Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)

Ausfertigungsdatum: 1993-12-27

Fundstelle: BGBl I 1993, 2378 ,2395

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr. 287

§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

(2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Der Verkehr mit Taxen ist öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes, wenn er die in Satz 1 genannte Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befriedigt.

§ 3 Regionalisierung

Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.

§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.

§ 5 Finanzierung und Verteilung

(1) Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu. Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. Die Länder leisten im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.

(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 Prozent. Ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 3 Prozent.

(4) Die sich nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Länder verteilt.

(5) Zusätzlich zu den in der Anlage 1 festgelegten Beträgen erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2016 zusammen Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro.

(6) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 Prozent. Ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 5 bezeichnete Betrag jährlich um 3 Prozent.

(7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder verteilt.

(8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.

(9) Von den in den Anlagen 1 und 2 Teil B festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats überwiesen.

(10) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen. Abweichend von § 37 Absatz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes erhöhen sich die Entgelte für die Nutzung von Eisenbahnanlagen und für die Nutzung von Personenbahnhöfen in den Jahren 2023 bis 2025 um 1,8 Prozent.

(11) Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel:

für das Jahr 2020: 150 000 000,00 Euro
für das Jahr 2021: 302 700 000,00 Euro
für das Jahr 2022: 308 148 600,00 Euro und
für das Jahr 2023: 467 393 058,00 Euro.

Ab dem Jahr 2024 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der Betrag jährlich um 3 Prozent des Betrags des jeweiligen Vorjahres.

(12) Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. Von diesen Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen.

(13) Über die in den Anlagen 1, 2 und 3 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder im Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag steigt ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 jährlich um 3 Prozent.

(14) Die sich nach Absatz 13 ergebenden absoluten Zahlbeträge sind nach Maßgabe der Anlage 4 auf die Länder zu verteilen. Der Jahresbetrag für das Jahr 2022 ist spätestens mit Ablauf des 30. Dezember 2022 zu überweisen. Ab dem Jahr 2023 ist von dem jeweiligen Jahresbetrag je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats zu überweisen.

§ 6 Verwendung

(1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.

(2) Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19

(1) Den Ländern steht im Jahr 2020 für den Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 2 500 000 000 Euro festgesetzt.

(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt: Baden-Württemberg	278 253 658,54 Euro

Bayern	381 092 682,93 Euro

Berlin	128 064 939,02 Euro

Brandenburg	132 872 987,81 Euro

Bremen	14 878 048,78 Euro

Hamburg	51 585 365,85 Euro

Hessen	181 090 243,90 Euro

Mecklenburg-Vorpommern	78 276 890,24 Euro

Niedersachsen	212 387 804,88 Euro

Nordrhein-Westfalen	423 780 487,81 Euro

Rheinland-Pfalz	127 673 170,73 Euro

Saarland	31 036 585,36 Euro

Sachsen	166 995 731,71 Euro

Sachsen-Anhalt	118 456 524,39 Euro

Schleswig-Holstein	80 482 926,83 Euro

Thüringen	93 071 951,22 Euro

(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7, spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt.

(4) Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2021 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 1 000 000 000,00 Euro festgesetzt.

(5) Der Betrag nach Absatz 4 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	103 300 000,00 Euro
Bayern	203 600 000,00 Euro
Berlin	70 800 000,00 Euro
Brandenburg	27 800 000,00 Euro
Bremen	7 500 000,00 Euro
Hamburg	50 400 000,00 Euro
Hessen	91 400 000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	21 100 000,00 Euro
Niedersachsen	79 900 000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen	185 400 000,00 Euro
Rheinland-Pfalz	31 500 000,00 Euro
Saarland	7 600 000,00 Euro
Sachsen	36 400 000,00 Euro
Sachsen-Anhalt	23 700 000,00 Euro
Schleswig-Holstein	35 400 000,00 Euro
Thüringen	24 200 000,00 Euro

(6) Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2022 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 1 200 000 000,00 Euro festgesetzt.

(7) Der Betrag nach Absatz 6 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	140 900 000,00 Euro
Bayern	254 000 000,00 Euro
Berlin	108 500 000,00 Euro
Brandenburg	26 300 000,00 Euro
Bremen	16 200 000,00 Euro
Hamburg	69 000 000,00 Euro
Hessen	88 500 000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	16 400 000,00 Euro
Niedersachsen	96 000 000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen	224 700 000,00 Euro
Rheinland-Pfalz	41 700 000,00 Euro
Saarland	8 200 000,00 Euro
Sachsen	34 400 000,00 Euro
Sachsen-Anhalt	17 400 000,00 Euro
Schleswig-Holstein	41 900 000,00 Euro
Thüringen	15 900 000,00 Euro.

