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Kantonale Vollzugsverordnung zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit

(Vom 28. August 2007)

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,

in Ausführung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz, EntsG)², Art. 360b des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1991 (OR)³ sowie des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (BGSA)⁴,

beschliesst:

§ 1 — Regierungsrat

Der Regierungsrat:

1. wählt auf eine vierjährige Amtsdauer die sechs Mitglieder der tripartiten Kommission (Art. 360b OR);
2. kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über den Leistungsbezug von deren Vollzugsstellen nach Entsendegesetz sowie Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit treffen.

§ 2 — Volkswirtschaftsdepartement

Das Volkswirtschaftsdepartement ordnet Sanktionen gemäss Art. 13 BGSA an.

§ 3 — ⁵ Amt für Arbeit

¹ Das Amt für Arbeit ist Kontroll- und Sanktionsbehörde gemäss Entsendegesetz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d und Art. 9 Abs. 2 EntsG); ² Es besorgt unter Vorbehalt abweichender interkantonaler Vereinbarungen das Sekretariat der tripartiten Kommission.

§ 4 — ⁶ Tripartite Kommission

a) Konstituierung

¹ Der tripartiten Kommission gehören je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer sowie des Amtes für Arbeit an. Diese sind gleichzeitig Mitglieder der tripartiten Kommission gemäss Art. 85d AVIG.⁷ ² Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre zwischen den Sozialpartnern. ³ Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und alle Parteien vertreten sind. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der vorsitzenden Person doppelt. ⁴ Die Kommission erlässt ein Reglement, das der Genehmigung des Regierungsrates bedarf.

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§ 5

b) Aufgaben

Die tripartite Kommission erfüllt die ihr:

1. nach Art. 360b OR und Entsendegesetz obliegenden Aufgaben;
2. als Kontrollorgan nach Art. 4 BGSA obliegenden Aufgaben gemäss dem vom Regierungsrat erlassenen Pflichtenheft.

§ 6

Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht entscheidet Streitigkeiten über das Recht der tripartiten Kommission auf Auskunft und Einsichtnahme (Art. 360b Abs. 5 OR).

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Kantonale Vollzugsverordnung vom 30. März 2004 zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (KVVzEntsG)⁸ wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

¹ Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. ² Er tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.⁹

¹ GS 21-141 mit Änderung vom 17. Juni 2008 (GS 22-22q) ² SR 823.20. ³ SR 220. ⁴ SR 822.41. ⁵ Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008. ⁶ Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008. ⁷ SR 837.0. ⁸ GS 20-505. ⁹ Abl 2007 1615; Änderung vom 17. Juni 2008 ist am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339) in Kraft getreten.