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Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2005)

btgo1980anl6bek_2005BTGO1980Anl6Bek 2005Law28.12.2005

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Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2005)

Ausfertigungsdatum: 2005-12-28

Fundstelle: BGBl I 2006, 9

Schlussformel

Der Direktor beim Deutschen Bundestag

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