Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (VollstrKlZustEGKSBek)

vollstrklzustegksbekVollstrKlZustEGKSBekLaw25.08.1954

Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (VollstrKlZustEGKSBek)

Ausfertigungsdatum: 1954-08-25

Fundstelle: BGBl II 1954, 1030

Schlußformel

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.