Kantonale Landwirtschaftsverordnung

(KLWV) Vom 24.05.2000 (Stand 01.01.2019)

1 Gegenstand und Zweck

Art. ikel 1 Gegenstand {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 1}

1. Diese Verordnung vollzieht das Bundesrecht im Bereich der Landwirtschaft.
2. Sie schafft die Grundlagen für ergänzende kantonale Massnahmen zur Förderung der Landwirtschaft.

Art. ikel 2 Zweck {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 2}

1. Diese Verordnung bezweckt, die Land- und Alpwirtschaft als Teil der urnerischen Volkswirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbedingungen für ihre nachhaltige Entwicklung sicherzustellen und eine leistungsfähige, markt- und umweltgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch eigenständige Familienbetriebe, zu fördern.
2. Der Kanton trägt beim Vollzug dieser Verordnung den Anforderungen der Raumplanung, des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Tierschutzes Rechnung. Die Massnahmen sind mit den Instrumenten der Regionalpolitik abzustimmen.

Art. ikel 3 Aufgaben der Landwirtschaft {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 3}

1. Die Landwirtschaft hat neben der Produktion von gesunden Nahrungsmitteln einen Beitrag zur dezentralen Besiedlung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft zu leisten.

Art. ikel 4 Art der Förderung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 4}

1. Die Förderung der Landwirtschaft geschieht dadurch, dass der Kanton Finanzhilfen und Abgeltungen gewährt, aber auch, indem er Projekte anregt und begleitet, Beratungen gewährt, auf eine Zusammenarbeit mit verwandten Wirtschaftsbereichen hinwirkt oder in anderer Weise im Interesse der Landwirtschaft wirkt.
2. Die Massnahmen des Kantons setzen eine zumutbare Selbsthilfe sowie Eigeninitiative und Eigenverantwortung voraus.

2 Organisation und Zuständigkeiten

Art. ikel 5 Vollzugsorgane {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 5}

1. Vollzugsorgane sind:
   1. der Regierungsrat
   2. die zuständige Direktion
   3. das zuständige Amt
   4. die Landwirtschaftskommission

Art. ikel 6 Regierungsrat {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 6}

1. Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung.
2. Er erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesgesetzgebung und diese Verordnung ausdrücklich übertragen.
3. Der Regierungsrat kann mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der veterinärmedizinischen Versorgung und zur Förderung der Landwirtschaft abschliessen.

Art. ikel 7 Zuständige Direktion {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 7}

1. Die zuständige Direktion übt die unmittelbare Aufsicht aus über den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung.
2. Sie vertritt den Kanton in interkantonalen landwirtschaftlichen Institutionen und erfüllt die Aufgaben, die ihr diese Verordnung ausdrücklich überträgt.

Art. ikel 8 Zuständiges Amt {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 8}

1. Das zuständige Amt vollzieht die Landwirtschaftsgesetzgebung.
2. Es ist zuständig, soweit die Bundesgesetzgebung oder diese Verordnung nicht ausdrücklich ein anderes Organ als zuständig erklärt.

Art. ikel 9 Landwirtschaftskommission {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 9}

1. Der Regierungsrat setzt eine Landwirtschaftskommission ein. Der Vorsteher oder die Vorsteherin der zuständigen Direktion übernimmt von Amtes wegen das Präsidium.
2. …
3. Sie berät den Regierungsrat in Landwirtschaftsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Strukturleitbild.

Art. ikel 10 Mitwirkung der Korporationen, Dritter und anderer Kantone {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 10}

1. Der Regierungsrat kann die Korporationen, Dritte oder andere Kantone zum Vollzug dieser Verordnung beiziehen.
2. Zu diesem Zweck kann er mit diesen Vereinbarungen treffen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen.

3 Produktion, Qualität und Absatz

Art. ikel 11 Beiträge an innovative Projekte {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 11}

1. Der Regierungsrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite an innovative Projekte befristete Beiträge leisten. Namentlich können nachhaltige Vorhaben für Anbau, Herstellung und Vermarktung innovativer Produkte sowie besonders umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftungsmethoden gefördert werden. Er kann Erwerbskombinationen sowie Projekte mit der Zielsetzung, neue Wege einer multifunktionalen Landwirtschaft zu finden, fördern.

Art. ikel 12 Tierzucht {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 12}

1. …
2. Der Kanton kann Organisationen, die eine kantonale Viehausstellung für Nutztiere durchführen, Beiträge leisten.
3. Im Interesse der Tierzucht kann der Kanton weitere Massnahmen anordnen, treffen oder unterstützen.

Art. ikel 13 Pflanzenschutz und weitere Hilfsaktionen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 13}

1. Im Rahmen des Bundesrechts trifft der Kanton Massnahmen zur Überwachung und Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen. Nötigenfalls kann er weitere Massnahmen anordnen, treffen oder unterstützen. Er beachtet dabei, dass das biologische und ökologische Gleichgewicht erhalten bleibt.
2. Der Kanton kann Hilfsaktionen unterstützen oder durchführen, sofern die stark betroffenen Landwirtschaftsbetriebe als Folge von Trockenheit, Schädlingsbefall oder anderer natürlicher Einflüsse oder Ereignisse unter ausserordentlichem Futtermangel leiden; ausgenommen sind versicherbare Schäden.
3. Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Pflanzenschutz.

