Vertrag zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich betreffend die Errichtung einer Zentralbibliothek als öffentliche Stiftung (Stiftungsvertrag)

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Vertrag

zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich betreffend die Errichtung einer Zentralbibliothek als öffentliche Stiftung (Stiftungsvertrag)

(vom 26. November / 16. Dezember 1910)¹,²

§ 1

¹ Der Kanton und die Stadt Zürich errichten gemeinschaftlich in Zürich eine Stiftung, die den Namen trägt: Zentralbibliothek Zürich, öffentliche Stiftung.

² Die Zentralbibliothek ist Kantons-, Stadt- und Universitätsbibliothek.⁷

§ 2

¹ Die vertragschliessenden Parteien sorgen teils durch Ausstattung der Stiftung mit einem Stiftungsgut und Zuwendungen an dasselbe, teils durch Zuschüsse an den Betrieb sowohl für die erstmaligen wie für die zukünftigen Bedürfnisse der Stiftung, und zwar für:

1. Schaffung und Vermehrung der Sammlungen,
2. Unterkunft der Sammlungen,
3. Verwaltung der Stiftung.

² . . .⁶

§ 3

¹ Die Stadt Zürich überlässt der Stiftung unentgeltlich den Platz zwischen Chorgasse, Mühlegasse, Zähringerplatz und Predigerkirche, der Kanton das gemäss vereinbarten Plänen für Bibliothekzwecke umgebaute Chor der Predigerkirche zu Eigentum; . . .⁶

² . . .⁶ ³ . . .⁶

§ 4

⁵ ¹ Die zukünftigen Bedürfnisse der Stiftung werden, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen, durch Beiträge von Kanton und Stadt Zürich gedeckt.

² Die Betriebsbeiträge werden jährlich festgesetzt und vom Kanton zu vier Fünfteln und der Stadt Zürich zu einem Fünftel getragen. ³ Bei Investitionsbeiträgen kommt in der Regel derselbe Verteilschlüssel zur Anwendung. Vorbehalten bleiben bauliche Investitionen, bei denen entsprechend der besonderen Interessenlage ein anderes Lastenverhältnis vereinbart wird.

§ 5 — ⁶

1.10.13-82

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Vertrag betreffend Errichtung einer Zentralbibliothek

§ 6

¹ . . .⁶

² Kanton und Stadt Zürich verpflichten sich, das Vermögen aufgehobener Bibliotheken und Sammlungen, das ihnen gemäss Art. 57 des Zivilgesetzbuches⁴ zufällt, der Zentralbibliothek zuzuweisen. . . .⁶

§ 7 — ⁶

§ 8

Die vertragschliessenden Parteien sorgen dafür, dass die Zentralbibliothek für die in Zürich jeweils bestehenden, dem Kanton oder der Stadt Zürich gehörenden Amts-, Instituts- und öffentlichen Bibliotheken Zentralstelle werde. Diese Bibliotheken haben ihre Eingänge und Bestände, soweit dieselben entbehrt werden können, der Zentralbibliothek zu überlassen; in ihren Aufsichtsbehörden soll der Zentralbibliothek eine Vertretung eingeräumt werden.

§ 9

¹ Die Zentralbibliothek steht unter der Aufsicht des Regierungsrates und des Stadtrates von Zürich.

² Regierungsrat und Stadtrat von Zürich erlassen die Statuten der Stiftung Zentralbibliothek.⁷

³ Die Verwaltung wird durch eine Bibliothekskommission besorgt, die je zur Hälfte durch den Regierungsrat und den Stadtrat von Zürich auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt wird.⁷

⁴ Die Bibliothekskommission erlässt die Bibliotheksordnung der Zentralbibliothek.⁹

§ 10 — ⁶

§ 11

⁹ ¹ Das Personal der Zentralbibliothek untersteht dem Personalrecht der Staatsangestellten³. Die Bibliothekskommission kann abweichende Bestimmungen vorsehen, soweit es die betrieblichen Verhältnisse an der Zentralbibliothek erfordern.

² Das bis Ende 1986 angestellte Personal bleibt bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich versichert.

§ 11

a.⁸ Das Rechtsverhältnis der Benutzenden zur Stiftung untersteht dem Privatrecht.

§ 12

Streitigkeiten zwischen den vertragschliessenden Parteien sollen einem Schiedsgericht vorgelegt werden, zu dem jeder Teil zwei Mitglieder ernennt; das Bundesgericht wird um Bezeichnung des Obmannes ersucht.

Vertrag betreffend Errichtung einer Zentralbibliothek 432.21

§ 13

7 Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren jeweils auf Ende Jahr gekündigt werden.

1 OS 30, 84 und GS III, 525. 2 Vom Kantonsrat genehmigt am 17. Februar 1914, in der kantonalen Volksabstimmung angenommen am 28. Juni 1914. Vom Grossen Stadtrat genehmigt am 20. Dezember 1913 / 17. Januar 1914, von der Bürgerlichen Abteilung am 20. Dezember 1913, in der Gemeindeabstimmung angenommen am 1. März 1914. 3 LS 177.10 ff. 4 SR 210. 5 Änderung gemäss RRB vom 5. März 1986 und Beschluss des Stadtrats von Zürich vom 26. März 1986; vom Kantonsrat am 9. Juni 1986 und vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 21. Mai 1986 genehmigt; in der kantonalen Volksabstimmung sowie in der Gemeindeabstimmung vom 28. September 1986 angenommen (OS 49, 802). In Kraft seit 1. Januar 1986 (OS 50, 83). 6 Aufgehoben durch RRB vom 30. Dezember 1986 (OS 50, 81) und Beschluss des Stadtrats von Zürich vom 10. Dezember 1986. In Kraft seit 1. Januar 1987. 7 Fassung gemäss RRB vom 30. Dezember 1986 (OS 50, 81) und Beschluss des Stadtrats von Zürich vom 10. Dezember 1986. In Kraft seit 1. Januar 1987. 8 Eingefügt durch RRB vom 23. Januar 2013 (OS 68, 321; AB1 2013-07-12) und Beschluss des Stadtrats von Zürich vom 15. Mai 2013. In Kraft seit 1. Juli 2013. 9 Fassung gemäss RRB vom 23. Januar 2013 (OS 68, 321; AB1 2013-07-12) und Beschluss des Stadtrats von Zürich vom 15. Mai 2013. In Kraft seit 1. Juli 2013.

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