Handelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesia

Abgeschlossen am 30. Dezember 1954

Provisorisch in Kraft getreten am 1. Januar 1955

(Stand am 1. Januar 1955)

Die Schweizerische Regierung
und
die Indonesische Regierung,

haben im Bestreben, die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Indonesien zu entwickeln,

folgendes vereinbart:

Art. 1

die Vertragsparteien werden alles tun, um den Handel zwischen den beiden Ländern zu fördern, insbesondere bezüglich der Waren, die in den dem Protokoll zu diesem Abkommen beigefügten Listen enthalten sind.

Gemäss diesem Abkommen soll aber auch der Handel mit nicht in den genannten Listen erwähnten Waren oder in einem nach Wert oder Menge grösseren Umfang als dem listenmässigen möglich sein.

Art. 2

Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass der Warenaustausch sich nach Massgabe der während der Gültigkeit dieses Abkommens in beiden Ländern in Kraft stehenden allgemeinen Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen abwickeln soll.

Art. 3

die Vertragsparteien sind willens, sich gegenseitig in der Gewährung von Erleichterungen und dementsprechend bei der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen nicht schlechter zu behandeln als irgendein anderes Land.

Art. 4

Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens werden sich die Vertragsparteien über alle sich aus dem gegenseitigen Handelsverkehr ergebenden Fragen besprechen.

Zu diesem Zwecke werden sie eine Gemischte Kommission einsetzen, die auf Wunsch der einen Vertragspartei zu einem im gegenseitigen Einvernehmen zu bestimmenden Zeitpunkt, jedoch spätestens 45 Tage nach Bekanntgabe dieses Wunsches, zusammentreten wird.

Art. 5

Die Durchführung dieses Abkommens erfolgt nach den Bestimmungen eines ihm beigegebenen Protokolls.

Art. 6

Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange der Zollunionsvertrag²zwischen der Schweiz und Liechtenstein in Kraft steht.

Art. 7

Die vorstehenden Bestimmungen treten provisorisch am 1. Januar 1955 in Kraft; nach einem entsprechenden Notenwechsel zwischen den beiden Regierungen werden sie endgültig in Kraft treten und für die Dauer eines Jahres, d. h. bis zum 31. Dezember 1955, gelten.

Sollte drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer keine der Vertragsparteien ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens bekanntgegeben haben, so wird es jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert.

Geschehen und unterzeichnet in Bern am 30. Dezember 1954 in zwei Originalausfertigungen in englischer Sprache.

Protokoll über den Warenverkehr

Die Schweizerische Delegation und die Indonesische Delegation haben vom 3. bis zum 30. Dezember 1954 in Bern getagt und folgendes vereinbart:

1. Mit Bezug auf Artikel 1 des heute zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesia unterzeichneten Handelsabkommens wird bestimmt, dass sich der Warenaustausch zwischen den beiden Ländern für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1955 nach Massgabe der diesem Protokoll beigefügten Listen A und B vollziehen soll.
2. Die Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen werden in Übereinstimmung mit Artikel 2 des Handelsabkommens und den diesem Protokoll beigefügten Listen A und B erteilt werden. Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen können aber auch für in diesen Listen nicht genannte Waren oder für einen wert- oder mengenmässig grösseren Umfang als den in den Listen festgesetzten erteilt werden.
3. Bei der Gewährung von Erleichterungen und dementsprechend bei der Abgabe von Bewilligungen für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren werden sich die beiden Länder nicht schlechter behandeln als irgendein anderes Land.
4. Die Schweizerische Regierung wird die Einfuhr derjenigen Waren indonesischen Ursprungs liberalisieren, die auch aus Mitgliedstaaten der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit befreit eingeführt werden können.
5. Die Bezeichnung «p. in.» bei einigen Waren der Listen A und B bedeutet, dass es im Zeitpunkt der Errichtung dieser Listen nicht möglich war, ein bestimmtes Kontingent für diese Waren festzusetzen. Die beiden Regierungen werden jedoch Gesuchen um Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen für solche Waren gebührende Beachtung schenken.
6. Dieses Protokoll tritt provisorisch am 1. Januar 1955 in Kraft. Es wird nach einem entsprechenden Notenwechsel zwischen den beiden Regierungen endgültig in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 1955 gelten. Geschehen und unterzeichnet in Bern am 30. Dezember 1954 in zwei Originalausfertigungen in englischer Sprache.

Schweizerische Ausfuhr nach Indonesien für das Jahr 1955

Bemerkungen zu Liste A

1. ad Nr. 6:

Dieses Kontingent enthält auch Verpackungsmaschinen und Maschinen für die Nahrungsmittelindustrie, Apparate und Zentrifugen für die Milchanalyse, elektrische Zentrifugen für Laboratorien, Butyrometer.

