Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens (BEBeamtAnO 1996)

Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens (BEBeamtAnO 1996)

Ausfertigungsdatum: 1996-02-22

Fundstelle: BGBl I 1996, 543

Eingangsformel

Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479), das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 7 des Postneuordnungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, ordne ich an:

I.

Zur gerichtlichen Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens sind je innerhalb ihres Geschäftsbereiches die nachstehenden Behörden berufen:

• Dienststelle Berlin,

• Dienststelle Essen,

• Dienststelle Frankfurt (Main),

• Dienststelle Hannover,

• Dienststelle Karlsruhe,

• Dienststelle Köln,

• Dienststelle München,

• Dienststelle Nürnberg,

• Dienststelle für Sozialangelegenheiten Frankfurt (Main)

des Bundeseisenbahnvermögens.
Dies gilt nicht für die Fälle, in denen dem Präsidenten oder der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens die erste Entscheidung zusteht.
Ich behalte mir im Einzelfall die gerichtliche Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens in den Fällen des Satzes 1 dieser Allgemeinen Anordnung vor.

II.

Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Schlußformel

Bundeseisenbahnvermögen

Der Präsident