Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. November 1973 über den Salzverkauf in der Schweiz

Vom 12.05.1974 (Stand 12.05.1974)

Art. 1

1. Der Kanton Glarus tritt der «Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz» vom 22. November 1973 bei.

Art. 2

1. Mit Inkrafttreten der Vereinbarung werden die nachstehenden Erlasse aufgehoben:
   1. die Verordnung über die Verwaltung des Salzregals, erlassen am 5. Oktober 1853 vom Hohen Rat;
   2. der Beschluss betreffend die Entschädigung für die Anschaffung der Salzverkaufseinrichtungen, erlassen vom Regierungsrat am 1. Dezember 1955;
   3. das Gesetz betreffend die Festsetzung des Salzpreises, erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1966;
   4. der Beschluss betreffend Festsetzung des Salzpreises und Freigabe des Verkaufs von Paketsalz, erlassen vom Landrat am 27. Juni 1966, mit Änderung vom 28. April 1971.

Art. 3

1. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er hat dafür zu sorgen, dass der Bedarf an Salz, Salzgemischen und Sole nur bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen gedeckt wird.