Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Abgeschlossen in Beijing am 3. Dezember 1999

Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Juni 2002¹

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 28. August 2002

In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2002

(Stand am 23. Juni 2023)

Art. 1 Änderung

A.Artikel 2 Absatz 5In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls²werden die WorteArtikeln 2A bis 2Edurch folgende Worte ersetzt:Artikeln 2A bis 2F B.Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 des Protokolls werden die Worteden Artikeln 2A bis 2Hdurch folgende Worte ersetzt:den Artikeln 2A bis 2I C.Artikel 2F Absatz 8Nach Artikel 2F Absatz 7 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:8. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach, der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich im Durchschnitt

– die Summe aus dem berechneten Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989 und 2,8 v.H. des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989, sowie – die Summe aus dem berechneten Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989 und 2,8 v.H. des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989 nicht übersteigt.

Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v.H. des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C, wie vorstehend definiert, übersteigen. D.Artikel 2INach Artikel 2H des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 2I Bromchlormethan

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2002 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs und ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden. E.Artikel 3In Artikel 3 des Protokolls werden die WorteArtikel 2, 2A bis 2Hdurch folgende Worte ersetzt:Artikel 2, 2A bis 2I F.Artikel 4 Absätze 1^quinquiesund 1^sexiesIn Artikel 4 des Protokolls werden nach Absatz 1^quaterfolgende Absätze eingefügt:

1^quinquies.  Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

1^sexies.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist. G.Artikel 4 Absätze 2^quinquiesund 2^sexiesIn Artikel 4 werden nach Absatz 2^quaterfolgende Absätze eingefügt:

2^quinquies.  Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

2^sexies.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist. H.Artikel 4 Absätze 5 bis 7In Artikel 4 Absätze 5 bis 7 des Protokolls werden die WorteAnlagen A und B, Gruppe II der Anlage C und Anlage Edurch folgende Worte ersetzt:Anlagen A, B, C und E I.Artikel 4 Absatz 8 In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Wortedie Artikel 2A bis 2E, Artikel 2G und 2Hdurch folgende Worte ersetzt:die Artikel 2A bis 2I J.Artikel 5 Absatz 4In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls werden die WorteArtikeln 2A bis 2Hdurch folgende Worte ersetzt:Artikeln 2A bis 2I K.Artikel 5 Absätze 5 und 6In Artikel 5 Absätze 5 und 6 des Protokolls werden die WorteArtikeln 2A bis 2Edurch folgende Worte ersetzt:Artikeln 2A bis 2E und Artikel 2I L.Artikel 5 Absatz 8^terBuchstabe aNach Artikel 5 Absatz 8^terBuchstabe a des Protokolls wird folgender Satz eingefügt:

Ab dem 1. Januar 2016 erfüllt jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei die in Artikel 2F Absatz 8 aufgeführten Regelungsmassnahmen und verwendet als Grundlage hierfür den Durchschnitt des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs und ihrer Produktion von 2015; M.Artikel 6In Artikel 6 des Protokolls werden die WorteArtikeln 2A bis 2Hdurch folgende Worte ersetzt:Artikeln 2A bis 2I N.Artikel 7 Absatz 2In Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls werden die Wortein den Anlagen B und Cdurch folgende Worte ersetzt:in Anlage B und in den Gruppen I und II der Anlage C O.Artikel 7 Absatz 3Nach Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 des Protokolls wird folgender Satz eingefügt:

Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über die jährlich anfallende Menge des in Anlage E geregelten Stoffes, die in Quarantänefällen und vor dem Versand verwendet wird. P.Artikel 10In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls werden die WorteArtikeln 2A bis 2Edurch folgende Worte ersetzt:Artikeln 2A bis 2E und Artikel 2I Q.Artikel 17In Artikel 17 des Protokolls werden die Worte2A bis 2Hdurch folgende Worte ersetzt:2A bis 2I R.Anlage CFolgende Gruppe wird in Anlage C des Protokolls angeführt:

Art. 2 Verhältnis zur Änderung von 1997

Kein Staat oder keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, ohne zuvor eine solche Urkunde zu der auf der neunten Tagung der Vertragsparteien am 17. September 1997 in Montreal angenommenen Änderung hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.

Art. 3 Inkrafttreten

1. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschafsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
3. Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäss Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

(Es folgen die Unterschriften)

Footnotes

1. AS 2003 3287 ↩

2. SR 0.814.021 ↩