0.747.305.91

AS 1958 983; BBl 1954 II 485

Übersetzung

Abkommen zur Schaffung einer Internationalen Seeschiffahrts-Organisation

Abgeschlossen in Genf am 6. März 1948
Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Juni 1955¹
In Kraft getreten am 17. März 1958

(Stand am 17. September 2024)

Die am vorliegenden Abkommen beteiligten Staaten

beschliessen, die Internationale Seeschiffahrts-Organisation²(nachstehend «die Organisation» genannt) zu schaffen.

I. Teil Ziele der Organisation

Art. 1

Die Ziele der Organisation sind:

1. ³ Eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der staatlichen Regelung und Handhabung technischer Fragen aller Art der internationalen Handelsschiffahrt herbeizuführen, die allgemeine Annahme möglichst hoher Normen für die Sicherheit auf See, die Leistungsfähigkeit der Schiffahrt und die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu fördern und zu erleichtern sowie Verwaltungs- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Zielen zu behandeln;
2. Förderung der Beseitigung der von den Regierungen gegenüber der internationalen Handelsschiffahrt angewandten diskriminierenden Massnahmen und unnötigen Einschränkungen, damit die Mittel der Seeschiffahrt dem Welthandel uneingeschränkt zur Verfügung stehen; die Unterstützung und Förderung, die eine Regierung zur Entwicklung der nationalen Handelsmarine und zum Zwecke der Sicherheit gewährt, stellen als solche keine Diskriminierung dar, sofern diese Unterstützung und diese Förderung nicht auf Massnahmen beruhen, die auf eine Einschränkung der Freiheit für die Schiffe aller Flaggen, am internationalen Handel teilzunehmen, abzielen;
3. Prüfung der mit dem einschränkenden, unloyalen Geschäftsgebaren der Seeschiffahrtsunternehmungen zusammenhängenden Fragen, gemäss dem II. Teil;
4. ⁴ alle Fragen der Schiffahrt und der Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt, die ein Organ oder eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen ihr unterbreitet, zu prüfen;
5. Besorgung des Nachrichtenaustausches zwischen den Regierungen über die von der Organisation zur Prüfung entgegengenommenen Fragen.

II. Teil Aufgaben

Art. 2

Zur Erreichung der in Teil I genannten Ziele wird die Organisation:

1. vorbehältlich des Artikels 3, die unter Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) erwähnten Fragen, die ihr von ihren Mitgliedern, einem Organ oder einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation vorgelegt werden, sowie Fragen, die ihr gemäss Artikel 1 Buchstabe d unterbreitet werden, prüfen und diesbezügliche Empfehlungen aussprechen;
2. Übereinkommen, Abkommen und sonstige zweckdienliche Übereinkünfte ausarbeiten, die sie den Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen empfiehlt, und die Konferenz einberufen, die sie für erforderlich hält;
3. Konsultationen zwischen den Mitgliedern und den Informationsaustausch zwischen den Regierungen ermöglichen;
4. die sich im Zusammenhang mit den Buchstaben a), b) und c) dieses Artikels ergebenden Aufgaben wahrnehmen, insbesondere diejenigen, die ihr durch internationale Übereinkünfte über Fragen der Seeschiffahrt und der Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt oder auf Grund solcher Übereinkünfte zugewiesen werden;
5. soweit erforderlich und im Einklang mit Teil X die technische Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation erleichtern.

Art. 3

In den Fragen, die ihr für eine Regelung durch die im internationalen Seetransport üblichen Handelsmethoden nicht geeignet erscheinen, wird die Organisation diese Art der Regelung empfehlen. Ist sie der Ansicht, dass eine das einschränkende, unloyale Geschäftsgebaren der Seeschiffahrtsunternehmungen betreffende Frage für die Regelung durch die im internationalen Seetransport üblichen Handelsmethoden nicht geeignet ist, oder wenn es erwiesenermassen nicht möglich war, sie durch diese Methoden zu lösen, wird die Organisation, sofern das Problem vorher Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen den interessierten Mitgliedern war, dieses auf Gesuch eines derselben überprüfen.

