Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (ErfPatÜbk)

erfpat_bkErfPatÜbkLaw27.11.1963

Rechts der Erfindungspatente (ErfPatÜbk)

Ausfertigungsdatum: 1963-11-27

Fundstelle: BGBl II 1976, 658

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