(8) Die Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 sind zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in den Jahren 2020 bis 2022 zu verwenden. Mit diesen Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung der erwarteten finanziellen Nachteile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020 bis 2022. Ermäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des ÖPNV-Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finanzierungsbetrag des Bundes anteilig. Dies gilt auch, wenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die die Finanzierungslasten des Landes reduzieren. Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet.

(9) Die Länder passen einvernehmlich die in den Absätzen 2, 5 und 7 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in den Jahren 2020 bis 2022 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.

(10) Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird zur Hälfte ausgezahlt, sobald das betreffende Land gegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nachgewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen Bundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Umfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des ÖPNV-Sektors bereits verwendet hat. Die Schlusszahlung leistet der Bund auf der Grundlage des vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 4, mit der die zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen wird.

(11) Der Betrag nach den Absätzen 6 und 7 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.

(12) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 6 wie folgt nach:

als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 10 Satz 1 unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach Absatz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach den Absätzen 1 und 4 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder, die vorläufige Verwendung der Mittel nach Absatz 6 wird mit angezeigt;
bis zum 30. Juni 2024 erfolgt je Land ein Nachweis der gemäß den nach Landesrecht erlassenen Maßgaben geprüften finanziellen Nachteile der Jahre 2020 bis 2022 und eine Darlegung, mit welchen Mitteln diese gedeckt wurden.

Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu erstatten.

(13) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 bis 2023 über den aktuellen Sachstand. Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von den Ländern gemäß Absatz 12 Satz 1 Nummer 4 vorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

(1) Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Umsetzung der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten als erteilt.

(2) Den Ländern steht im Jahr 2022 für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 2 500 000 000,00 Euro festgesetzt.

(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	293 600 000,00 Euro
Bayern	529 200 000,00 Euro
Berlin	226 100 000,00 Euro
Brandenburg	54 700 000,00 Euro
Bremen	33 800 000,00 Euro
Hamburg	143 800 000,00 Euro
Hessen	184 300 000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	34 100 000,00 Euro
Niedersachsen	200 100 000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen	468 100 000,00 Euro
Rheinland-Pfalz	86 800 000,00 Euro
Saarland	17 100 000,00 Euro
Sachsen	71 700 000,00 Euro
Sachsen-Anhalt	36 200 000,00 Euro
Schleswig-Holstein	87 300 000,00 Euro
Thüringen	33 100 000,00 Euro.

(4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.

(5) Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in diesem Zeitraum tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.

(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 7 nach. Nicht im Jahr 2022 verwendete Mittel werden in den Folgejahren über die Anlage 5 nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.

§ 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket

(1) Die Länder führen ab dem 1. Mai 2023 ein Ticket ein, das zur bundesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt (Deutschlandticket). Es soll in digitaler Form erhältlich sein und in einem monatlich kündbaren Abonnement angeboten werden. Der maßgebliche Ausgleich finanzieller Nachteile entsprechend den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird von den Ländern bzw. den zuständigen Behörden abgewickelt.

(2) Den Ländern steht für die Kalenderjahre 2023 bis 2030 für den Ausgleich der durch die Einführung und Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag von 1 500 000 000,00 Euro für jedes Kalenderjahr aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Mit den jährlichen Beträgen beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der durch das Deutschlandticket entstandenen finanziellen Nachteile. Die Länder beteiligen sich mindestens in gleicher Höhe. Für den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2025 werden die tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile nach den Regelungen des Absatzes 7 ausgeglichen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030 werden die tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile nach den Regelungen des Absatzes 7a ausgeglichen.

(3) Der jährliche Betrag nach Absatz 2 Satz 1 wird in den Jahren 2023 bis 2025 wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	176 200 000,00 Euro
Bayern	317 500 000,00 Euro
Berlin	135 700 000,00 Euro
Brandenburg	32 800 000,00 Euro
Bremen	20 300 000,00 Euro
Hamburg	86 300 000,00 Euro
Hessen	110 600 000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	20 400 000,00 Euro
Niedersachsen	120 000 000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen	280 800 000,00 Euro
Rheinland-Pfalz	52 100 000,00 Euro
Saarland	10 300 000,00 Euro
Sachsen	43 000 000,00 Euro
Sachsen-Anhalt	21 700 000,00 Euro
Schleswig-Holstein	52 400 000,00 Euro
Thüringen	19 900 000,00 Euro.