III. Teil Mitglieder

Art. 4

Unter den im III. Teil aufgestellten Bedingungen kann jeder Staat Mitglied der Organisation werden.

Art. 5

Die Mitglieder der Vereinten Nationen können Mitglieder der Organisation werden, indem sie dem Abkommen entsprechend den Bestimmungen des Artikels 76⁵beitreten.

Art. 6

Die Nichtmitglieder der Vereinten Nationen, die eingeladen wurden, an die auf den 19. Februar 1948 nach Genf einberufene Seeschiffahrtskonferenz der Vereinten Nationen Vertreter zu entsenden, können Mitglieder werden, indem sie dem Abkommen entsprechend den Bestimmungen des Artikels 76 beitreten.

Art. 7

Jeder Staat, der nicht berechtigt ist, gemäss Artikel 5 oder 6 Mitglied zu werden, kann durch den Generalsekretär der Organisation ein Beitrittsgesuch stellen; er wird als Mitglied aufgenommen, wenn er dem Abkommen gemäss den Bestimmungen des Artikels 76 beigetreten ist, sofern sein Beitrittsgesuch auf Empfehlung des Rates von zwei Dritteln der Mitglieder der Organisation, die zugewandten Mitglieder ausgenommen, gutgeheissen wurde.

Art. 8

Jedes Territorium oder jede Gruppe von Territorien, für die das Abkommen, gestützt auf Artikel 77⁶, durch das Mitglied, das deren internationale Beziehungen besorgt, oder durch die Vereinten Nationen anwendbar erklärt wurde, kann zugewandtes Mitglied der Organisation werden, indem eine schriftliche Bekanntgabe an den Generalsekretär der Vereinten Nationen durch das verantwortliche Mitglied oder gegebenenfalls durch die Organisation der Vereinten Nationen gerichtet wird.

Art. 9

Ein zugewandtes Mitglied hat die Rechte und Pflichten, die allen Mitgliedern durch das Abkommen zuerkannt sind. Es kann indessen weder an den Abstimmungen des Rates mitwirken noch an diesem Organ beteiligt sein. Unter diesem Vorbehalt umfasst das Wort «Mitglied» im vorliegenden Abkommen auch die zugewandten Mitglieder, sofern im Text nichts Gegenteiliges bestimmt ist.

Art. 10

Kein Staat oder Territorium kann entgegen einem Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen Mitglied der Organisation werden oder bleiben.

IV. Teil Organe

Art. 11

Die Organisation besteht aus einer Versammlung, einem Rat, einem Schiffssicherheitsausschuss, einem Rechtsausschuss, einem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, einem Ausschuss für technische Zusammenarbeit, einem Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs und den sonstigen von der Organisation zu irgendeinem Zeitpunkt für erforderlich erachteten Nebenorganen sowie aus einem Sekretariat.

V. Teil Die Versammlung

Art. 12

Die Versammlung besteht aus allen Mitgliedern.

Art. 13

Die Versammlung tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Eine ausserordentliche Tagung ist nach einer Voranzeige von sechzig Tagen abzuhalten, wenn ein Drittel der Mitglieder dem Generalsekretär ein entsprechendes Gesuch eingereicht hat, oder zu jeder beliebigen Zeit, ebenfalls nach einer Voranzeige von sechzig Tagen, wenn der Rat es für notwendig erachtet.

Art. 14

Bei den Sitzungen der Versammlung ist zur Herstellung der Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der Mehrheit erforderlich, die zugewandten Mitglieder ausgenommen.

