Ausführungsgesetz zum Staatsvertrage über die Angliederung bremischer Gebietsteile auf dem linken Weseruferan das oldenburgische Pferdezuchtgebiet

Ausführungsgesetz zum Staatsvertrage über die Angliederung bremischer Gebietsteile auf dem linken Weseruferan das oldenburgische Pferdezuchtgebiet Vom 5. Februar 1924

Zum 25.09.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Einziger Artikel

Der Senat wird ermächtigt, die nach dem Staatsvertrage zwischen dem Freistaat Oldenburg und der freien Hansestadt Bremen über die Angliederung bremischer Gebietsteile auf dem linken Weserufer an das oldenburgische Pferdezuchtgebiet zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen jeweils im Verordnungswege gemäß dem Staatsvertrage zu erlassen.