(3a) Der Betrag nach Absatz 2 Satz 1 wird in den Jahren 2026 bis 2030 wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	203 200 000 Euro
Bayern	299 830 000 Euro
Berlin	152 790 000 Euro
Brandenburg	12 010 000 Euro
Bremen	7 500 000 Euro
Hamburg	99 030 000 Euro
Hessen	96 940 000 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	14 770 000 Euro
Niedersachsen	80 840 000 Euro
Nordrhein-Westfalen	358 460 000 Euro
Rheinland-Pfalz	45 650 000 Euro
Saarland	7 500 000 Euro
Sachsen	40 770 000 Euro
Sachsen-Anhalt	17 130 000 Euro
Schleswig-Holstein	42 930 000 Euro
Thüringen	20 650 000 Euro.

(4) Von den für die Jahre 2024 bis 2030 jeweils zur Verfügung zu stellenden Beträgen ist je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats zu überweisen.

(5) Die Länder haben einvernehmlich die in den Absätzen 3 und 3a jeweils festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung anzupassen. Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.

(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 3 und 3a verantwortlich und weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2023, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 8, ab dem Jahr 2026 nach Maßgabe der Anlage 9, bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres nach. Nachzuweisen sind die dem jeweiligen Kalenderjahr zuzurechnenden finanziellen Nachteile, unabhängig davon, in welchem Jahr diese haushaltswirksam geworden sind. Bei der Erstellung des Verwendungsnachweises sind Veränderungen der Werte der Vorjahre kenntlich zu machen und zu erläutern. Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu erstatten.

(7) Nach Vorlage der endgültigen Daten gemäß Anlage 8 für die Kalenderjahre 2023, 2024 und 2025 ist nachzuweisen, auf welche Höhe sich der tatsächlich erforderliche Betrag beläuft, um die finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3, die im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2025 entstanden sind, auszugleichen und wie sich dieser auf die einzelnen Länder verteilt. Im Benehmen mit den Ländern beauftragt der Bund eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der für die Prüfung erforderlichen Untersuchung der finanziellen Nachteile durch das Deutschlandticket.

(7a) Die Mittel nach Absatz 3a stehen für den Ausgleich der finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3 im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030 zur Verfügung.

(8) Die Bundesregierung hat jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht zu erstellen, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9)Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2759 — 2760;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

| Land/EUR | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | | --- | --- | --- | --- | --- | | BW | 850 696 000,00 | 881 775 312,00 | 913 706 144,32 | 946 500 791,40 | | BY | 1 208 720 000,00 | 1 240 974 576,00 | 1 274 006 982,05 | 1 307 818 039,13 | | BE | 432 632 000,00 | 436 184 496,00 | 439 716 418,50 | 443 242 606,25 | | BB | 445 496 000,00 | 442 007 456,00 | 438 248 983,71 | 434 211 996,01 | | HB | 44 960 000,00 | 46 746 560,00 | 48 582 869,12 | 50 470 139,48 | | HH | 157 360 000,00 | 163 205 760,00 | 169 210 982,72 | 175 379 514,79 | | HE | 593 032 000,00 | 603 950 896,00 | 615 062 439,30 | 626 386 757,88 | | MV | 257 144 000,00 | 253 156 240,00 | 248 949 896,58 | 244 501 662,34 | | NI | 689 088 000,00 | 703 413 568,00 | 718 023 301,34 | 732 939 518,92 | | NW | 1 286 640 000,00 | 1 336 104 640,00 | 1 386 933 135,68 | 1 439 158 559,30 | | RP | 419 112 000,00 | 426 566 432,00 | 434 161 721,86 | 441 883 794,80 | | SL | 104 640 000,00 | 105 546 240,00 | 106 451 201,28 | 107 354 544,18 | | SN | 557 920 000,00 | 552 814 720,00 | 547 344 883,84 | 541 499 021,61 | | ST | 389 832 000,00 | 384 062 896,00 | 377 951 508,10 | 371 504 113,67 | | SH | 251 840 000,00 | 259 467 840,00 | 267 288 686,08 | 275 298 575,22 | | TH | 310 888 000,00 | 308 022 368,00 | 304 952 845,54 | 301 673 021,02 |

