei Bartheln	Alte Oder
Alte Oder	Alte Oder
91	Dortmund-Ems-Kanal	Dortmund/Herne	Emden
soweit nicht Bestandteil der Ems und der Hase.
92	Elbe-Trave-Kanal	Elbe	Landesgrenze
93	Finowkanal	Hohenzollernkanal bei Pinnow	Hohenzollernkanal bei Liepe
soweit nicht Bestandteil der Havel (Friedrichsthaler Havel) und des Hohenzollernkanals mit Oranienburger und Malzer Kanal.
94	Friedrichsgraben, Großer	Deime	Nemonienfluß
95	Friedrich-Wilhelm-Kanal	Oder	Oder-Spree-Kanal
96	Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße	Neue Schleuse bei Hohensaaten	Oder
97	Hohenzollernkanal (Wasserstraße Berlin-Hohensaaten)	Berlin-Charlottenburger Verbindungskanal	Oder
soweit nicht Bestandteil der Oderberger Gewässer und der Havel (Oranienburger Kanal und Spandauer Havel) mit Lehnitzsee.
98	Ihlekanal	Plauer Kanal	Elbe
99	Klodnitzkanal	Gleiwitz	Oder bei Cosel
100	Lippe-Seitenkanal	Lippstadt	Rhein bei Wesel
	(in Ausführung).
101	Masurischer Kanal	Mauersee	Alle
	(in Ausführung).
102	Neuhauser Speisekanal	Obere Spree	Oder-Spree-Kanal
103	Oder-Spree-Kanal einschl. Kl. Müllroser See	Oder	Seddinsee
(soweit nicht Bestandteil der Spree (Fürstenwalder Spree) und der Dahme (Wernsdorfer See).
104	Papenburger Sielkanal	Bahnhofsbrücke in Papenburg	Emsfluß
105	Plauer Kanal	Wendsee	Elbe
	mit Baggerelbe	Kupierung bei Derben	Plauer Kanal
106	Rhein-Weser-Kanal	Ruhrorter Hafen	Hannover, Osthafen
(soweit nicht Bestandteil des Dortmund-Ems-Kanals) mit den Zweigkanälen nach Osnabrück, zur Weser bei Minden und nach Linden sowie Abstieg zur Leine.
107	Rüdersdorfer Gewässer	Hohle See	Woltersdorfer Schleuse
nördlicher Teil mit Hohle See, Stolpgraben und Kalksee (südlicher Teil siehe Natürliche Wasserstraßen).
108	Sakrow-Paretzer Kanal	Jungfernsee	Havel
soweit nicht Bestandteil der Wublitz mit Weiße und Fahrlander See.
109	Seckenburger Kanal	Nemonienfluß	Gilgefluß
110	Silokanal	Beetzsee	Quenzsee
111	Spoykanal	Cleve	Altrhein
112	Verbindungskanal zum Dortmund-Ems-Kanal	Emder Vorflutkanal	Dortmund-Ems-Kanal
113	Voßkanal	Havel	Finowkanal
114	Wentowkanal	Gr. Wentowsee	Havel
115	Werbellinkanal	Werbellinsee	Hohenzollern-kanal
	II. Bayern
116	Rhein	Die bayerische Strecke längs der Pfalz
117	Main	Bamberg	Landesgrenze
118	Donau	Kelheim	Reichsgrenze
119	Ludwigs-Donau-Main-Kanal	Bamberg	Kelheim
mit den dazugehörigen Teilen der Regnitz und der Altmühl.
	III. Sachsen
120	Elbe	Reichsgrenze	Landesgrenze
	IV. Württemberg
121	Neckar	Plochingen	Landesgrenze
	V. Baden
122	Rhein	Basel	Landesgrenze
123	Neckar	Landesgrenze	Rhein
124	Main	Strecke längs der Landesgrenze
	VI. Hessen
125	Rhein	Die zum Lande gehörige Strecke
126	Main	Desgleichen
127	Neckar	Desgleichen
128	Lahn (siehe Bemerkung am Schluß)	Gießen	Landesgrenze
	VII. Hamburg
129	Elbe	Die zum Lande gehörigen Stromteile von Geesthacht bis zur Mündung
(mit der Norderelbe, Süderelbe, dem Reiherstieg, dem Köhlbrand und der alten Süderelbe).
	VIII. Mecklenburg-Schwerin
130	Elbe	Teilstrecken bei Dömitz und Boitzenburg
131	Warnow	Güstrow	Rostock
132	Elde	Plau	Elbe
133	Havel	Bolt	Landesgrenze
134	Peene	Malchin	Landesgrenze
135	Mecklenburgische Oberseen einschließlich des Eldearmes Buchholzer Mühle
	IX. Braunschweig
136	Weser	Die zum Lande gehörigen Strecken
	X. Oldenburg
137	Weser	Längs der Landesgrenze
(Außenweser und Unterweser mit den Nebenarmen).
