Verordnung zum Schutze des Neeracherriedes

702.651

(vom 19. Juli 1956)¹

Der Regierungsrat,

gestützt auf § 182 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911²,

verordnet:

I. — Geltungsbereich

§ 1

Das Neeracherried und seine Umgebung werden als geschütztes Gebiet erklärt. Dieses wird in vier Zonen eingeteilt.

§ 2

¹ Die Grenzen des Geltungsbereiches des Gebietes und der einzelnen Zonen sind in dem der Verordnung beigegebenen Zonenplan dargestellt.

² Der Plan ist Bestandteil der Verordnung.

II. — Allgemeine Vorschriften

§ 3

¹ Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind die für die Bewirtschaftung von Wald, Feld und Fischgewässern nötigen Vorkehrungen ausgenommen.

² Als Bewirtschaftung der Fischgewässer gelten der Jungfischbesatz und die nach den kantonalen Fischereivorschriften zulässige Abfischung.

³ In der II. und III. Zone werden Auffüllungen, die eine Bodenverbesserung bezwecken, zum Feldbau gerechnet, wenn nur Humus, lehmig-kiesiges Material und Feldabraum abgelagert und fortlaufend mit einer Humus-Deckschicht versehen wird. Solche Ablagerungen sind der Geländeform der Umgebung anzupassen. Nehmen sie einen das Landschaftsbild beeinträchtigenden Umfang an, so ordnet die Direktion der öffentlichen Bauten den Abschluss der Arbeiten an.

§ 4

Gesetze und Verordnungen des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden, die über die Bestimmungen dieser Verordnung hinausgehen, bleiben vorbehalten.

1.1.18-99

702.651

Verordnung zum Schutze des Neeracherriedes

III.

Vorschriften für die I. Zone

§ 5

Die I. Zone gilt als kantonales Wildschongebiet im Sinne von § 4 des Gesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 12. Mai 1929/1. Februar 1953³.

§ 6

¹ In dieser Zone sind alle baulichen Massnahmen, die nach aussen in Erscheinung treten, verboten.

² Diesen Massnahmen werden das Erstellen von Mauern, Freileitungen und Reklamevorrichtungen, das Aufstapeln von grösseren Gegenständen sowie Abgrabungen und Auffüllungen gleichgestellt.

³ Untersagt sind ferner Massnahmen, die das Ried in biologischer Hinsicht gefährden, insbesondere Düngung, Abwasserzuleitung und Entwässerungen.

⁴ Das Entfernen einzelner Bäume sowie von Baum- und Strauchgruppen ist nur mit Bewilligung der Direktion der öffentlichen Bauten zulässig.

§ 7

Die Streuegewinnung und die damit verbundene Überwässerung des Riedes im Frühjahr ist von den Grundeigentümern in bisherigem Umfang und in bisheriger Weise weiter auszuüben.

§ 8

Das Betreten des Riedes, ausgenommen des Lindenbucks und der Hauptstrassen, ist Unbefugten verboten.

IV.

Vorschriften für die II. Zone

§ 9

¹ In der II. Zone sind alle Bauten verboten, mit Ausnahme von solchen für den landwirtschaftlichen Betrieb, sofern sie sich gut in die Landschaft einfügen. Für landwirtschaftliche Bauten sowie für alle übrigen Massnahmen, die auf das Landschaftsbild von Einfluss sind, wie für Einfriedigungen, Reklamevorrichtungen, Freileitungen, Abgrabungen, Auffüllungen mit Bauschutt, Sperrgut und Kehricht, ferner Bachkorrektionen, Aufforstungen usw., ist eine Bewilligung der Direktion der öffentlichen Bauten einzuholen.

² Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn eine nachteilige Beeinflussung des Landschaftsbildes oder der biologischen Verhältnisse des Neeracherriedes zu befürchten ist.

Verordnung zum Schutze des Neeracherriedes

702.651

§ 10

Das Bewilligungsgesuch ist mit den nötigen Unterlagen (bei Bauten unter Beilage eines Situationsplanes, der Grundriss- und Fassadenpläne sowie eines Beschriebes der für die äussere Gestaltung zur Verwendung kommenden Materialien und Farben) dem Gemeindevorstand⁷ der Gemeinde, in deren Gebiet das fragliche Grundstück liegt, einzureichen, der es mit seinem Gutachten an die Direktion der öffentlichen Bauten weiterleitet.

§ 11

Die geplanten Massnahmen dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn die schriftliche Zustimmung der Direktion der öffentlichen Bauten vorliegt.

V.

Vorschriften für die III. Zone

§ 12

In der III. Zone gelten die Bestimmungen der II. Zone mit der Abweichung, dass auch andere als landwirtschaftliche Bauten zulässig sind.

VI.

Vorschriften für die IV. Zone

§ 13

¹ In diese Zone fallen alle Waldparzellen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.

² Bei der Bewirtschaftung ist darauf zu achten, dass nur standortstaugliche Holzarten nachgezogen werden und dass der Wald seine Aufgabe in der Landschaftsgliederung des Schutzgebietes erfüllt.

§ 14

Kahlschlags- und Rodungsbewilligungen dürfen nur vom Regierungsrat und nur dann erteilt werden, wenn weder durch den Kahlschlag oder die Rodung noch durch die an der betreffenden Stelle geplante Unternehmung eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes eintritt. Vorbehalten bleiben Rodungen und Kahlschläge, die aus zwingenden forstwirtschaftlichen Gründen unvermeidbar sind.

VII. — Ausnahmen, Rekurse, Strafbestimmungen

§ 15

Der Regierungsrat ist berechtigt, unter sichernden Bedingungen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zuzulassen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere öffentliche Interessen, es rechtfertigen.

1.1.18-99

702.651

Verordnung zum Schutze des Neeracherriedes

§ 16

¹ Gegen alle gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügungen der Direktion der öffentlichen Bauten kann Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden.

² Die Rekursfrist beträgt 30 Tage⁵.

§ 17

¹ Bei Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung kann die Direktion der öffentlichen Bauten Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen. Wird eine solche Anordnung nicht befolgt, so ist die Direktion der öffentlichen Bauten berechtigt, die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Fehlbaren durchführen zu lassen.

² Daneben können Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung mit Busse⁶ bis auf Fr. 1000 bestraft werden, sofern nicht die Bestimmungen des Strafgesetzbuches⁴ zur Anwendung gelangen.

§ 18

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

¹ OS 40, 135 und GS V, 266.

² LS 230.

³ LS 922.1.

⁴ SR 311.0.

⁵ Fassung gemäss RRB vom 22. April 1998 (OS 54, 553). In Kraft seit 1. Januar 1998.

⁶ Fassung gemäss RRB vom 3. November 2010 (OS 65, 815; ABl 2010, 2429). In Kraft seit 1. Januar 2011.

⁷ Bezeichnung gemäss RRB vom 29. Juni 2016 (OS 72, 324; ABl 2016-07-15). In Kraft seit 1. Januar 2018.

Verordnung zum Schutze des Neeracherriedes

702.651

Zonenplan zur Verordnung zum Schutze des Neeracherriedes vom 19. Juli 1956

I.

Zone: Bauverbot

II.

Zone: Nur landwirtschaftliche Bauten zulässig

III.

Zone: Bauten zulässig mit Bewilligung

IV.

Zone: Wald

Grenze des Verordnungsgebietes Gemeindegrenze Einzelbäume und grössere Sträucher, Baum- und Strauchgruppen

1.1.18-99