Art. 15

Die Versammlung hat folgende Aufgaben:

1. Sie wählt auf jeder ordentlichen Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern ihren Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; diese bleiben bis zur nächsten ordentlichen Tagung im Amt;
2. sie gibt sich eine Geschäftsordnung, soweit dieses Abkommen nichts anderes vorsieht;
3. sie setzt, wenn sie es für erforderlich erachtet, die nicht ständigen oder, auf Empfehlung des Rates, die ständigen Nebenorgane ein;
4. sie wählt die Mitglieder des Rates gemäss Artikel 17;
5. sie prüft die ihr vom Rat vorgelegten Berichte und entscheidet über alle vom Rat ihr unterbreiteten Fragen;
6. sie genehmigt das Arbeitsprogramm der Organisation;
7. sie beschliesst über den Haushalt und bestimmt die Finanzordnung der Organisation gemäss Teil XIII⁷;
8. sie prüft die Ausgaben und genehmigt den Rechnungsabschluss der Organisation;
9. sie nimmt die Aufgaben der Organisation wahr, wobei sie Fragen nach Artikel 2 Buchstaben a) und b) zur Ausarbeitung diesbezüglicher Empfehlungen oder Übereinkünfte an den Rat verweist; alle ihr vom Rat unterbreiteten und von ihr nicht gebilligten Empfehlungen oder Übereinkünfte werden, allenfalls mit ihrer Stellungnahme, zur weiteren Prüfung erneut an den Rat verwiesen;
10. sie empfiehlt den Mitgliedern die Annahme von Vorschriften und Richtlinien betreffend die Sicherheit auf See, die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und sonstige der Organisation durch internationale Übereinkünfte über die Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt oder auf Grund solcher Übereinkünfte zugewiesene Fragen sowie die Annahme von Änderungen solcher Vorschriften und Richtlinien, die ihr unterbreitet worden sind;
11. sie ergreift die von ihr für zweckmässig erachteten Massnahmen zur Förderung der technischen Zusammenarbeit nach Artikel 2 Buchstabe e) und berücksichtigt dabei die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer;
12. ⁸ sie beschliesst die Einberufung einer internationalen Konferenz oder die Anwendung eines anderen geeigneten Verfahrens zur Annahme internationaler Übereinkünfte oder von Änderungen internationaler Übereinkünfte, die vom Schiffssicherheitsausschuss, vom Rechtsausschuss, vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, vom Ausschuss für technische Zusammenarbeit, vom Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs oder von anderen Organen der Organisation ausgearbeitet worden sind;
13. sie verweist alle in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallenden Fragen zur Prüfung oder Entscheidung an den Rat, wobei aber die Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen gemäss Buchstabe j) nicht übertragen werden darf.

VI. Teil Der Rat

Art. 16

Der Rat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen, die durch die Versammlung gewählt werden.

Art. 17

Bei der Wahl der Mitglieder des Rates beachtet die Versammlung folgende Grundsätze: a. zehn sind aus Staaten zu wählen, die das grösste Interesse haben, internationaleSeeschiffahrtsdienste zur Verfügung zu stellen; b zehn sind aus anderen Staaten zu wählen, die das grösste Interesse am internationalen Seehandel haben; c. zwanzig sind aus Staaten zu wählen, die aufgrund der Buchstaben a und b bei der Wahl nicht berücksichtigt worden sind, die besondere Interessen am Seetransport oder der Seeschiffahrt haben und deren Wahl gewährleistet, dass alle grossen geographischen Regionen der Welt im Rat vertreten sind.

Art. 18

Die gestützt auf Artikel 16 im Rat vertretenen Mitglieder bleiben bis zum Schluss der nächsten ordentlichen Tagung der Versammlung im Amte. Die aus dem Rat ausscheidenden Mitglieder sind wiederwählbar.

Art. 19

a)  Der Rat ernennt seinen Präsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung, soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes bestimmt.

b)  Der Rat ist bei Anwesenheit von 26 Mitgliedern beschlussfähig.⁹

c)  Einen Monat nach der Ankündigung versammelt sich der Rat auf Einberufung durch seinen Präsidenten oder auf Gesuch von mindestens vier seiner Mitglieder, sooft es für die Durchführung seiner Aufgabe notwendig ist. Er versammelt sich dort, wo es ihm angezeigt erscheint.

