Gesetz über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern

Vom 21.06.1965 (Stand 01.07.1965)

Art. 1

1. Die öffentlichen Gewässer dürfen von jedermann zur Schiffahrt frei benützt werden.
2. Vorbehalten bleiben Beschränkungen im öffentlichen Interesse und nachgewiesene Privatrechte.

Art. 2

1. Der Grosse Rat regelt durch Vereinbarungen mit den anderen Uferkantonen und Uferstaaten die Schiffahrt auf den Grenzgewässern.

Art. 3

1. Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug der Vereinbarungen erforderlichen kantonalen Vorschriften.
2. Soweit nicht kantonale Gesetze eine Regelung treffen, ist der Regierungsrat auch befugt zum Erlass:
   1. der übrigen Vorschriften, für welche die Vereinbarungen die Zuständigkeit des Kantons vorbehalten;
   2. von Vorschriften bis zum Abschluss von Vereinbarungen;
   3. von Vorschriften über die Schiffahrt auf anderen als Grenzgewässern.
3. Der Regierungsrat kann im Rahmen dieser Befugnisse mit anderen Kantonen und Staaten Abmachungen treffen.

Art. 4

1. Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.