Verordnung zum Stromversorgungsgesetz

(VSG) Vom 01.10.2008 (Stand 01.01.2009)

Art. ikel 1 Zweck und Gegenstand {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 1}

1. Diese Verordnung vollzieht die eidgenössische Gesetzgebung über die Stromversorgung.

Art. ikel 2 Zuteilung der Netzgebiete: Zuständigkeit {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 2}

1. Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete der Netzbetreibenden, die im Kanton Uri tätig sind.

Art. ikel 3 Zuteilung der Netzgebiete: Verfahren {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 3}

1. Der Regierungsrat veröffentlicht einen Aufruf im Amtsblatt, der die bisherigen Netzbetreiber im Kanton Uri auffordert, sich um die entsprechenden Netzgebiete zu bewerben. Der Regierungsrat kann auch ohne Bewerbung einem oder einer Netzbetreibenden ein Netzgebiet zuteilen.
2. Die Bewerbung enthält alle Angaben und Unterlagen, die für den Entscheid nötig sind, namentlich:
   1. einen Plan je Netzebene, aus dem das beantragte Netzgebiet ersichtlich ist
   2. die im Plangebiet bestehenden elektrischen Anlagen
3. Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der Netzgebiete mit einer anfechtbaren Verfügung. Dabei hat er:
   1. dafür zu sorgen, dass die zugeteilten Netzgebiete den ganzen Kanton abdecken
   2. soweit als möglich die bisherigen Eigentumsverhältnisse an den Elektrizitätsnetzen zu berücksichtigen
   3. zu verhindern, dass bestehende Netzgebiete aufgeteilt werden. Ausnahmen sind zulässig, soweit besondere Gründe vorliegen
   4. die Zuteilung rechtsgleich und diskriminierungsfrei vorzunehmen

Art. ikel 4 Leistungsauftrag {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 4}

1. Der Regierungsrat kann Netzbetreibenden, denen ein Netzgebiet zugeteilt ist, zusätzlich zu den Pflichten nach dem Stromversorgungsrecht des Bundes einen Leistungsauftrag erteilen. Die Gemeinden sind dabei in Bezug auf Ihre Nutzungsbedürfnisse anzuhören.

Art. ikel 5 Anschlusspflicht ausserhalb des Netzgebiets {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 5}

1. Die zuständige Direktion kann Netzbetreibende mit einer Verfügung verpflichten, Endverbrauchende ausserhalb des zugeteilten Netzgebiets an das Netz anzuschliessen, soweit das für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich und zumutbar ist.

Art. ikel 6 Anschluss ausserhalb der Bauzone: Anschlusspflicht {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 6}

1. Die zuständige Direktion kann Netzbetreibende mit einer Verfügung verpflichten, Endverbrauchende ausserhalb der Bauzone, die nicht aufgrund des Bundesrechts anzuschliessen sind, an ihr Netz anzuschliessen, wenn:
   1. die Anschlusskosten für den Endverbraucher oder die Endverbraucherin unverhältnismässig hoch sind
   2. eine Selbstversorgung für sie nicht zumutbar ist und
   3. der Anschluss für den Netzbetreiber oder die Netzbetreiberin technisch und betrieblich möglich und zumutbar ist

Art. ikel 7 Kosten {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 7}

1. Endverbrauchende, die nach Artikel 6 an das Netz angeschlossen werden, tragen die damit verbundenen Kosten, soweit diese nicht durch die zu bezahlenden Energietarife gedeckt sind.
2. Können sich die Parteien nicht einigen, entscheidet die zuständige Direktion mit einer Verfügung.

Art. ikel 8 bestehende Anschlüsse {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 8}

1. Vorhandene Anschlüsse bleiben bestehen, soweit nicht besondere Gründe dagegensprechen.
2. Können sich die Parteien nicht einigen, entscheidet die zuständige Direktion mit einer Verfügung.

Art. ikel 9 Ausgleichung der Netznutzungstarife {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 9}

1. Der Regierungsrat trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen, um unverhältnismässige Unterschiede der Netznutzungstarife im Kanton auszugleichen.

Art. ikel 10 Rechtspflege {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 10}

1. Die Rechtspflege richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Art. ikel 11 Inkrafttreten {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.6111--ikel 11}

1. Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.