2. ad Nrn. 11 und 36:

Die Kontingente Nrn. 11 und 36 werden als ein einziges Kontingent betrachtet und die Lizenzen werden dementsprechend gewährt.

3. ad Nr. 39:

Das Kontingent Nr. 39 enthält einen Betrag von115 000 Schweizerfranken für Essenzen und synthetische Riechstoffe.

Indonesische Ausfuhr nach der Schweiz für das Jahr 1955

Protokoll betreffend den Zahlungsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesia

Unter Berücksichtigung, dass

1. gegenwärtig die Republik Indonesia in bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Zahlungsunion gemäss Artikel 2 des vom 19. September 1950³, datierten Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Zahlungsunion als zum niederländischen Währungsgebiet gehörend betrachtet wird und demzufolge, als assoziiertes Mitglied der Europäischen Zahlungsunion angesehen werden muss;
2. gegenwärtig die Zahlungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesia in dem am 24. Oktober 1945⁴zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande abgeschlossenen Zahlungsabkommen geregelt sind;

sind die Schweizerische Regierung und die Indonesische Regierung, unter Bezugnahme auf das heute zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesia unterzeichnete Handelsabkommen, zu folgender Vereinbarung über den Zahlungsverkehr zwischen den beiden Ländern gelangt.

Art. 1

Zahlungen zwischen den beiden Ländern werden auch weiterhin im Rahmen des vom 19. September 1950⁵datierten Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Zahlungsunion und gemäss den Bestimmungen des vom 24. Oktober 1945⁶datierten Zahlungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande abgewickelt.

Zahlungen, die unter diese Vereinbarung fallen, unterstehen während der Gültigkeitsdauer dieses Protokolls den in der Schweiz beziehungsweise in Indonesien geltenden Devisenbestimmungen.

Art. 2

Die Schweizerische Regierung und die Indonesische Regierung können jederzeit von der anderen vertragschliessenden Partei verlangen, dass Verhandlungen über ein neues Zahlungsabkommen aufgenommen werden.

Solche Verhandlungen sind in jedem Fall aufzunehmen:

1. wenn das vom 24. Oktober 1945⁷datierte Zahlungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dein Königreich der Niederlande gemäss seinem Artikel 12 ausser Kraft tritt und die Indonesische Regierung, sofern zwischen den beiden erwähnten Ländern ein neues Zahlungsabkommen abgeschlossen worden ist, an diesem nicht teilnimmt;
2. wenn die Europäische Zahlungsunion aufgehoben wird oder wenn sie entweder auf die Schweizerische Eidgenossenschaft oder im Sinne von Ziffer 1 der Präambel zu diesem Protokoll auf die Republik Indonesia nicht mehr Anwendung findet.

Art. 3

Dieses Protokoll gilt ebenfalls für das Fürstentum Liechtenstein, solange die Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein in Kraft steht⁸.

Art. 4

Dieses Protokoll tritt provisorisch am 1. Januar 1955 in Kraft. Nach einem entsprechenden Notenaustausch zwischen den beiden Regierungen wird es endgültig in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 1955 gelten.

Sollte drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer keine der vertragschliessenden Parteien ihre Absicht zur Kündigung dieser Vereinbarung bekanntgegeben haben, so wird sie jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert.

Geschehen und unterzeichnet in Bern am 30. Dezember 1954 in zwei Originalausfertigungen in englischer Sprache.

Briefwechsel vom 30. Dezember 1954

Herr Präsident,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres von heute datierten Schreibens folgenden Inhalts anzuzeigen:

«Im Laufe unserer Besprechungen wurde vereinbart, dass die Indonesische Regierung Überweisungsgesuche für Zahlungen von Indonesien nach der Schweiz nicht ungünstiger behandeln wird als Gesuche um Zahlungsüberweisungen in irgendein anderes Land.»

Ich bestätige hiermit, dass Ihr Schreiben das zwischen unseren beiden Delegationen erzielte Einverständnis richtig wiedergibt.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Oemarjadi Njotowijono

Footnotes

1. Übersetzung des englischen Originaltextes. ↩

2. SR 0.631.112.514 ↩

3. [AS 1950 1210.AS 1959 155] ↩

4. [BS 14 489] ↩

5. [AS 1950 1210.AS 1959 155] ↩

6. [BS 14 489] ↩

7. [BS 14 489] ↩

8. SieheSR 0.631.112.514 ↩