Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)

Ausfertigungsdatum: 1978-04-10

Fundstelle: BGBl I 1978, 473

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 24.3.1987 I 1045;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 25 Abs. 2 G v. 7.8.2021 I 3311

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern regeln sich nach den Vorschriften dieser Verordnung und deren Anlagen, unabhängig davon, ob das Krankenhaus Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig von der Rechtsform des Krankenhauses. Soweit die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen, bleiben die Rechnungs- und Buchführungspflichten nach dem Handels- und Steuerrecht sowie nach anderen Vorschriften unberührt.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1. die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,

2. die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden, es sei denn, daß diese Krankenhäuser auf Grund Landesrechts nach § 5 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert werden, oder

3. die Bundeswehrkrankenhäuser und die Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

(3) Krankenhäuser, die Kapitalgesellschaften im Sinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs sind, brauchen auch für Zwecke des Handelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung ihres Jahresabschlusses nach dem Handelsgesetzbuch die Gliederungsvorschriften der §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 in Anspruch, so haben sie bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung die Bilanz nach Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3 zu gliedern. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen. Die im Anlagennachweis vorgeschriebenen Angaben sind auch für den Posten "Immaterielle Vermögensgegenstände" und jeweils für die Posten des Finanzanlagevermögens zu machen.

(4) Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Absatz 3 Satz 1 für Zwecke des Handelsrechts gelten die Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften nach § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs bei der Aufstellung und Feststellung nicht; bei der Offenlegung nach den §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe angewendet werden, daß in der Bilanz nach Anlage 1 und im Anlagennachweis nach Anlage 3 nur die mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten ausgewiesen werden müssen und daß in der Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 die Posten 1 bis 8 und 10 zu dem Posten "Rohergebnis" zusammengefaßt werden dürfen.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Buchführung, Inventar

Das Krankenhaus führt seine Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung; im übrigen gelten die §§ 238 und 239 des Handelsgesetzbuchs. Die Konten sind nach dem Kontenrahmen der Anlage 4 einzurichten, es sei denn, daß durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kontenrahmen sichergestellt wird. Für das Inventar gelten die §§ 240 und 241 des Handelsgesetzbuchs.

§ 4 Jahresabschluß

(1) Der Jahresabschluß des Krankenhauses besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang einschließlich des Anlagennachweises. Die Bilanz ist nach der Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung nach der Anlage 2, der Anlagennachweis nach der Anlage 3 zu gliedern; im übrigen richten sich Inhalt und Umfang des Jahresabschlusses nach Absatz 3.

(2) Der Jahresabschluß soll innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufgestellt werden.

(3) Für die Aufstellung und den Inhalt des Jahresabschlusses gelten die §§ 242 bis 256a sowie § 264 Absatz 1a und 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 1 und 3, § 270 Abs. 2, die §§ 271, 272, 274, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 28, 42 bis 44 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

§ 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß

(1) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Kann ein Krankenhaus, das erstmals nach den Grundsätzen dieser Verordnung eine Bewertung des Anlagevermögens vornimmt, zum Stichtag der Eröffnungsbilanz die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht ohne unvertretbaren Aufwand ermitteln, so sind den Preisverhältnissen des vermutlichen Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkts entsprechende Erfahrungswerte als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die am 1. Januar 1972 bis auf einen Erinnerungsposten abgeschrieben waren, können mit diesem Restbuchwert angesetzt werden.

(2) Nicht auf dem Krankenhausfinanzierungsgesetz beruhende Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand für Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der Passivseite als "Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand", vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, auszuweisen.

(3) Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der Passivseite als "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG", vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, auszuweisen.

(4) Sind Fördermittel für Lasten aus Darlehen, die vor Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten des Krankenhauses aufgenommen worden sind, bewilligt worden, ist in Höhe des Teils der jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, der nicht durch den Tilgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der Fördermittel aus der Darlehensförderung höher als die jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, ist in der Bilanz in Höhe des überschießenden Betrages auf der Passivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Für die in § 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Ausbildungsstätten gelten Satz 1 und 2 entsprechend.

(5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des Krankenhausträgers vor Beginn der Förderung beschafften Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Abnutzung in der Zeit ab Beginn der Förderung verlangt werden kann, ist in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung" zu bilden.

