612.81

Beschluss betreffend die Prüfung der Rechnungen der öffentlich-rechtlichen Institutionen

Vom 22.01.1924 (Stand 22.01.1924)

Art. 1

1. Die Rechnungen der öffentlich-rechtlichen Institutionen, welche kraft des Gesetzes, eines Beschlusses oder eines Reglementes vom Staatsrat oder von einer seiner Direktionen zu genehmigen sind, müssen, bevor sie genehmigt werden können, von einem oder mehreren, gemäss den Gesetzen, Beschlüssen, Reglementen oder Statuten, welchen diese Institutionen unterstellt sind, ernannten Revisoren geprüft worden sein.

Art. 2

1. Der Prüfung unterliegen die Einnahmen- und die Ausgabenrechnung sowie die Bilanz.
2. Bezüglich der Einnahmen- und Ausgabenrechnung ist der Revisor verpflichtet, nicht nur die arithmetische Richtigkeit der Rechnung, sondern auch die Übereinstimmung der letzteren mit den Büchern und den Belegen zu prüfen.
3. Für die Bilanz ist er zu denselben Feststellungen verpflichtet. Er hat sich namentlich, insbesondere indem er sich sämtliche Titel vorlegen lässt, des Vorhandenseins der Werte, welche die Aktiven bilden, zu vergewissern und die Existenz und die Höhe der Passiven zu prüfen.

Art. 3

1. Im Bericht des Revisors oder der Revisoren ist zu erwähnen, dass letztere in jeder Beziehung die oben aufgestellten Regeln beobachtet haben.

Art. 4

1. Die Behörden, denen Rechnungen zur Genehmigung unterbreitet werden, welche die obigen Bedingungen nicht erfüllen, stellen diese Rechnungen unbeschadet anderer Massnahmen denjenigen, welche sie aufgestellt haben, wieder zu, bis zu deren Richtigstellung.

Art. 5

1. Dieser Beschluss, welcher unverzüglich in Kraft tritt, wird im Amtsblatt veröffentlicht und in Einzelheften herausgegeben, zu Handen der öffentlich-rechtlichen Institutionen.