Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (BeschNeuRG)

Beschäftigungsverhältnisse (BeschNeuRG)

Ausfertigungsdatum: 1999-03-24

Fundstelle: BGBl I 1999, 388

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 17 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln 11, 13 bis 16 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Art 18 Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. März 2003 über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung und die öffentlichen Finanzen und gibt gegebenenfalls Vorschläge für seine Weiterentwicklung ab.

Art 19 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1999 in Kraft.