(6) Unter dem Eigenkapital sind bei Krankenhäusern in einer anderen Rechtsform als der Kapitalgesellschaft oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit als "festgesetztes Kapital" die Beträge auszuweisen, die vom Krankenhausträger auf Dauer zur Verfügung gestellt werden. Als "Kapitalrücklagen" sind sonstige Einlagen des Krankenhausträgers auszuweisen. Für Gewinnrücklagen gilt § 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

§ 6 Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen

Für die Aufbewahrung von Unterlagen, die Aufbewahrungsfristen und die Vorlegung von Unterlagen gelten die §§ 257 und 261 des Handelsgesetzbuchs.

§ 7

§ 8 Kosten- und Leistungsrechnung

Das Krankenhaus hat eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen, die eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit erlaubt; sie muß die Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten sowie bis zum Jahr 2016 die Erstellung der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ermöglichen. Dazu gehören folgende Mindestanforderungen:

1. Das Krankenhaus hat die auf Grund seiner Aufgaben und Struktur erforderlichen Kostenstellen zu bilden. Es sollen, sofern hierfür Kosten und Leistungen anfallen, mindestens die Kostenstellen gebildet werden, die sich aus dem Kostenstellenrahmen der Anlage 5 ergeben. Bei abweichender Gliederung dieser Kostenstellen soll durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kostenstellenrahmen sichergestellt werden.

2. Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten.

3. Die Kosten und Leistungen sind verursachungsgerecht nach Kostenstellen zu erfassen; sie sind darüber hinaus den anfordernden Kostenstellen zuzuordnen, soweit dies für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.

§ 9 Befreiungsvorschrift

Ein Krankenhaus mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen und die in § 8 Satz 1 genannten Zwecke auf andere Weise erreicht werden können. Über die Befreiung entscheidet auf Antrag des Krankenhauses die zuständige Landesbehörde; dabei sind einvernehmliche Regelungen mit den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten anzustreben.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses

1. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2

a) die Bilanz nicht nach Anlage 1,

b) die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2 oder

c) den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3

gliedert oder

2. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.

§ 11 Übergangsvorschrift

(1) § 279 des Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) und durch Artikel 1 Nummer 3 und 4 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) § 1 Absatz 3, § 10 Nummer 2, die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie die Kontenrahmen für die Buchführung in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden.

(3) § 4 Absatz 3 sowie die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden.

§ 12

§ 13 (Inkrafttreten)

Anlage 1 {#anlage_1 omnilex-key=de-gii--khbv--Anlage 1}

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1049 - 1052;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Gliederung der Bilanz *) Aktivseite A. Anlagevermögen: I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte (KUGr. 0901) .......... 2. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten (KUGr. 0902) .......... 3. Geschäfts- oder Firmenwert (KUGr. 0903) .......... 4. geleistete Anzahlungen (KUGr. 091) .......... II. Sachanlagen: 1. Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken (KGr. 01; KUGr. 050, 053) .... ............. 2. Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken (KGr. 03, KUGr. 052; KUGr. 053, soweit nicht unter 1.) ....... ............. 3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten (KGr. 04) ........ ............. 4. technische Anlagen (KGr. 06) . ............. 5. Einrichtungen und Ausstattungen (KGr. 07) ...... ............. 6. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau (KGr. 08) ..... ............. ............... ------------- III. Finanzanlagen: 1. Anteile an verbundenen Unternehmen (KUGr. 092) ++) .. ............. 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen (KUGr. 093) ++) .. ............. 3. Beteiligungen (KUGr. 094) .... ............. 4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs- verhältnis besteht (KUGr. 095) ++) .............. ............. 5. Wertpapiere des Anlagevermögens (KUGr. 096) .. ............. 6. sonstige Finanzanlagen (KUGr. 097) .................. ............. ............... ------------- davon bei Gesellschaftern bzw. dem Krankenhausträger .......... B. Umlaufvermögen: I. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebs- stoffe (KUGr. 100-105) ....... ............ 2. unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen (KUGr. 106) .................. ............ 3. fertige Erzeugnisse und Waren (KUGr. 107) ............ ............ 4. geleistete Anzahlungen (KGr. 11) .................... ............ ................ ------------ II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (KGr. 12), .... ............ davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr ........... 2. Forderungen an Gesellschafter bzw. den Krankenhausträger (KUGr. 160), ................. ............ davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr ........... 3. Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (KGr. 15), ................... ............ davon nach der BPflV (KUGr. 151), ........... davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr ........... 4. Forderungen gegen verbundene Unternehmen (KUGr. 161) ++), . ............ davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr ........... 5. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs- verhältnis besteht (KUGr. 162) ++), ............. ............ davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr .......... 6. Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital (KUGr. 164) ++) 7. sonstige Vermögensgegenstände (KUGr. 163), ................. ............ ................ ------------ davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr .......... III. Wertpapiere des Umlaufvermögens (KGr. 14), ...................... ................ davon Anteile an verbundenen Unternehmen (KUGr. 140) ++) .......... IV: Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten (KGr. 13) ....................... ................ C. Ausgleichsposten nach dem KHG: 1. Ausgleichsposten aus Darlehens- förderung (KUGr. 180) ........... ............ 2. Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung (KUGr. 181) ............ ................ ------------ D. Rechnungsabgrenzungsposten: 1. Disagio (KUGr. 170) ............. ............ 2. andere Abgrenzungsposten (KUGr. 171) ..................... ............ ................ ------------ E. Aktive latente Steuern (KGr. 19) ++) ............ F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung ............ G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ............---------------------------------------------------------------------------- ................ ================