Land/EUR	2020	2021	2022	2023
BW	980 180 004,99	1 014 756 257,62	1 041 649 677,46	1 081 776 638,27
BY	1 342 442 107,74	1 377 888 909,78	1 408 424 973,98	1 456 592 979,87
BE	446 744 676,90	450 229 211,49	456 018 342,59	467 314 448,32
BB	429 887 684,07	425 267 012,22	426 635 717,42	432 950 933,95
HB	52 409 610,73	54 402 550,62	55 916 026,07	58 143 763,29
HH	181 715 289,66	188 222 329,46	193 257 539,16	200 751 889,34
HE	637 910 879,97	649 646 921,14	661 474 123,11	681 455 910,91
MV	239 821 223,65	234 884 324,24	234 402 118,22	236 591 925,14
NI	748 160 080,77	763 691 110,45	778 488 201,88	802 925 018,92
NW	1 492 814 731,84	1 547 936 239,21	1 590 178 770,20	1 652 695 202,35
RP	449 743 193,97	457 742 361,17	465 937 204,54	479 860 295,03
SL	108 255 917,24	109 154 956,86	110 585 516,54	113 352 825,59
SN	535 265 368,60	528 631 858,39	529 866 673,84	537 233 699,31
ST	364 693 565,02	357 517 469,28	356 963 280,47	360 472 990,53
SH	283 510 218,83	291 954 524,04	298 892 528,55	309 592 612,18
TH	298 184 909,83	294 464 738,19	295 135 114,06	299 229 449,32

Land/EUR	2024	2025	2026	2027
BW	1 123 373 732,01	1 166 502 781,87	1 209 254 378,14	1 253 531 539,66
BY	1 506 383 483,65	1 557 850 483,96	1 609 757 007,02	1 663 365 534,06
BE	478 877 903,88	490 704 854,31	503 341 562,39	516 294 838,59
BB	439 270 537,39	445 569 931,76	453 274 975,78	461 041 309,50
HB	60 454 840,32	62 852 252,59	65 218 844,21	67 670 864,31
HH	208 521 968,76	216 577 576,23	224 558 061,00	232 822 455,05
HE	702 041 279,27	723 238 729,96	745 056 147,87	767 531 696,00
MV	238 692 712,50	240 706 614,37	243 688 788,36	246 633 256,82
NI	828 127 405,61	854 109 573,53	880 684 887,50	908 075 699,73
NW	1 717 531 459,52	1 784 770 466,45	1 851 261 144,48	1 920 134 969,76
RP	494 208 873,53	508 986 492,49	524 205 980,59	539 890 872,12
SL	116 186 646,23	119 088 478,57	122 180 108,88	125 350 057,37
SN	544 565 866,31	551 854 452,99	560 954 213,80	570 103 291,25
ST	363 872 016,24	367 140 828,34	371 861 655,20	376 535 304,91
SH	320 665 697,55	332 153 723,04	343 641 577,55	355 509 443,03
TH	303 294 377,02	307 343 623,33	312 395 056,93	317 483 289,25

Land/EUR	2028	2029	2030	2031
BW	1 299 377 001,93	1 346 834 062,97	1 395 980 387,47	1 437 859 799,09
BY	1 718 752 423,04	1 775 965 496,39	1 835 064 476,96	1 890 116 411,27
BE	529 561 672,31	543 170 801,28	557 119 872,49	573 833 468,67
BB	468 855 044,14	476 733 616,26	484 662 933,16	499 202 821,17
HB	70 211 308,65	72 843 275,88	75 569 970,97	77 837 070,10
HH	241 380 610,48	250 242 715,03	259 419 303,30	267 201 882,40
HE	790 674 594,86	814 526 239,69	839 097 376,08	864 270 297,36
MV	249 535 073,49	252 389 029,23	255 189 640,75	262 845 329,97
NI	936 317 344,28	965 447 169,96	995 470 820,47	1 025 334 945,09
NW	1 991 475 089,54	2 065 367 495,03	2 141 901 117,27	2 206 158 150,78
RP	556 045 071,75	572 671 670,98	589 806 704,71	607 500 905,85
SL	128 600 240,68	131 932 619,93	135 349 201,72	139 409 677,77
SN	579 296 454,55	588 528 114,67	597 792 307,61	615 726 076,83
ST	381 144 066,50	385 701 422,58	390 189 190,37	401 894 866,08
SH	367 822 629,53	380 510 846,40	393 629 315,91	405 438 195,39
TH	322 585 028,33	327 718 087,37	332 857 524,34	342 843 250,07

