Verordnung zur Durchführung des Landbeschaffungsgesetzes

BeschGDV BRBeschGDV BROrdinance26.07.1957

Verordnung zur Durchführung des Landbeschaffungsgesetzes Vom 25. Juni 1957

Zum 25.09.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674)

Auf Grund der §§ 8, 28 Absatz 1 und 65 Absatz 2 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134) verordnet der Senat:

§ 1

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung ist Enteignungsbehörde im Sinne des Landbeschaffungsgesetzes.

§ 2

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung ist zuständig für Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 und 65 des Landbeschaffungsgesetzes.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft.

Beschlossen Bremen, in der Versammlung des Senats vom 25. Juni 1957 und bekanntgemacht am 25. Juli 1957.

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