Passivseite A. Eigenkapital: 1. Eingefordertes Kapital (KUGr. 2003) Gezeichnetes Kapital (KUGr. 2001) .. ......... abzüglich nicht eingeforderter ausstehender Einlagen (KUGr. 2002) .. ........ 2. Kapitalrücklagen (KUGr. 201) .... ............ 3. Gewinnrücklagen (KUGr. 202) ..... ............ 4. Gewinnvortrag/Verlustvortrag (KUGr. 203) ..................... ............ 5. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag (KUGr. 204) ..................... ............ ................ ------------ B. Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens: 1. Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG (KGr. 22) .......... ............ 2. Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand (KGr. 23) .................. ............ ................ 3. Sonderposten aus Zuwendungen Dritter (KGr. 21) ------------ C. Rückstellungen: 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (KGr. 27) ............ 2. Steuerrückstellungen (KUGr. 280) .. ............ 3. sonstige Rückstellungen (KUGr. 281) ............ ................ ------------ D. Verbindlichkeiten: 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (KGr. 34), ....... ............ davon gefördert nach dem KHG, .......... davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr .......... 2. erhaltene Anzahlungen (KGr. 36), .. ............ davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr .......... 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (KGr. 32), ......... ............ davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr .......... 4. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel (KGr. 33), ........................ ............ davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr .......... 5. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. dem Krankenhausträger (KUGr. 370), ... ............ davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr ........... 6. Verbindlichkeiten nach dem Kranken- hausfinanzierungsrecht (KGr. 35), . ............ davon nach der BPflV (KUGr. 351), ........... davon mit einer Rest- laufzeit bis zu einem Jahr ........... 7. Verbindlichkeiten aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögen (KUGr. 371), ...................... ............ davon mit einer Rest- laufzeit bis zu einem Jahr ........... 8. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (KUGr. 372) ++), .................. ............ davon mit einer Rest- laufzeit bis zu einem Jahr ........... 9. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (KUGr. 373) ++), .................. ........... davon mit einer Rest- laufzeit bis zu einem Jahr ........... 10. sonstige Verbindlichkeiten (KUGr. 374), ...................... ............ ................. ------------ davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr ........... E. Ausgleichsposten aus Darlehens- förderung (KGr. 24) ................... ................. F. Rechnungsabgrenzungsposten (KGr. 38) .. ................. G. Passive latente Steuern (KGr. 39) ++) . .................---------------------------------------------------------------------------- ................. ================= Haftungsverhältnisse: ..................... -----*) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Bilanz.++) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.