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

(BGBl. I 2016, 2761 — 2762;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Teil A

Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Vom-Hundert-Sätzen

Berlin: 2,0385

Brandenburg: 17,7717

Mecklenburg-Vorpommern: 16,7221

Saarland: 0,5000

Sachsen: 24,6730

Sachsen-Anhalt: 24,4807

Thüringen: 13,8140

Teil B

Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031

Land/EUR	2016	2017	2018	2019
BE	4 077 000,00	4 150 386,00	4 225 092,95	4 301 144,62
BB	35 543 400,00	36 183 181,20	36 834 478,46	37 497 499,07
MV	33 444 200,00	34 046 195,60	34 659 027,12	35 282 889,61
SL	1 000 000,00	1 018 000,00	1 036 324,00	1 054 977,83
SN	49 346 000,00	50 234 228,00	51 138 444,10	52 058 936,10
ST	48 961 400,00	49 842 705,20	50 739 873,89	51 653 191,62
TH	27 628 000,00	28 125 304,00	28 631 559,47	29 146 927,54

Land/EUR	2020	2021	2022	2023
BE	4 378 565,22	4 457 379,40	4 537 612,23	4 673 740,60
BB	38 172 454,06	38 859 558,23	39 559 030,28	40 745 801,19
MV	35 917 981,62	36 564 505,29	37 222 666,39	38 339 346,38
SL	1 073 967,43	1 093 298,85	1 112 978,23	1 146 367,58
SN	52 995 996,95	53 949 924,89	54 921 023,54	56 568 654,25
ST	52 582 949,07	53 529 442,16	54 492 972,12	56 127 761,28
TH	29 671 572,24	30 205 660,54	30 749 362,43	31 671 843,30

Land/EUR	2024	2025	2026	2027
BE	4 813 952,81	4 958 371,40	5 107 122,54	5 260 336,22
BB	41 968 175,22	43 227 220,48	44 524 037,10	45 859 758,21
MV	39 489 526,77	40 674 212,58	41 894 438,95	43 151 272,12
SL	1 180 758,60	1 216 181,36	1 252 666,80	1 290 246,81
SN	58 265 713,87	60 013 685,29	61 814 095,85	63 668 518,72
ST	57 811 594,12	59 545 941,95	61 332 320,20	63 172 289,81
TH	32 621 998,60	33 600 658,56	34 608 678,32	35 646 938,67

Land/EUR	2028	2029	2030	2031
BE	5 418 146,30	5 580 690,69	5 748 111,41	5 920 554,76
BB	47 235 550,95	48 652 617,48	50 112 196,01	51 615 561,89
MV	44 445 810,29	45 779 184,59	47 152 560,13	48 567 136,94
SL	1 328 954,21	1 368 822,84	1 409 887,52	1 452 184,15
SN	65 578 574,29	67 545 931,51	69 572 309,46	71 659 478,74
ST	65 067 458,50	67 019 482,26	69 030 066,73	71 100 968,73
TH	36 716 346,83	37 817 837,23	38 952 372,35	40 120 943,52

Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 446 – 447;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Land/EUR	2020	2021	2022	2023
BW	16 695 219,51	34 262 686,83	35 170 728,36	53 787 593,11
BY	22 865 560,98	46 523 661,07	47 554 694,48	72 424 036,32
BE	7 683 896,34	15 352 242,62	15 550 418,47	23 467 976,44
BB	7 972 379,27	15 670 978,34	15 740 809,21	23 552 927,98
HB	892 682,93	1 836 872,20	1 887 973,86	2 890 997,06
HH	3 095 121,95	6 355 223,41	6 525 234,50	9 981 691,75
HE	10 865 414,63	21 934 970,93	22 334 309,90	33 883 032,75
MV	4 696 613,41	9 165 320,41	9 171 261,43	13 670 004,36
NI	12 743 268,29	25 785 610,24	26 285 225,90	39 922 663,04
NW	25 426 829,27	52 265 215,61	53 691 511,43	82 174 539,50
RP	7 660 390,24	15 455 419,02	15 732 113,40	23 859 389,63
SL	1 862 195,12	3 722 471,71	3 771 438,23	5 693 075,44
SN	10 019 743,90	19 670 553,44	19 745 034,92	29 524 763,48
ST	7 107 391,46	13 878 772,85	13 892 594,03	20 714 028,14
SH	4 828 975,61	9 857 683,90	10 091 941,81	15 393 419,37
TH	5 584 317,07	10 962 317,41	11 003 310,08	16 452 919,63

