Gesetz über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, vom 17. März 1999

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Gesetz über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg ¹

(Vom 17. März 1999) ²

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

beschliesst:

I. — Bau und Finanzierung

§ 1 — ³ Bau

Der Kanton errichtet und betreibt in Biberbrugg einen Sicherheitsstützpunkt für die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und den Vollzug von Haft und von Freiheitsstrafen.

§ 2 — ⁴ Finanzierung

¹ Der Kanton finanziert den Bau und den Betrieb des Sicherheitsstützpunktes. ² Für den Bau des Sicherheitsstützpunktes wird dem Regierungsrat ein Verpflichtungskredit von 26.5 Mio. Franken eingeräumt. Dieser Kredit beruht auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. Oktober 1997; er erhöht sich um allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten. ³ Dem Regierungsrat wird für den Ausbau eines Interaktiven Polizeitaktischen Schiesssystems ein Verpflichtungskredit von 1.55 Mio. Franken eingeräumt. ⁴ Dem Regierungsrat wird für die Errichtung eines Container-Provisoriums für zusätzliche Arbeitsräumlichkeiten ein Verpflichtungskredit von 1.23 Mio. Franken eingeräumt. ⁵ Die Bezirke beteiligen sich nach Massgabe dieses Gesetzes an den Kosten für den Vollzug von Haft und von Freiheitsstrafen.

II. — Betrieb

§ 3 — Nutzung

¹ Kanton und Bezirke nutzen den für den Vollzug von Haft und von Freiheitsstrafen eingerichteten Teil des Sicherheitsstützpunktes gemeinsam. ² Der Kanton belegt die Räume, die nicht für den Vollzug von Haft und Freiheitsstrafen benötigt werden. ³ Der Kanton kann mit andern Kantonen den Vollzug von Haft und Freiheitsstrafen im Sicherheitsstützpunkt vereinbaren, soweit dafür Belegungsreserven zur Verfügung stehen.

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§ 4 — ⁵ Vollzug von Haft und Freiheitsstrafen

¹ Kanton und Bezirke vollziehen im Sicherheitsstützpunkt:

Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft, prozessualer Freiheitsentzug, militärischer Arrest und soweit möglich auch Polizeihaft;
alle Freiheitsstrafen, soweit dafür nicht eine Anstalt des Konkordats über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz vom 26. März 1959⁶ zu benützen ist.

² Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die zuständige kantonale Behörde die Einweisung in eine andere Anstalt verfügen.

§ 5 — Betriebskosten des Gefängnisbereichs

¹ Für den Vollzug von Haft und Freiheitsstrafen im Sicherheitsstützpunkt wird eine Kostenrechnung geführt und werden die Kosten pro Hafttag nach Abzug der Erlöse ausgewiesen, die vom Kanton und den Bezirken nach beanspruchten Leistungen zu decken sind.

² Die Bezirke können in die Kostenrechnung Einsicht nehmen.

§ 6 — Kostenbeteiligung der Bezirke

¹ Den Bezirken wird auf Grund der Kostenrechnung pro Hafttag eine Tagespauschale in Rechnung gestellt.

² Vor der Ermittlung der Tagespauschale, die den Bezirken belastet wird, übernimmt der Kanton die Hälfte der Kosten für Zinsen und Abschreibungen der Nettoinvestitionen, die für den Vollzug von Haft und Freiheitsstrafen im Sicherheitsstützpunkt vorgenommen worden sind.

³ Müssen von den Bezirken angeordnete Hafttage ausserhalb des Sicherheitsstützpunktes vollzogen werden, werden sie ihnen voll verrechnet.

III. — Schlussbestimmungen

§ 7 — Übergangsbestimmung

Dieses Gesetz findet auf Haft und Freiheitsstrafen Anwendung, deren Vollzug nach dem Inkrafttreten angeordnet wird.

§ 8 — ⁷

§ 9 — ⁸ Referendum, Publikation, Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäß §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.

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2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. 3 §§ 1 und 2 treten mit der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. Im Übrigen bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.⁹ Er wird mit dem Vollzug beauftragt.

1 GS 20-1 mit Änderungen vom 15. Februar 2006 (Rechtspflegeerlasse, GS 21-61f), vom 26. Juni 2008 (GS 22-13), vom 18. November 2009 (JV, GS 22-82w), vom 20. Oktober 2010 (GS 22-120), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80ab) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 mit 23 162 Ja gegen 13 045 Nein (Abl 1999 906). 3 Fassung vom 18. November 2009. 4 Abs. 3 in der Fassung vom 26. Juni 2008 und Abs. 4 in der Fassung vom 20. Oktober 2010. Bisheriger Abs. 4 wird neu zu Abs. 5. 5 Abs. 1 Bst. a und b in der Fassung vom 15. Februar 2006. 6 SRSZ 250.210.1. 7 Aufgehoben am 25. September 2013. 8 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 9 §§ 3 bis 9 inkl. Änderungen vom 15. Februar 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2090 und 2179), vom 26. Juni 2008 am 1. Januar 2009, vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 20. Oktober 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2779), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.

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