Anlage 2 {#anlage_2 omnilex-key=de-gii--khbv--Anlage 2}

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1053 - 1054;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung ) 1. Erlöse aus Krankenhausleistungen (KGr. 40)................................. ........ 2. Erlöse aus Wahlleistungen (KGr. 41) ...... ........ 3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses (KGr. 42) .................. ........ 4. Nutzungsentgelte der Ärzte (KGr. 43) ..... ........4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten ................ ........ davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (KGr. 58) ........ 5. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen/unfertigen Leistungen (KUGr. 550 u. 551) ....................... ........ 6. andere aktivierte Eigenleistungen (KUGr. 552) .............................. ........ 7. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, soweit nicht unter Nr. 11 (KUGr. 472) ....................... ........ 8. Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGr. 592) ........ 9. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter (KGr. 60, 64) ...... ........ b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung (KGr. 61-63), ......................... ........ davon für Altersversorgung (KGr. 62) ......... 10. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe ........................ ........ (KUGr. 650; KGr. 66 ohne Kto. 6601, 6609, 6616 und 6618; KGr. 67; KUGr. 680; KGr. 71) b) Aufwendungen für bezogene Leistungen .. ........ ........... -------- ----------- (KUGr. 651 Kto. 6601, 6609, 6616 und 6618; KUGr. 681) Zwischenergebnis ............................. ........... 11. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen (KGr. 46; KUGr. 470, 471), ......................... ........ davon Fördermittel nach dem KHG (KGr. 46) ......... 12. Erträge aus der Einstellung von Ausgleichsposten aus Darlehensförderung und für Eigenmittelförderung (KGr. 48) .. ......... 13. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens (KUGr. 490-491) .......................... ......... 14. Erträge aus der Auflösung des Ausgleichspostens für Darlehensförderung (KUGr. 492) .............................. ......... 15. Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens (KUGr. 752, 754, 755) .................... ......... 16. Aufwendungen aus der Zuführung zu Ausgleichsposten aus Darlehensförderung (KUGr. 753) .............................. ......... 17. Aufwendungen für die nach dem KHG geförderte Nutzung von Anlagegegenständen (KGr. 77) ............. ......... 18. Aufwendungen für nach dem KHG geförderte, nicht aktivierungsfähige Maßnahmen (KUGr. 721) .............................. ......... 19. Aufwendungen aus der Auflösung der Ausgleichsposten aus Darlehensförderung und für Eigenmittelförderung (KUGr. 750, 751) ......................... ......... ........... --------- 20. Abschreibungen a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen (KUGr. 760, 761) ......... b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Krankenhaus üblichen Abschreibungen überschreiten (KUGr. 765) ............. ......... 21. sonstige betriebliche Aufwendungen ....... ......... ........... --------- ----------- (KGr. 69, 70; KUGr. 720, 731, 732, 763, 764, 781, 782, 790, 791, 793, 794), davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (KUGr. 790) Zwischenergebnis ............................. ........... 22. Erträge aus Beteiligungen (KUGr. 500, 521), ........................ ......... davon aus verbundenen Unternehmen (Kto. 5000) ++) ......... 23. Erträge aus anderen Wertpapieren und aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens (KUGr. 501, 521), ........................ ......... davon aus verbundenen Unternehmen (Kto. 5010, 5210) ++) ......... 24. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge (KGr. 51), ....................... ......... davon aus verbundenen Unternehmen (KUGr. 510) ++) ......... 25. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens (KUGr. 762) .............................. ......... 26. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (KGr. 74), ............................... ......... ........... --------- ----------- davon für Betriebsmittelkredite (KUGr. 740), ......... davon an verbundene Unternehmen (KUGr. 741) ++) ......... 27. Steuern (KUGr. 730) ...................... ........... davon vom Einkommen und vom Ertrag ...................... 28. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ........ ........... =========== -----) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Gewinn- und Verlustrechnung++) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.

Anlage 3 Anlagennachweis {#anlage_3 omnilex-key=de-gii--khbv--Anlage 3}

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle,
Fundstelle: BGBl. I 1987, 1055)

Anlage 4 {#anlage_4 omnilex-key=de-gii--khbv--Anlage 4}

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1056 - 1066;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

a) die für die Anschaffung von aktivierten Anlagegütern zweckentsprechend verwendeten Fördermittel bei Kontenuntergruppe 752 als Aufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei Kontengruppe 22 in die Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG eingestellt; soweit über die als Forderungen aktivierten Fördermittel durch Vorfinanzierung verfügt wurde, ist der entsprechende Betrag ebenfalls als Sonderposten einzustellen;