Land/EUR	2024	2025	2026	2027
BW	55 855 864,40	58 000 306,88	60 125 981,80	62 327 510,16
BY	74 899 696,51	77 458 714,67	80 039 586,59	82 705 084,75
BE	24 049 900,75	24 645 135,57	25 280 848,21	25 932 522,98
BB	23 927 926,66	24 303 743,87	24 751 330,18	25 203 898,30
HB	3 005 907,35	3 125 110,37	3 242 780,93	3 364 699,13
HH	10 368 032,01	10 768 569,16	11 165 371,10	11 576 289,45
HE	34 906 568,83	35 960 538,58	37 045 334,05	38 162 852,76
MV	13 831 647,47	13 990 686,15	14 199 635,94	14 408 531,10
NI	41 175 764,35	42 467 637,58	43 789 002,94	45 150 916,12
NW	85 398 297,61	88 741 524,13	92 047 542,59	95 472 054,79
RP	24 572 822,95	25 307 588,82	26 064 325,11	26 844 201,96
SL	5 835 687,32	5 981 732,15	6 137 266,86	6 296 750,10
SN	29 973 710,47	30 423 022,00	30 964 995,23	31 512 106,14
ST	20 966 755,66	21 215 520,45	21 539 068,66	21 862 935,80
SH	15 943 990,15	16 515 192,39	17 086 386,13	17 676 474,60
TH	16 702 277,25	16 952 272,46	17 253 557,77	17 558 176,38

Land/EUR	2028	2029	2030	2031
BW	64 607 016,84	66 966 654,68	69 410 285,29	71 492 593,84
BY	85 459 005,79	88 303 727,52	91 242 219,45	93 979 486,03
BE	26 600 016,85	27 284 765,57	27 986 659,19	28 826 258,97
BB	25 660 815,70	26 123 009,10	26 589 839,38	27 387 534,56
HB	3 491 013,92	3 621 879,37	3 757 454,83	3 870 178,47
HH	12 001 814,06	12 442 451,48	12 898 725,52	13 285 687,29
HE	39 313 553,18	40 499 493,53	41 721 208,10	42 972 844,35
MV	14 617 180,29	14 825 380,76	15 032 917,80	15 483 905,33
NI	46 555 133,99	48 003 513,59	49 496 335,52	50 981 225,59
NW	99 019 194,93	102 693 238,63	106 498 607,67	109 693 565,90
RP	27 647 413,54	28 474 113,54	29 326 093,69	30 205 876,50
SL	6 460 278,79	6 627 952,12	6 799 871,61	7 003 867,75
SN	32 064 175,20	32 621 007,52	33 182 392,01	34 177 863,77
ST	22 186 321,19	22 509 977,53	22 833 085,57	23 518 078,14
SH	18 288 705,11	18 919 582,71	19 571 853,13	20 159 008,72
TH	17 865 015,28	18 175 006,64	18 486 958,15	19 041 566,89

Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2355 - 2356)

Land/EUR	2022	2023	2024	2025	2026
BW	114 135 609,76	118 532 400,00	123 090 275,61	127 816 010,67	132 500 387,40
BY	154 323 902,44	159 601 765,85	165 057 409,56	170 696 750,30	176 384 250,42
BE	50 464 024,39	51 716 676,83	52 999 070,79	54 310 797,31	55 711 725,30
BB	51 081 878,05	51 903 885,61	52 730 274,96	53 558 468,10	54 544 819,72
HB	6 126 829,27	6 370 926,83	6 624 156,10	6 886 845,29	7 146 157,40
HH	21 175 609,76	21 996 780,49	22 848 163,42	23 730 832,22	24 605 269,67
HE	72 479 024,39	74 668 468,29	76 924 047,71	79 246 694,19	81 637 271,70
MV	29 762 463,41	30 124 761,71	30 480 976,66	30 831 452,22	31 291 917,51
NI	85 300 487,80	87 978 078,05	90 739 553,27	93 586 470,66	96 498 380,23
NW	174 239 024,39	181 089 073,17	188 193 309,76	195 560 820,37	202 846 335,11
RP	51 053 658,54	52 579 239,02	54 151 441,07	55 770 653,93	57 438 283,26
SL	12 239 024,39	12 545 902,44	12 860 178,05	13 182 018,88	13 524 772,70
SN	64 076 341,46	65 064 095,12	66 053 445,29	67 043 598,79	68 237 952,06
ST	45 084 073,17	45 647 766,10	46 204 704,93	46 752 911,04	47 465 918,34
SH	32 750 243,90	33 922 673,17	35 135 972,98	36 394 738,59	37 653 485,47
TH	35 707 804,88	36 257 507,32	36 807 019,85	37 357 937,46	38 021 883,72

