Verordnung zum Bundesgesetz über die Enteignung

Vom 24.01.2006 (Stand 24.01.2006)

Art. 1

1. Schadenersatzansprüche aus vorbereitenden Handlungen gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts beurteilt.

Art. 2

1. Die Verordnung tritt sofort in Kraft.