b) die noch nicht zweckentsprechend verwendeten Fördermittel bei Kontenuntergruppe 752 als Aufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei Kontenuntergruppe 350 als Verbindlichkeiten behandelt. | | 200 | Bei einem nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft geführten Krankenhaus ist das Konto im Einklang mit § 5 Absatz 6 entsprechend anzupassen. | | | | | 60 | Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zuschläge, Zulagen, Sachbezüge für freie Station, Mutterhausabgaben und Gestellungsgelder sind der Kontengruppe 60 "Löhne und Gehälter" zuzuordnen.
Aufwendungen für fremdes Personal sind den Konten zuzuordnen, die in Anlage 2 in den Klammerhinweisen unter Nr. 10 Buchstabe b "Aufwendungen für bezogene Leistungen" oder unter Nr. 20 "sonstige betriebliche Aufwendungen" genannt sind.
Kosten für Fremdleistungen sind als Sachkosten bei der Kontengruppe 70 zu buchen. | | | | | 6000 | Vergütung an alle Ärzte. Vergütung an Ärzte im Praktikum, soweit diese auf die Besetzung im Ärztlichen Dienst angerechnet werden. An fremde Ärzte gezahlte Honorare sind dem Konto 6618 zuzuordnen. | | | | | 6001 | Vergütung an die Pflegedienstleitung und an Pflege- und Pflegehilfspersonal im stationären Bereich (Dienst am Krankenbett). Dazu gehören auch Pflegekräfte in Intensivpflege- und -behandlungseinheiten sowie Dialysestationen, ferner Vergütungen an Schüler und Stationssekretärinnen, soweit diese auf die Besetzung der Stationen mit Pflegepersonal angerechnet werden (siehe auch Konto 6011 "Sonstiges Personal").
Vergütungen für Pflegepersonal, das im medizinisch-technischen Dienst, Funktionsdienst, Wirtschafts- und Versorgungsdienst oder Verwaltungsdienst eingesetzt wird, sind auf die entsprechenden Konten (6002, 6003, 6005 und 6007) zu buchen. | | | | | 6002 | Vergütungen an | | Apothekenpersonal (Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistentinnen, Apothekenhelferinnen, Laborantinnen, Dispensierschwestern) | | | Arzthelfer | | | Audiometristen | | | Bio-Ingenieure | | | Chemiker | | | Chemotechniker | | | Cytologieassistenten | | | Diätassistenten | | | EEG-Assistenten | | | Gesundheitsingenieure | | | Kardiotechniker | | | Krankengymnasten | | | Krankenhausingenieure | | | Laboranten | | | Logopäden | | | Masseure | | | Masseure und medizinische Bademeister | | | Medizinphysiker | | | Medizinisch-technische Assistenten | | | Medizinisch-technische Gehilfen | | | Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten | | | Medizinisch-technische Radiologieassistenten | | | Orthoptisten | | | Personal für die medizinische Dokumentation | | | Physiker | | | Physikalisch-technische Assistenten | | | Psychagogen | | | Psychologen | | | Nichtärztliche Psychotherapeuten | | | Schreibkräfte im ärztliche und medizinisch-technischen Bereich | | | Sonstige Kräfte im medizinisch-technischen Bereich | | | Sozialarbeiter | | | Tierpfleger und Sektionsgehilfen | | | Zahnärztliche Helferinnen
sowie vergleichbares medizinisch-technisches Personal | | | Zum medizinisch-technischen Behandlungsbereich gehören:
Apotheken, Laboratorien einschl. Stationslaboratorien,
Röntgen-, EKG-, EEG-, EMG-, Grundumsatzabteilungen,
Bäder- und Massageabteilungen, elektrophysikalische
Abteilungen, Sehschulen, Sprachschulen,
Körperprüfabteilungen usw. | | | | | | 6003 | Vergütungen an | | Krankenpflegepersonal für Operationsdienst | | | Krankenpflegepersonal für Anästhesie | | | Hebammen und Entbindungspfleger; an fremde | | | Hebammen und Entbindungspfleger gezahlte | | | Honorare sind dem Konto 6617 zuzuordnen | | | Krankenpflegepersonal in der Ambulanz | | | Krankenpflegepersonal in Polikliniken | | | Krankenpflegepersonal im Bluttransfusionsdienst | | | Krankenpflegepersonal in der Funktionsdiagnostik | | | Krankenpflegepersonal in der Endoskopie | | | Kindergärtnerinnen, soweit zur Betreuung kranker Kinder eingesetzt | | | Krankentransportdienst | | | Beschäftigungstherapeuten (einschließlich Arbeitstherapeuten) | | | Personal der Zentralsterilisation | | | | | | 6004 | Vergütungen an | | Haus- und Reinigungspersonal der Kliniken und Stationen | | | | | | 6005 | Vergütung an Personal, das in folgenden Bereichen bzw. mit folgenden Funktionen eingesetzt wird:
