Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit Vom 9. November 1961

SozGbErmÜV BESozGbErmÜV BEOrdinance22.11.1961

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Stand:letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 22.06.1971 (GVBl. S. 1062)

Eingangsformel

Auf Grund des § 1 Satz 2 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856 / GVBl. S. 915) wird verordnet:

§ 1

Die dem Senat durch das Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen werden auf den Senator für Justiz übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

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