Art. ikel 14 Duldungspflicht {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 14}

1. Der Regierungsrat regelt das Verfahren über die Duldungspflicht zur Bewirtschaftung von Brachland.
2. Vor dem Entscheid sind der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin und die Gemeinde anzuhören.

Art. ikel 15 Qualitätsförderung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 15}

1. Im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben unterstützt der Kanton Qualitätsförderung und Qualitätssicherung.
2. Er kann weitere Massnahmen zur Qualitätsverbesserung von landwirtschaftlichen Produkten unterstützen.

Art. ikel 16 Absatzförderung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 16}

1. Der Kanton unterstützt Marktentlastungsmassnahmen, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und diese eine kantonale Leistung voraussetzt.
2. Der Kanton kann weitere Massnahmen zur Absatzförderung unterstützen.

3a Erhalt und Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität *

Art. ikel 16a Biodiversität und Landschaftsqualität {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 16a}

1. Der Kanton unterstützt Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität. Dazu beteiligt er sich insbesondere mit Beiträgen im Rahmen der Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13).
2. Der Regierungsrat bestimmt die Einzelheiten in einem Reglement.

4 Investitionshilfe (Strukturverbesserungsmassnahmen)

Art. ikel 17 Strukturleitbild {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 17}

1. Der Regierungsrat erstellt ein Strukturleitbild, das in regelmässigen Abständen der Entwicklung angepasst wird.
2. Das Strukturleitbild zeigt auf, welche Betriebstypen mit Investitionshilfen gefördert werden sollen. Es berücksichtigt dabei die landwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zudem bestimmt es, unter welchen Voraussetzungen auch Nebenerwerbsbetriebe im Sinne von Artikel 89 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft unterstützt werden.

Art. ikel 18 Gegenstand und Art der Investitionshilfe {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 18}

1. Gegenstand der Investitionshilfe sind Massnahmen, die zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen beitragen, namentlich bei:
   1. Ökonomiegebäuden
   2. Alpgebäuden
   3. Erschliessungsanlagen, wie Wege und Seilbahnen
   4. Wasserversorgungen
   5. Gesamtmeliorationen und Landumlegungen
   6. Wohnbauten
2. …

Art. ikel 19 Investitionshilfe mit Bundesbeteiligung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 19}

1. Der Kanton fördert Strukturverbesserungsmassnahmen im Sinne des Bundesrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hiefür eine kantonale Leistung voraussetzt.
2. Die Bedingungen und Auflagen, die der Bund für seine Leistung verfügt, gelten auch für die Leistung des Kantons. Die entscheidende Instanz kann weitere Bedingungen und Auflagen verfügen.

Art. ikel 20 Investitionshilfe ohne Bundesbeteiligung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 20}

1. Der Kanton kann Investitionshilfen auch ohne Bundesbeteiligung leisten, sofern:
   1. das zu unterstützende Projekt dem Strukturleitbild entspricht und wirtschaftlich konzipiert ist
   2. die Massnahme notwendig ist, um einen oder mehrere gut strukturierte Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe zu erhalten
   3. die Bauherrschaft durch die Massnahme ausserordentlich belastet wird
   4. die Bauherrschaft sich angemessen an den Kosten beteiligt
2. Die entscheidende Instanz kann geeignete Bedingungen und Auflagen verfügen.

Art. ikel 21 Bodenverbesserungsgenossenschaften und Güterzusammenlegungen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 21}

1. Für die öffentlich-rechtlichen Bodenverbesserungsgenossenschaften und für die Güterzusammenlegungen bleiben die Bestimmungen der Verordnung über die öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft (RB 9.3616) vorbehalten.

5 Betriebshilfe

Art. ikel 22 {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 22}

1. Der Kanton fördert die Betriebshilfe in Form von zinslosen Darlehen nach dem Bundesrecht.

5a Finanzhilfen *

Art. ikel 22a Form und Höhe {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 22a}

1. Der Regierungsrat schliesst mit dem Bund Programmvereinbarungen ab.
2. Der Kanton unterstützt Strukturverbesserungs- und Betriebshilfemassnahmen, indem er betroffenen Gemeinden oder Personen Beiträge oder Darlehen gewährt.
3. Die Höhe der Finanzhilfe richtet sich bei Investitionshilfen nach der Wirksamkeit der Massnahmen im Interesse der Strukturverbesserung und nach der wirtschaftlichen Situation der Bauherrschaft. Bei Betriebshilfen sind die Verhältnisse im Einzelfall und das öffentliche Interesse an der Massnahme entscheidend.