Art. 20

Prüft der Rat eine Frage, die ein Mitglied der Organisation besonders interessiert, so ladet er dieses ein, ohne Stimmrecht an seinen Besprechungen teilzunehmen.

Art. 21

a)  Der Rat prüft den Entwurf eines Arbeitsprogramms und die Haushaltsvoranschläge, die vom Generalsekretär aufgrund der Vorschläge des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt, des Ausschusses für technische Zusammenarbeit, des Ausschusses für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs und anderer Organe der Organisation ausgearbeitet worden sind; er stellt unter Berücksichtigung dieser Vorschläge das Arbeitsprogramm und den Haushalt der Organisation auf und legt sie der Versammlung vor, wobei er den allgemeinen Interessen und den Prioritäten der Organisation Rechnung trägt.

b)  Der Rat nimmt die Berichte, Vorschläge und Empfehlungen des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt, des Ausschusses für technische Zusammenarbeit, des Ausschusses für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs und anderer Organe der Organisation entgegen und übermittelt sie mit seinen Bemerkungen und Empfehlungen der Versammlung oder, wenn diese nicht tagt, den Mitgliedern zur Unterrichtung.

c)  Der Rat prüft die unter die Artikel 28, 33, 38, 43 und 48 fallenden Fragen erst, nachdem er den Schiffssicherheitsausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, den Ausschuss für technische Zusammenarbeit oder den Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs dazu gehört hat.

Art. 22

Der Rat ernennt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Versammlung, den Generalsekretär. Der Rat trifft die zur Einstellung des nötigen Personals erforderlichen Vorkehren. Er setzt die Anstellungsbedingungen des Generalsekretärs und des Personals fest und hält sich dabei möglichst an die durch die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen getroffenen Anordnungen.

Art. 23

Der Rat erstattet der Versammlung auf jeder ordentlichen Tagung über die seit der letzten ordentlichen Tagung von der Organisation geleistete Arbeit Bericht.

Art. 24

Der Rat unterbreitet der Versammlung die Finanzberichte der Organisation nebst seinen Bemerkungen und Empfehlungen.

Art. 25

a)  Der Rat kann Abkommen schliessen oder Anordnungen über die Beziehungen der Organisation zu anderen Organisationen – wie in Teil XVI¹⁰vorgesehen – treffen. Diese Abkommen und Anordnungen bedürfen der Genehmigung durch die Versammlung.

b)¹¹Im Hinblick auf Teil XVI und die von den jeweiligen Ausschüssen aufgrund der Artikel 28, 33, 38, 43 und 48 zu anderen Organismen unterhaltenen Beziehungen ist der Rat zwischen den Tagungen der Versammlung für die Beziehungen zu anderen Organisationen verantwortlich.

Art. 26

Zwischen den Tagungen der Versammlung nimmt der Rat alle Aufgaben der Organisation wahr, ausgenommen die Abgabe von Empfehlungen gemäss Artikel 15 Buchstabe i). Insbesondere koordiniert der Rat die Tätigkeit der Organe der Organisation und kann die für die wirksame Arbeit der Organisation unbedingt erforderlichen Änderungen des Arbeitsprogramms vornehmen.

VII. Teil Seesicherheitskomitee

Art. 27

Das Seesicherheitskomitee setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen.

Art. 28

a)  Der Schiffssicherheitsausschuss prüft alle in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallenden Fragen, wie zum Beispiel die Navigationshilfen, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Bemannung der Schiffe unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherung der Seefahrt, hydrographische Informationen, Schiffstagebücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchungen von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen, sowie alle sonstigen die Sicherheit der Seefahrt unmittelbar betreffenden Fragen.

b)  Der Schiffssicherheitsausschuss trifft Vorkehrungen für die Wahrnehmung der ihm durch dieses Abkommen, von der Versammlung oder vom Rat übertragenen Aufgaben sowie aller Aufgaben im Sinne dieses Artikels, die ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund einer anderen internationalen Übereinkunft übertragen und von der Organisation angenommen werden.

c)  Der Schiffssicherheitsausschuss wird im Hinblick auf Artikel 25, auf Ersuchen der Versammlung und¹²des Rates, oder wenn er dies im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Organismen unterhalten, soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist.

