Verordnung über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Vom 13.02.1951 (Stand 13.02.1951)

Art. 1

1. Über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme eines Luftfahrzeuges entscheidet der zuständige Bezirksgerichtspräsident des Bezirkes, in welchem das Luftfahrzeug beschlagnahmt worden ist.

Art. 2

1. Die Erledigung erfolgt nach den Vorschriften über das summarische Verfahren. Die diesbezüglichen Prozessvorschriften kommen sinngemäss zur Anwendung.

Art. 3

1. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.