Land/EUR	2027	2028	2029	2030	2031
BW	137 351 923,32	142 375 301,05	147 575 264,84	152 960 324,55	157 549 134,28
BY	182 258 242,46	188 327 093,14	194 596 042,43	201 071 634,30	207 103 783,33
BE	57 147 829,24	58 618 793,94	60 127 783,36	61 674 555,22	63 524 791,88
BB	55 542 149,82	56 549 064,46	57 567 605,93	58 596 365,72	60 354 256,69
HB	7 414 830,08	7 693 191,58	7 981 581,42	8 280 350,78	8 528 761,30
HH	25 510 815,63	26 448 549,60	27 419 587,88	28 425 084,75	29 277 837,30
HE	84 099 961,84	86 635 774,92	89 249 246,69	91 941 554,57	94 699 801,21
MV	31 752 262,42	32 212 065,30	32 670 879,31	33 128 231,30	34 122 078,24
NI	99 499 645,55	102 594 138,25	105 785 950,70	109 075 701,31	112 347 972,35
NW	210 392 976,00	218 209 853,64	226 306 390,25	234 692 330,20	241 733 100,11
RP	59 156 907,76	60 926 955,28	62 748 764,55	64 626 284,00	66 565 072,52
SL	13 876 227,92	14 236 598,16	14 606 102,01	14 984 963,16	15 434 512,05
SN	69 443 627,30	70 660 228,89	71 887 327,31	73 124 457,43	75 318 191,16
ST	48 179 628,45	48 892 276,92	49 605 522,51	50 317 559,78	51 827 086,58
SH	38 953 870,90	40 303 051,03	41 693 323,98	43 130 740,56	44 424 662,77
TH	38 693 175,60	39 369 360,38	40 052 492,26	40 739 943,75	41 962 142,07

Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2)Verwendungsnachweis

(BGBl. I 2016, 2763 – 2764);
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

| Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | für das Bundesland | im Jahr: | | | | | | | | | | Übersendung bis 30.09. des Folgejahres | | | | | | | | | | Beträge in Euro
(Zu Ziffern 1 bis 7, 9, 10) | | | | | | | | | | Bereich | Veranschlagt im Landeshaushalt bei | Verwendungszweck |
Berichtsjahr
| Vorjahr IST | Vor-Vorjahr IST | Anteil Regionalisierungsmittel an Gesamt-
mitteln
in Prozent | | | SOLL | IST | | | | | | | | | Kap./Tit. | | | | | | | | | | 1 | Verfügbare Mittel | | Zuweisung nach § 5 RegG | | | | | | | | | | | | | | | | | | Reste Vorjahr | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | verfügbare Mittel gesamt | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 2 | Leistungsbestellungen | | Bestellungen im SPNV/
Bestellerentgelte | | | | | | | | davon wettbewerblich vergeben | | | | | | | | | | davon nicht wettbewerblich vergeben | | | | | | | | | | davon Trassenentgelte | | | | | | | | | | davon Stationsentgelte | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Bestellungen im ÖPNV | | | | | | | | | | davon wettbewerblich
vergeben | | | | | | | | | | davon nicht wettbewerblich vergeben | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 3 | Managementaufwand | | SPNV | | | | | | | | | | | | | | | | | | ÖPNV | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 4 | Investitionen in Verkehrsanlagen | | SPNV | | | | | | | | Bauprojekte
ab 5 Millionen Euro | | | | | | | | | | davon DB Netz AG | | | | | | | | | | davon DB Station & Service AG | | | | | | | | | | davon Sonstige | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | ÖPNV | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 5 | Investitionen in Fahrzeuge | | SPNV | | | | | | | | davon DB AG | | | | | | | | | | davon NE-Bahnen | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | ÖPNV | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 6 | Tarifausgleiche | | Verbundförderung | | | | | | | | Ausgleich Ausbildungsverkehre | | | | | | | | | | davon Schiene | | | | | | | | | | davon Straße | | | | | | | | | | Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 7 | Sonstige
Ausgaben | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 8 | Sonstiges | | Bestellte Zugkilometer | | | | | | | | Erbrachte Zugkilometer | | | | | | | | | | Betriebene Streckenkilometer im SPNV | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Übersicht Verkehrsverträge im SPNV | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 9 | Summe Ausgaben | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 10 | Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben | | | | | | | |

Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 814;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland	zum Stichtag
	Bereich	Landes- haushalt (Kapitel/Titel)	Verwendungszweck	Summe (in EUR)	2022 (in EUR)	2021 (in EUR)	2020 (in EUR)
1	1.1	Verfügbare Mittel		Zuweisung nach § 7 RegG
1.2		Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs
1.3		Zwischensumme (Summe 1.1 bis 1.2)
1.4		Landesmittel
1.5		weitere Mittel
1.6		verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.3, 1.4 und 1.5)
2	2.1	Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr		aufgrund geringerer Ausgleichsleistungen
2.2		aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen
2.3		aufgrund des Rückgangs von Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften
2.4		abzgl. ersparter Aufwendungen
2.5		Summe (2.1 bis 2.3, abzgl. 2.4)
3		Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben		(Differenz aus 1.6 und 2.5)
4		Nachrichtlich		Ausgleich aufgrund erhöhter Aufwendungen für Infektionsschutz (vollständig aus Landesmitteln)

Anlage 7 (zu § 8 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 815;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland	zum Stichtag 30. Juni 2024
	Bereich	Landes- haushalt (Kapitel/Titel)	Verwendungszweck	Betrag (in EUR)
1	1.1	Verfügbare Mittel		Zuweisung nach § 8 RegG
1.2		Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs
1.3		verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 und 1.2)
2	2.1	Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr		aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen einschließlich dadurch bedingter Rückgänge von Ausgleichszahlungen
2.2		aufgrund der Erstattung administrativer Aufwendungen
2.3		Summe (2.1 und 2.2)
3		Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben		(Differenz aus 1.3 und 2.3)
4		Nachrichtlich		Sonstige Ausgaben ÖPNV/SPNV

Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 441, S. 2)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland:	im Jahr:
	zum Stichtag 30. Juni des Folgejahres
		Bereich	Landes- haushalt (Kapitel/Titel)	Verwendungszweck	Betrag (in EUR)	Betrag Vorjahr (in EUR)	Summe (in EUR)
1	1.1	Verfügbare Mittel		Zuweisung nach § 9 RegG
1.2		Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich
1.3		Landesmittel
1.4		verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3)
2	2.1	Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr		Hochgerechnete Fahrgeldeinnahmen (Soll-Wert)
2.2		Ist-Einnahmen
2.3		finanzielle Nachteile aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen durch das Deutschlandticket (Differenz aus 2.1 und 2.2)
2.4		finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit allgemeinen Vorschriften durch das Deutschlandticket
2.5		finanzielle Nachteile aufgrund von Minderungen der Erstattungsleistung nach SGB IX durch das Deutschlandticket
2.6		finanzielle Nachteile aufgrund der Gewährung von Umstellungspauschalen bzw. anteiliger Deckung von Vertriebsmehrkosten
2.7		finanzielle Nachteile aufgrund der Erstattung von Mehrkosten der Einführung
2.8		abzgl. ersparter Aufwendungen
2.9		Gesamtsumme (2.3 bis 2.8)
3		Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben		(Differenz aus 1.4 und 2.9)

Zu den einzelnen Punkten werden geeignete inhaltliche Erläuterungen sowie Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) beigefügt. Die Vorjahreswerte sind zu aktualisieren.

Anlage 9 (zu § 9 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 287, S. 3)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland:	im Jahr zum Stichtag 30. Juni
		Bereich	Landes- haushalt (Kapitel/Titel)	Verwendungszweck	Betrag (in EUR)
1	1.1	Verfügbare Mittel		Zuweisung nach § 9 Abs. 3a RegG
1.2		Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich
1.3		Landesmittel
1.4		verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3)
2	2.1	Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr		geleistete Zahlungen gemäß Landesrichtlinie
2.2		geleistete Zahlungen für zusätzliche Ausgaben
2.3		Summe (2.1 und 2.2)
3		Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben		(Differenz aus 1.4 und 2.3)

Dem Verwendungsnachweis sind geeignete inhaltliche Erläuterungen, Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) sowie Aussagen zur Höhe des Mittelabflusses im Berichtsjahr beizufügen. Die Verwendungsnachweise der Vorjahre sind zu aktualisieren.