188.31

Übereinkunft zwischen dem katholischen Administrationsrat des Kantons St. Gallen und dem katholischen Kirchenrat des Kantons Thurgau betreffend die Kollaturverhältnisse in Hagenwil, Sitterdorf und Rickenbach

Vom 15.06.1869 (Stand 06.08.1869)

Art. 1

1. Das Recht zur Besetzung der katholischen Pfründen Hagenwil, Sitterdorf und Rickenbach, welches bisher dem katholischen Administrationsrat des Kantons St. Gallen zugestanden, geht von nun an an die betreffenden Kirchgemeinden über, welche dasselbe in jeweiligen Erledigungsfällen nach Massgabe der thurgauischen Gesetze ausüben werden.

Art. 2

1. Die gesamte kirchliche Fondsverwaltung der Gemeinden Hagenwil und Sitterdorf wird gleich derjenigen von Rickenbach unter Oberaufsicht der thurgauischen Behörden gestellt, und es gelten für alle bezüglichen Verhältnisse die Gesetze und Verordnungen des Kantons Thurgau, auf dessen Territorium die betreffenden Pfarrkirchen sich befinden.
2. Den st. gallischen konfessionellen Oberbehörden steht es jedoch frei, über den Zustand der Fondsverwaltung sich nach Belieben Einsicht zu verschaffen und zuhanden der thurgauischen Oberbehörden sich diesfalls vernehmen zu lassen.

Art. 3

1. Den st. gallischen Kircheinwohnern der benannten drei Grenzgemeinden sollen bei allen Wahlen sowie überhaupt bei Ausübung aller den Kirchgemeinden zuständigen Kompetenzen die gleichen Rechte wie den thurgauischen Einwohnern zukommen.

Art. 4

1. Dagegen haben dieselben auch die Verpflichtung, gleich den thurgauischen Einwohnern zur Deckung der allfälligen jährlichen Rückschläge beizutragen, und zwar nach bisherigen Normen und Ansätzen, bis die Steuerverhältnisse in den Grenzgemeinden im Einverständnis mit den beidseitigen kompetenten Kantonsbehörden geregelt sein werden.

Art. 5

1. In allen Fällen, wo es sich um ausserordentliche Steuern für Neubauten, Fondsäufnung usw. handelt, können solche nur unter Zustimmung der Aufsichtsbehörden der beiden beteiligten Kantone beschlossen und vollzogen werden.

Art. 6

1. Gegenwärtige Übereinkunft tritt sofort in Kraft, sobald dieselbe von den beidseitigen Oberbehörden ratifiziert sein wird.