Desinfektion
Handwerker (soweit nicht in Konto 6006)
Hausmeister
Hof- und Gartenarbeiter
Hol- und Bringedienste
Küchen und Diätküchen (einschließlich Ernährungsberaterinnen)
Lager
Reinigungsdienst, ausgenommen klinisches Hauspersonal
Transportdienst
(nicht Krankentransportdienst, siehe Konto 6003)
Wäscherei und Nähstube
Wirtschaftsbetriebe
(z.B. Metzgereien, Schweinemästereien, Gärtnereien, Ökonomien)
Zentrale Bettenaufbereitung
Personal, das mit Verwaltungsarbeit beschäftigt ist, muß bei
Konto 6007 ausgewiesen werden. | | | | | 6006 | Vergütungen an Personal, das in folgenden Bereichen bzw. mit folgenden Funktionen eingesetzt wird:
Betriebsingenieure
Einrichtungen zur Versorgung mit Heizwärme, Warm- und Kaltwasser, Frischluft, medizinischen Gasen, Strom
Technische Betriebsassistenten
Technische Servicezentren
Technische Zentralen
Instandhaltung, z.B. Maler, Tapezierer und sonstige Handwerker | | | | | 6007 | Vergütungen für das Personal der engeren und weiteren Verwaltung, der Registratur, ferner der technischen Verwaltung, soweit nicht bei Konto 6006 (z.B. Betriebsingenieur) erfaßt, z.B. | | Aufnahme- und Pflegekostenabteilung | | | Bewachungspersonal | | | Botendienste (Postdienst) | | | Büchereien | | | Einkaufsabteilung | | | Inventar- und Lagerverwaltung | | | Kasse und Buchhaltung (einschließlich Nebenbuchhaltung) | | | Personalverwaltung | | | Pförtner | | | Planungsabteilung | | | Registratur | | | Statistische Abteilung | | | Technische Verwaltung, soweit nicht bei Konto 6006 erfaßt | | | Telefonisten und Personal zur Bedienung zentraler Rufanlagen | | | Verwaltungsleitung | | | Verwaltungsschreibkräfte | | | Wirtschaftsabteilung | | | | | | 6008 EUR | Vergütungen an | | Oberinnen | | | Hausschwestern | | | Heimschwestern | | | Schwestern in der Schwesternverwaltung | | | Seelsorger | | | Krankenhausfürsorger | | | Mitarbeiter, die zur Betreuung des Personals und der Personalkinder eingesetzt sind | | | | | | 6010 EUR | Vergütungen für Lehrkräfte, die für diese Tätigkeit einen Arbeits- oder Dienstvertrag haben (evtl. anteilig). | | Sonstige Entschädigungen, z.B. Honorare für nebenamtliche | | | Lehrtätigkeit von Krankenhausmitarbeitern oder Honorare nicht | | | fest eingestellter Lehrkräfte, sind dem Sachaufwand der | | | Ausbildungsstätten (KUGr. 781) zuzuordnen. | | | | | | 6011 EUR | Vergütungen für | | Famuli | | | Famuli | | | Schülerinnen (Schüler), soweit diese auf die Besetzung der
Stationen mit Pflegepersonal nicht angerechnet werden
Vorschülerinnen
Praktikantinnen und Praktikanten jeglicher Art, soweit nicht auf den Stellenplan einzelner Dienstarten angerechnet
Taschengelder und ähnliche Zuwendungen | | | | | | 61 | (Aufteilung wie 6000 - 6012) | | Hier sind die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu buchen. In ihrer Höhe gesetzlich festgelegte Arbeitnehmeranteile, die ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden, sind als Löhne und Gehälter zu behandeln. | | | | | | 62 | (Aufteilung wie 6000 - 6012) | | Hier sind nur die Aufwendungen für Altersversorgung, und zwar Beiträge zu Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskassen sowie anderen Versorgungseinrichtungen, ferner Ruhegehälter für ehemalige Mitarbeiter des Krankenhauses zu buchen.
Alle übrigen freiwilligen Sozialleistungen gehören - soweit es nicht Beihilfen und Unterstützungen sind - zu den sonstigen Personalaufwendungen. | | | | | | 63 | (Aufteilung wie 6000 - 6012) | | | | | 64 | (Aufteilung wie 6000 - 6012) | | Sonstige Personalaufwendungen, wie Erstattungen von Fahrtkosten zum | | | Arbeitsplatz und freiwillige soziale Leistungen an die Mitarbeiter (freiwillige Weihnachtsgeschenke, Jubiläumsgeschenke und -zuwendungen, Zuschuß zum Mittagessen). | | | | | | 6618 | Honorare für nicht am Krankenhaus angestellte Ärzte sind in der Gewinn- und Verlustrechnung der Nr. 10 Buchstabe b zuzuordnen.
Im Kosten- und Leistungsnachweis werden diese Aufwendungen unter dem "sonstigen medizinischen Bedarf" ausgewiesen. | | | | | *) Nur für Kapitalgesellschaften. | |

Anlage 5 {#anlage_5 omnilex-key=de-gii--khbv--Anlage 5}

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1067 - 1068)