Art. ikel 22b Zuständigkeit {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 22b}

1. Die Landwirtschaftskommission entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite über Finanzhilfen nach dieser Verordnung.
2. Sie stellt dem Regierungsrat Antrag, wenn es gilt, Programmvereinbarungen mit dem Bund abzuschliessen.

6 Aus- und Weiterbildung, Beratung

Art. ikel 23 Berufsbildung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 23}

1. Die Berufsbildung richtet sich nach der Verordnung über die landwirtschaftliche Ausbildung (RB 60.1121).

Art. ikel 24 Beratung und Weiterbildung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 24}

1. Die zuständige Direktion sorgt für die Beratung nach Artikel 136 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft. Dabei fördert sie insbesondere:
   1. die betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologischen, tierschützerischen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Landwirtschaft und in der bäuerlichen Hauswirtschaft
   2. die Umsetzung der Massnahmen nach Bundesrecht
   3. Projekte zur Weiterentwicklung einer multifunktionalen Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft
2. Der Kanton unterstützt die Weiterbildung, insbesondere indem er Kurse, Vorträge und ähnliche Veranstaltungen selbst organisiert und durchführt oder Dritte dabei unterstützt.

7 Boden-, Pacht- und Arbeitsrecht

Art. ikel 25 Bodenrecht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 25}

1. Der Regierungsrat bestimmt die Zuständigkeiten und das Verfahren für den Vollzug des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), soweit die Kantone hiefür zuständig sind.

Art. ikel 25a Landwirtschaftliche Gewerbe {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 25a}

1. Als landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) gelten landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens ein Arbeitsaufkommen von 0.8 Standardarbeitskräften (SAK) aufweisen.
2. Für die Berechnung des erforderlichen Arbeitsaufkommens in SAK gelten die Faktoren gemäss Artikel 2a der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB, SR 211.412.110).

Art. ikel 26 Pachtrecht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 26}

1. Das landwirtschaftliche Pachtrecht richtet sich nach der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPV, RB 60.4111).

Art. ikel 27 Normalarbeitsvertrag nach Artikel 359 OR (SR <a class="law_link" href="https://db.clex.ch/link/Bund/210/de" target="_blank"">210) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 27}

1. Der Regierungsrat regelt das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis durch einen Normalarbeitsvertrag (RB 20.1321).

8 Finanzielle Bestimmungen und Auflagen

Art. ikel 28 Bereitstellung der finanziellen Mittel {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 28}

1. Alle finanziellen Aufwändungen nach dieser Verordnung unterliegen den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen.
2. Im Rahmen der bewilligten Kredite beschliesst der Regierungsrat über die Zusicherung und die Auszahlung der Beiträge, soweit diese Verordnung hiefür nicht ein anderes Organ zuständig erklärt. Er kann diese Befugnis in einem Reglement der zuständigen Direktion oder dem zuständigen Amt delegieren.

Art. ikel 29 Rückerstattung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 29}

1. Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf andere Weise die unrechtmässige Ausrichtung von öffentlichen Mitteln erwirkt hat oder wer verfügte Auflagen missachtet, muss den entsprechenden Betrag zurückerstatten.

Art. ikel 30 Einsichts- und Zutrittsrecht {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 30}

1. Wer öffentliche Mittel nach dieser Verordnung beansprucht oder erhalten hat, hat den zuständigen Behörden alle erforderlichen Unterlagen offenzulegen und Kontrollen auf dem Betrieb und im Feld zuzulassen.

Art. ikel 31 Rechtsanspruch {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 31}

1. Niemand hat einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung nach dieser Verordnung.

9 Gebühren, Rechtspflege

Art. ikel 32 Gebühren {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 32}

1. Die Gebühren, die beim Vollzug dieser Verordnung erhoben werden, richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und nach dem Gebührenreglement (RB 3.2521).

Art. ikel 33 Rechtspflege {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 33}

1. Verfügungen nach dieser Verordnung können entsprechend den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) angefochten werden.
2. Die Strafrechtspflege richtet sich nach Artikel 92 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) und den Bestimmungen der ordentlichen Strafrechtspflege (RB 2.3221, RB 3.9222).

10 Schlussbestimmungen

Art. ikel 34 Ausführungsrecht {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 34}

1. Der Regierungsrat erlässt ein Reglement, das diese Verordnung näher ausführt.

Art. ikel 35 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 35}

1. Es werden aufgehoben:
   1. die Verordnung vom 26. Mai 1982 über die Beitragsleistungen des Kantons an Alp- und Bodenverbesserungen
   2. die Verordnung vom 27. Mai 1963 über die landwirtschaftliche Kreditkasse Uri
   3. die Verordnung vom 16. November 1983 über die Förderung der Viehwirtschaft

Art. ikel 36 Änderung bisherigen Rechts {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 36}

Art. ikel 37 Referendum und Inkrafttreten {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--60.1111--ikel 37}

1. Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.
2. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. Sie ist dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Kenntnis zu bringen (SR 910.1).