Art. 29

Der Schiffssicherheitsausschuss unterbreitet dem Rat:

1. von ihm ausgearbeitete Vorschläge betreffend Sicherheitsvorschriften oder die Änderungen von Sicherheitsvorschriften;
2. von ihm ausgearbeitete Empfehlungen und Richtlinien;
3. einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates.

Art. 30

Das Seesicherheitskomitee tritt jährlich mindesten einmal zu einer Tagung zusammen. An jeder Jahrestagung ernennt es sein Büro und erlässt sein eigenes Reglement.

Art. 31

Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Übereinkommens, aber vorbehältlich des Artikels 27, hat der Schiffssicherheitsausschuss bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund eines internationalen Übereinkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über das anzuwendende Verfahren anbetrifft.

VIII. Teil Rechtsausschuss

Art. 32

Der Rechtsausschuss besteht aus allen Mitgliedern.

Art. 33

a)  Der Rechtsausschuss prüft alle Rechtsfragen aus dem Zuständigkeitsbereich der Organisation.

b)  Der Rechtsausschuss trifft alle erforderlichen Massnahmen, um die ihm durch dieses Abkommen, von der Versammlung oder vom Rat übertragenen Aufgaben sowie alle Aufgaben im Sinne dieses Artikel wahrzunehmen, die ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund einer anderen internationalen Übereinkunft übertragen und von der Organisation angenommen werden.

c)  Der Rechtsausschuss wird im Hinblick auf Artikel 25, auf Ersuchen der Versammlung und¹³des Rates oder wenn er dies im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Organismen unterhalten, soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist.

Art. 34

Der Rechtsausschuss unterbreitet dem Rat:

1. von ihm ausgearbeitete Entwürfe zu internationalen Übereinkünften und Änderungen internationaler Übereinkünfte;
2. einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates.

Art. 35

Der Rechtsausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 36

Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Abkommens, aber vorbehältlich des Artikels 32, hat der Rechtsausschuss bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund eines internationalen Übereinkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über das anzuwendende Verfahren anbetrifft.

IX. Teil Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt

Art. 37

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt besteht aus allen Mitgliedern.

Art. 38

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt prüft alle Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und die sich auf die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe beziehen; insbesondere:

1. nimmt er alle Aufgaben wahr, die der Organisation durch die Bestimmungen oder auf Grund internationaler Übereinkünfte zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen werden oder werden können, vor allem hinsichtlich der Annahme und Änderung von Vorschriften oder sonstigen Bestimmungen, gemäss den betreffenden Übereinkünften;
2. prüft er geeignete Massnahmen, um die Durchsetzung der unter Buchstabe a) bezeichneten Übereinkünfte zu erleichtern;
3. sorgt er für die Beschaffung wissenschaftlicher, technischer und sonstiger praktischer Informationen über die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, um sie an Staaten, vor allem Entwicklungsländer, weiterzugeben und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen und Richtlinien auszuarbeiten;
4. fördert er die Zusammenarbeit mit regionalen Organismen, die sich mit der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe befassen, wobei er Artikel 25 berücksichtigt;
5. prüft er alle sonstigen Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und die zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe beitragen können, insbesondere auch die Zusammenarbeit in Umweltfragen mit anderen internationalen Organisationen, und trifft die entsprechenden Massnahmen, wobei er Artikel 25 berücksichtigt.

Art. 39

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt unterbreitet dem Rat:

1. von ihm ausgearbeitete Vorschläge für Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und für Änderungen dieser Vorschriften;
2. von ihm ausgearbeitete Empfehlungen und Richtlinien;
3. einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates.

Art. 40

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 41

Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Abkommens, aber vorbehältlich des Artikels 37, hat der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund eines internationalen Abkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über das anzuwendende Verfahren anbetrifft.

