Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (VerbÜbkParisHaagG)

Ausfertigungsdatum: 1928-03-31

Fundstelle: RGBl II 1928, 175

Stand: geändert durch Art. 49 G v. 8.12.2010 I 1864

Art 1

Art 2

Die nach dem Haager Musterabkommen der inländischen Behörde zufallenden Geschäfte übernimmt das Deutsche Patent- und Markenamt. Es kann Bestimmungen über das Verfahren erlassen.

Art 3

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. ...