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Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (VollstrKlZustEWGBek)

vollstrklzustewgbekVollstrKlZustEWGBekLaw03.02.1961

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Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (VollstrKlZustEWGBek)

Ausfertigungsdatum: 1961-02-03

Fundstelle: BGBl II 1961, 50

Schlußformel

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Der Bundesminister der Justiz

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