Urkunde zur Sicherstellung des in die kantonale Verwaltung übergegangenen Vermögens der Stadtgemeinde Basel

Vom 26.06.1876 (Stand 26.06.1876)

Art. Ziff. I {#art_ziff.i omnilex-key=ch-lexwork-bs--171.600--Ziff. I}

1. Sämtliches der Einwohnergemeinde nach der genannten Ausscheidung gehörendes Vermögen an Aktiven und Passiven, wie solches in dem nachfolgenden Inventar enthalten ist, in die kantonale Verwaltung übernommen zu haben, nämlich: (Inventar)

Art. Ziff. II {#art_ziff.i omnilex-key=ch-lexwork-bs--171.600--Ziff. Ii}

1. Das in vorstehendem Inventar enthaltene Vermögen der Einwohnergemeinde Basel soll, falls im Laufe der Zeit eine vom Staat gesonderte Organisation und Verwaltung derselben hergestellt wird, in seinem dannzumaligen Bestande der Einwohnergemeinde zurückerstattet werden.

Art. Ziff. III {#art_ziff.i omnilex-key=ch-lexwork-bs--171.600--Ziff. Iii}

1. In Betracht aber, dass bis dahin das dermalen vom Staat übernommene Gemeindevermögen voraussichtlich eine Reihe von Veränderungen erlitten haben wird, auch neue Vermögensobjekte zu munizipalen Zwecken mögen erstellt worden sein, werden in betreff der Rechnungsführung über die Veränderungen im Bestande des städtischen Vermögens und des bei eventueller Rückerstattung desselben an die Einwohnergemeinde einzuhaltenden Verfahrens folgende Grundsätze aufgestellt: A Die Allmenden, sowie die städtischen Zwecken dienenden Liegenschaften und Gebäude sind im Inventar nach ihrer Lage, ihrem Inhalte und allfälligem Schätzungswert bezeichnet und unterliegen keiner weitern Berechnung. Die zur Verwertung bestimmten oder ertragsfähigen Grundstücke, Anstalten und Gebäude, sowie die Vorräte und Mobilien sind durch Experten abzuschätzen. Über diese Vermögensobjekte mit Einschluss der Kapitalien und Schulden der Einwohnergemeinde wird auf den 1. Januar 1876 ein Status aufgestellt, dessen Ansätze die Grundlage für spätere Verrechnungen bilden. B Werden einzelne der vom Staat übernommenen Liegenschaften und Gebäude zu munizipalen Zwecken verwendet, so findet deshalb keine weitere Buchung oder Abrechnung statt. Wenn dagegen solche Gegenstände bleibend zu einem staatlichen Zwecke verwendet werden, so soll dafür ein billiger Betrag der Einwohnergemeinde gutgeschrieben werden. Ebenso wird der Einwohnergemeinde gutgeschrieben der vollständige Erlös, der aus dem Verkaufe solcher Gegenstände an Dritte erzielt wird. Die Gasanstalt wird zu demjenigen Wert übernommen, mit welchem sie dermalen in den Büchern der Stadtgemeinde eingetragen ist. Sie wird auch fortan als industrielles Geschäft betrachtet und nach bisheriger Weise mit dem Wert der Neubauten und Vergrösserungen belastet. Jährlich sollen entsprechende Abschreibungen vorgenommen werden. Der Einwohnergemeinde soll sie dereinst nach dem in den Büchern eingetragenen Wert angerechnet werden. C Hinsichtlich solcher Vermögensobjekte, welche der Staat im Laufe der Zeit ausschliesslich für munizipale Zwecke erwirbt oder erstellt, wird für den Fall der Aufstellung einer gesonderten Einwohnergemeinde Folgendes festgesetzt: Gebäude, Liegenschaften, Anlagen und Anschaffungen, welche ausschliesslich zu munizipalen Zwecken aus den ordentlichen Staatseinnahmen hergestellt worden sind, fallen seiner Zeit ohne weitere Verrechnung an die Einwohnergemeinde. Munizipalanlagen, deren Anlagekosten nicht oder nicht ganz durch die ordentlichen Staatseinnahmen bestritten werden, sind der Einwohnergemeinde mit den Beträgen zu belasten, auf welche deren Erstellungskosten vermittelst Amortisation gesunken sein werden. Mobilien und Vorräte sollen im Fall der Rückerstattung nach billiger Schätzung vergütet werden.