138	Hunte	Oldenburg	Weser
	(mit Nebenarmen).
139	Ems-Hunte-Kanal	Landesgrenze	Hunte bei Oldenburg
	XI. Anhalt
140	Elbe	Die zum Lande gehörige Strecke
141	Saale	Desgleichen
	XII. Bremen
142	Weser, Große	Landesgrenze bei Habenhausen am linken und bei Hemelingen am rechten Ufer	Oldenburgische und preußische Grenze bei Vegesack
(einschließlich der Alten Weser und der Kleinen Weser).
143	Lesum	Die zu Bremen gehörige Flußhälfte
144	Wümme	Desgleichen
145	Ochtum, Mündungsstrecke	km 14,25 der Flußstationierung	Landesgrenze
	XIII. Lippe
146	Weser	Die linksseitige Stromhälfte längs der Landesgrenze
	XIV. Lübeck
147	Elbe-Trave-Kanal	Landesgrenze	Geniner Brücke
	XV. Mecklenburg-Strelitz
148	Havel	Landesgrenze mit Mecklenburg-Schwerin	Landesgrenze mit Preußen unterhalb Fürstenberg
149	Kammerkanal	Neustrelitz	Havelwasserstraße
(einschließlich Havel von der Woblitz bis zum Labussee).
	Bemerkung zu lfd. Nr. 17, 30, 61, 65, 83 und 128.
Die Fulda oberhalb Cassel, die Lahn, die Ruhr oberhalb Mülheim, die Saar und die Werra werden nicht im Verfolg des Artikels 97 der Reichsverfassung, sondern auf Grund besonderer Vereinbarung auf das Reich übernommen.

Anlage B zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich Nachweisung der begonnenen Bauten

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 94, S. 48 - 49

A. Preußen
1.	Vertiefung, Verbreiterung und Befeuerung des Königsberger Seekanals.
2.	Verbesserung der Schiffahrtstraße Stettin-Swinemünde.
3.	Durchbauung großer Tiefen in der Hafeneinfahrt von Swinemünde.
4.	Uferschutzbauten an der Ostseeküste von Jershöft.
5.	Verbesserung der Oderschiffahrtstraße bei Breslau im Zusammenhang mit der Ausführung des Gesetzes betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen vom 1. April 1905 (Gesetzsamml. S. 179).
6.	Schadloshaltung der durch die Stauwirkung der kanalisierten Oder geschädigter Anlieger.
7.	Bau eines Deckwerks vor dem Gribower Lug an der Elbe.
8.	Bau eines Uferdeckwerks vor dem Müggendorfer Schardeich an der Elbe.
9.	Neubau der Schiffswerft und des Bauhofs für die Elbstrombauverwaltung in Rothensee.
10.	Weiterer Ausbau der Halligschutzwerke.
11.	Bau einer Strandmauer im Norden von Wittdün auf der Insel Amrum.
12.	Ausbau der Weser auf der Strecke von Minden bis Bremen.
13.	Herstellung von Schiffsliegeplätzen am Ems-Weser-Kanal bei Minden und Lohnde.
14.	Verstärkung der Dämme des Ems-Weser-Kanals.
15.	Befestigung der domänen- und forstfiskalischen Weserufer zwischen Stolzenau und Hemelingen.
16.	Kanalisierung der Aller von Celle bis zur Leinemündung.
17.	Instandsetzung des Strandschutzwerks auf Baltrum.
18.	Verlängerung des Dünenschutzwerks auf Norderney.
19.	Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse in der Fischerbalje vor Borkum.
20.	Herstellung von Schiffsliegeplätzen an der Abzweigung des Ems-Weser-Kanals vom Dortmund-Ems-Kanal bei Bergeshövede.
21.	Bau einer dritten Schleuse bei Münster.
22.	Bau einer zweiten Schleuse bei Hüntel (Dortmund-Ems-Kanal).
23.	Höherführung von Uferbefestigungen am Rhein-Herne-Kanal.
24.	Herstellung hölzerner Dalben in den Vorhäfen des Rhein-Herne-Kanals.
25.	Fortführung der Mainkanalisierung oberhalb Offenbach.
26.	Beseitigung der durch die Sturmfluten im Winter 1913/14 an den wasserbaufiskalischen Anlagen und Dünen der Ostseeküste verursachten Schäden.
27.	Beseitigung der durch die Stürme des Winters 1917/18 an den fiskalischen Anlagen des Hafenbauamts Pillau verursachten Schäden.
