Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden einerseits und der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees anderseits über eine Zusatzhilfe auf Grund von Art. 1 des Bundesgesetzes vom 6. April 1939 über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen

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Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden und Obwalden einerseits und der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees anderseits über eine Zusatzhilfe auf Grund von Art. 1 des Bundesgesetzes vom 6. April 1939 über die Hilfe-leistung an private Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen¹

(Vom 28. Februar 1944)²

Art. 1 — Die Beteiligung des Bundes

Neben der nach Massgabe der abgeschlossenen Vereinbarung vom Oktober/November 1943³ gewährten Hilfe für die finanzielle Wiederaufrichtung der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees (hienach DGV genannt) beteiligt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft an der Zusatzhilfe, die Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung bildet, mit einem einmaligen Beitrag à fonds perdu von Fr. 200 000.- (zweihunderttausend).

Art. 2 — Die Beteiligung der Kantone

Als Gegenleistung zu dem in Art. 1 vorstehend festgelegten Bundesbeitrag verpflichten sich die Kantone Luzern, Schwyz, Uri, Nidwalden und Obwalden im Sinne von Art. 5 des Privatbahnhilfegesetzes, der DGV während 25 Jahren einen jährlichen Beitrag von Fr. 10 000.- (zehntausend) für den Unterhalt der Landungsanlagen nach folgendem Verteiler auszurichten:

Art. 3 — Verwendung der Zusatzhilfe

Sowohl der einmalige Bundesbeitrag wie die Jahresbeiträge der Kantone sind in der Gewinn- und Verlustrechnung der DGV bei Eingang zu vereinnahmen und einer Betriebsreserve zuzuweisen. Diese Betriebsreserve darf nur zur Deckung allfälliger Betriebsfehlbeträge im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 17. Mai 1940 über ausserordentliche Hilfsmassnahmen zugunsten notleidender privater Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen verwendet werden.

Art. 4 — Auszahlung

Der Bundesbeitrag von Fr. 200 000.- wird nach allseitiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung ausbezahlt. Die Jahresbeiträge der Kantone verfallen jeweils auf den 1. Januar der Jahre 1944 bis 1968, erstmals nach allseitiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung und gültig für das Jahr 1944.

SRSZ 1.1.2015

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Art. 5 — Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde

Das Eidgenössische Amt für Verkehr setzt im Zweifelsfalle die Höhe der jährlichen Entnahme aus der Betriebsreserve gemäss vorstehendem Art. 3 fest.

1. GS 12-310.
2. Vom Bundesrat am 28. Februar 1944, vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 31. Januar 1944, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 5. Februar 1944, vom Regierungsrat des Kantons Uri am 8. Februar 1944, vom Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 14. Februar 1944, vom Regierungsrat des Kantons Obwalden am 22. Februar 1944 und vom Verwaltungsrat der DGV am 24. Februar 1944 unterzeichnet.
3. GS 12-304.