363.111

Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)¹

(Vom 27. September 1983)

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,

gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG),²

beschliesst:

§ 1

³ 1. Aufsichtsorgan

Die Aufsicht über Personalvorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG und Art. 89bis Abs. 6 ZGB obliegt der Dienststelle für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht.

§ 2

⁴ 2. Unterstellung und Aufgaben

¹ Die Dienststelle für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht ist der Staatskanzlei unterstellt. ² Sie erfüllt die ihr im BVG, seinen Ausführungsbestimmungen und im ZGB übertragenen Aufgaben.

§ 3

⁵ 3. Gebühren

Die von der Dienststelle für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht für ihre Tätigkeit zu erhebenden Gebühren werden vom Regierungsrat in einem Gebührentarif festgelegt.

§ 4

⁶ 4. Rechtspflege

¹ Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten gemäss Art. 73 BVG und Art. 89bis Abs. 6 ZGB. ² Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die verwaltungsrechtliche Klage gemäss den §§ 67 bis 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. In der Regel wird nur ein Schriftenwechsel durchgeführt.

¹ GS 17-455 mit Änderungen vom 9. Dezember 1997 (Abl 1997 1866) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). ² SR 831.40. ³ Fassung vom 9. Dezember 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998. ⁴ Fassung vom 9. Dezember 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998. ⁵ Fassung vom 9. Dezember 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998. ⁶ Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

SRSZ 1.1.2015