projekte

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2002)

btgo1980anl6bek_2002BTGO1980Anl6Bek 2002Law13.12.2002

Originalquelle öffnen

Ausfertigungsdatum: 2002-12-13

Fundstelle: BGBl I 2002, 4734

Schlussformel

Der Direktor beim Deutschen Bundestag

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.