Gesetz über Kompetenzabtretung an den Staatsrat zwecks Festsetzung von Abgaben und Gebühren

Vom 28.04.1953 (Stand 28.04.1953)

Art. 1

1. Der Staatsrat wird ermächtigt, soweit nötig, durch Beschluss die verschiedenen Tarife von Abgaben und Gebühren abzuändern.

Art. 2

1. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.