28.	Bauten im Odergebiet nach den Gesetzen vom 4. August 1904, betreffend die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder usw., vom 12. August 1905, betreffend die Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder, und vom 30. Juni 1913, betreffend Ausbau der Oder unterhalb Breslau und Anlage eines Staubeckens in der Glatzer Neiße bei Ottmachau, soweit die Arbeiten der Verbesserung der Schiffahrtstraße dienen und deshalb der Reichswasserstraßenverwaltung zur Last fallen.
29.	Herstellung eines Schiffahrtkanals vom Rhein zur Weser (Rhein-Herne-Kanal und Ems-Weser-Kanal mit Anschluß an Hannover), Lippe-Seitenkanals von Datteln nach Hamm, Lippe-Seitenkanäle von Wesel bis Datteln und von Hamm bis Lippstadt, Ergänzungsbauten am Dortmund-Ems-Kanal, Herstellung von Staubecken im oberen Quellgebiet der Weser, Herstellung eines Großschiffahrtweges Berlin-Stettin, Verbesserung der Wasserstraße zwischen Oder und Weichsel, Kanalisierung der Oder von der Mündung der Glatzer Neiße bei Breslau, einschließlich Anlage von Staubecken. (Gesetz vom 1. April 1905 sowie Gesetz betreffend den erweiterten Grunderwerb vom 17. Juli 1907 und Nachtragsgesetze vom 8. Mai 1916 und vom 11. Juli 1917).
30.	Bau eines Schiffahrtkanals vom Mauersee nach der Alle bei Allenberg - Masurischer Kanal - (Gesetz vom 14. Mai 1908).
31.	Einrichtung des staatlichen Schleppbetriebes auf dem Rhein-Weser-Kanal und dem Lippekanal. (Gesetz vom 30. April 1913 und Nachtragsentwurf von 1920).
32.	Fortsetzung der Notstandsarbeiten auf der Kanalstrecke Hannover-Peine mit Anschluß nach Hildesheim, am Ihle-Plauer-Kanal und am Oder-Spree-Kanal unter Teilung der Kosten nach den getroffenen Abkommen über den Mittellandkanal.
B. Bayern
1.	Mainkanalisierung von Offenbach bis Aschaffenburg einschließlich der Hafenanlage bei Leider.
2.	Wehr- und Kraftanlage bei Bischberg.
3.	Niederwasserregulierung der Donau unterhalb Regensburg.
C. Sachsen
1.	Schutzhafen bei Wendischfähre.
2.	Niedrigwasserregulierungen der Elbe.
D. Württemberg
E. Baden
1.	Rheinregulierung Straßburg-Sondernheim.
2.	Arbeiten der allgemeinen Rheinkorrektion.
3.	Zeilenbauten zur Schiffbarmachung des Neckars.
F. Hessen
G. Hamburg
1.	Ausbau der Borghorster Bucht.
2.	Verbesserung des Fahrwassers der Elbe und andere Maßnahmen zur Förderung der Seeschiffahrt nach Hamburg, Altona und Harburg auf Grund des Staatsvertrags zwischen Preußen und Hamburg vom 14. November 1908 (Köhlbrandvertrag).
H. Mecklenburg-Schwerin
1.	Warnowregulierung zwischen Rostock und Bützow nebst Vertiefung des Bützow-Güstrower Schiffahrtkanals.
2.	Verbesserungsarbeiten auf Strecken der Eldewasserstraße zwischen Parchim und Dömitz sowie der Störwasserstraße.
J. Braunschweig
	Regulierung der mit Preußen gemeinschaftlichen Weserstrecke bei Corvey.
H. Oldenburg
1.	Fertigstellung des Umlaufkanals als Schiffahrtkanal oberhalb der Stadt Oldenburg mit der Anschlußstrecke des Osternburger Kanals.
2.	Verlegung von der Stromführung dienenden Deichen an der unteren Hunte - km 6,2 bis 6,5 Yprump, km 7,5 bis 8,7 Reithörn-Köhlershütte, km 9,8 bis 10,9 oberhalb Brunsfähr, km 11,7 bis 12,0 oberhalb Hollerbucht, km 12,8 bis 13,7 unterhalb Hollersiel, km 14,7 bis 15,0 gegenüber dem Judenloch -.
L. Anhalt
M. Bremen
1.	Bei der Unterweser Herstellung eines Fahrwassers, das für den Verkehr von 7 m tiefgehenden Schiffen von Bremen Stadt nach See in einer Tide ausreicht.
2.	Bei der Außenweser die Fortsetzung der Vertiefungsarbeiten von Bremerhaven nach See mit einer Mindesttiefe von 10 m unter Bremerhavener Null.
N. Lippe
O. Lübeck
P. Mecklenburg-Strelitz
	Ausbau des Kammerkanals von Neustrelitz bis Priepert.