Protokoll über das Internationale Sanitätsamt

Abgeschlossen in New York am 22. Juli 1946
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 1946²
Schweizerische Annahme-Urkunde hinterlegt am 26. März 1947
Für die Schweiz in Kraft getreten am 20. Oktober 1947

(Stand am 7. März 2006)

Art. 1

Die das vorliegende Protokoll unterzeichnenden Regierungen kommen überein, dass, soweit es sie betrifft, die Aufgaben und Funktionen des Internationalen Sanitätsamtes, wie diese in dem am 9. Dezember 1907³in Rom unterzeichneten Übereinkommen festgelegt sind, von der Weltgesundheitsorganisation oder von deren Interimskommission übernommen werden sollen und dass sie, unter Vorbehalt der bestehenden internationalen Verpflichtungen, die zu diesem Zweck nötigen Massnahmen ergreifen werden.

Art. 2

Die Parteien dieses Protokolls kommen, soweit es sie betrifft, ferner überein, dass vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls an die dem Amt auf Grund der in Anhang 1 aufgeführten internationalen Vereinbarungen überbundenen Aufgaben und Funktionen durch die Organisationen oder deren Interimskommission übernommen werden.

Art. 3

Das Übereinkommen von 1907 wird seine Gültigkeit verlieren und das Amt aufgelöst sein, wenn alle Parteien des Übereinkommens der Aufhebung zugestimmt haben. Es gilt als abgemacht, dass jede Regierung, die dem Übereinkommen von 1907⁴angeschlossen ist, mit dem Beitritt zu diesem Protokoll ihr Einverständnis zur Aufhebung des Übereinkommens von 1907⁵gibt.

Art. 4

Die Parteien dieses Protokolls kommen ausserdem überein, dass sie, sofern nicht alle Parteien des Übereinkommens von 1907⁶bis zum 15. November 1949 dessen Ausserkraftsetzung zugestimmt haben, das Übereinkommen von 1907⁷gemäss dessen Art. 8 kündigen werden.

Art. 5

Jede Regierung, die dem Übereinkommen von 1907⁸beigetreten ist und dieses Protokoll nicht unterzeichnet, kann diesem Protokoll jederzeit durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen beitreten; dieser wird alle Regierungen, die das Protokoll unterzeichnet oder angenommen haben, von einem solchen Beitritt unterrichten.

Art. 6

Die Regierungen können diesem Protokoll beitreten durch:

1. Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Genehmigung;
2. Unterzeichnung unter Vorbehalt der Genehmigung mit nachheriger Annahme;
3. einfache Annahme.

Die Annahme wird wirksam durch Hinterlegung einer offiziellen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. 7

Das vorliegende Protokoll tritt in Kraft, wenn zwanzig der dem Übereinkommen von Rom⁹angeschlossenen Regierungen ihm beigetreten sind.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter das vorliegende, in englischer und französischer Sprache abgefasste Protokoll in einem einzigen Original unterzeichnet; beide Texte sind in gleicher Weise massgebend. Das Original soll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Beglaubigte Abschriften sollen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen jeder Regierung, die unterzeichnet hat oder beigetreten ist, und jeder weitern Regierung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls Mitglied der Vereinbarung von 1907¹⁰ist, zugestellt werden. Der Generalsekretär wird sobald wie möglich jeder diesem Protokoll angeschlossenen Regierung den Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt geben.Gegeben in der Stadt New York am zweiundzwanzigsten Juli 1946.(Es folgen die Unterschriften)

Anhang I

1. Convention Sanitaire Internationale du 21 juin 1926.
2. Convention portant modification de la Convention Sanitaire Internationale du 21 juin 1926, signée le 31 octobre 1938.
3. Convention Sanitaire Internationale de 1944, portant modification de la Convention Sanitaire Internationale du 21 juin 1926.
4. Protocole prorogeant la Convention Sanitaire Internationale de 1944 (ouvert à signature le 23 avril 1946; en vigueur le 30 avril 1946).
5. Convention Sanitaire Internationale pour la Navigation Aérienne du 12 avril 1933.
6. Convention Sanitaire Internationale pour la Navigation Aérienne de 1944, portant modification de la Convention Sanitaire Internationale pour la Navigation Aérienne du 12 avril 1933.
7. Protocole prorogeant la Convention Sanitaire Internationale pour la Navigation Aérienne de 1944 (ouvert à signature le 23 avril 1946; en vigueur le 30 avril 1946).
8. Arrangement international relatif aux facilités à donner aux marins du commerce pour le traitement des maladies vénériennes, Bruxelles, le 1^erdécembre 1924.
9. Convention de l’opium, Genève, le 19 février 1925.¹¹
10. Convention pour limiter la fabrication et réglementer la distribution des stupéfiants, Genève, le 13 juillet 1931.¹²
11. Convention relative au sérum antidiphtérique, Paris, le 1^eraoût 1930.
12. Convention internationale sur la protection mutuelle contre la fièvre dengue, Athènes, le 25 juillet 1934.
13. Arrangement international concernant la suppression des patentes de santé, Paris, le 22 décembre 1934.
14. Arrangement international concernant la suppression des visas consulaires sur les patentes de santé, Paris, le 22 décembre 1934.
15. Arrangement international concernant le transport des corps, Berlin, le 10 février 1937.¹³

Geltungsbereich am 14. Dezember 2005

Footnotes

1. Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. ↩

2. Art.1 zweiter Gegenstand des BB vom 19. Dez. 1946 (AS 1948 1013) ↩

3. BS 12 449 ↩

4. BS 12 449 ↩

5. BS 12 449 ↩

6. BS 12 449 ↩

7. BS 12 449 ↩

8. BS 12 449 ↩

9. BS 12 449 ↩

10. BS 12 449 ↩

11. SR 0.812.121.4 ↩

12. SR 0.812.121.5 ↩

13. SR 0.818.61 ↩