X. Teil Ausschuss für technische Zusammenarbeit

Art. 42

Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit besteht aus allen Mitgliedern.

Art. 43

a)  Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit prüft, soweit zweckdienlich, alle Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und sich auf die Durchführung von Vorhaben der technischen Zusammenarbeit beziehen, welche aus dem einschlägigen Programm der Vereinten Nationen, für das die Organisation als durchführendes oder mitwirkendes Organ tätig wird, oder aus der Organisation freiwillig zur Verfügung gestellten Treuhandmitteln finanziert werden, sowie alle sonstigen die Tätigkeit der Organisation auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit betreffenden Fragen.

b)  Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit überwacht die Arbeit des Sekretariats auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit.

c)  Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit nimmt die ihm durch dieses Abkommen, von der Versammlung oder vom Rat übertragenen Aufgaben sowie alle Aufgaben im Sinne dieses Artikels wahr, die ihm gegebenenfalls durch eine andere internationale Übereinkunft oder auf Grund einer solchen Übereinkunft übertragen und von der Organisation angenommen werden.

d)  Im Hinblick auf Artikel 25 unterhält der Rat auf Ersuchen der Versammlung und des Rates oder wenn er es im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Organismen soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist.

Art. 44

Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit unterbreitet dem Rat:

1. von ihm ausgearbeitete Empfehlungen;
2. einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates.

Art. 45

Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 46

Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Abkommens, aber vorbehältlich des Artikels 42, hat der Ausschuss für technische Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der ihm durch ein internationales Übereinkommen oder eine andere Übereinkunft oder auf Grund eines solchen Übereinkommens oder einer solchen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über das anzuwendende Verfahren anbetrifft.

XI. Teil Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs

Art. 47

Der Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs besteht aus allen Mitgliedern.

Art. 48

Der Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs prüft alle Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und sich auf die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs beziehen; insbesondere:

1. nimmt er alle Aufgaben wahr, die der Organisation durch die Bestimmungen oder aufgrund internationaler Übereinkünfte zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs übertragen worden sind oder gegebenenfalls übertragen werden, vor allem hinsichtlich der Annahme und Änderung von Massnahmen oder sonstigen Bestimmungen nach Massgabe solcher Übereinkünfte;
2. wird der Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs unter Berücksichtigung des Artikels 25 auf Ersuchen der Versammlung oder des Rates oder, wenn er dies im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Stellen unterhalten, soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist.

Art. 49

Der Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs unterbreitet dem Rat:

1. von ihm ausgearbeitete Empfehlungen und Richtlinien;
2. einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates.

Art. 50

Der Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich seine Amtsträger und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 51

Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen dieses Abkommens, aber vorbehaltlich des Artikels 47, hat der Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder aufgrund eines internationalen Übereinkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragene Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Vorschriften über die anzuwendenden Verfahren anbetrifft.

XII. Teil Das Sekretariat

Art. 52

Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär und dem für die Organisation erforderlichen sonstigen Personal. Der Generalsekretär ist der leitende Verwaltungsbeamte der Organisation und stellt – vorbehältlich des Artikel 22 – ihr Personal ein.

Art. 53

Das Sekretariat führt alle für die Erledigung der Aufgaben der Organisation erforderlichen Akten; es verfasst, sammelt und verteilt die Schriftstücke, Arbeitsunterlagen, Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Mitteilungen, die für die Arbeit der Organisation benötigt werden.

Art. 54

Der Generalsekretär stellt die Jahresrechnung auf und unterbreitet diese sowie einen zweijährigen Kostenvoranschlag, der für jedes Jahr getrennte Voranschläge enthält, dem Rat.

Art. 55

Der Generalsekretär hat die Mitglieder über die Tätigkeit der Organisation auf dem laufenden zu halten. Jedes Mitglied kann einen oder mehrere Vertreter bezeichnen, die für die Verbindung mit dem Generalsekretär sorgen.

Art. 56

Für die Erfüllung ihrer Pflichten haben der Generalsekretär und dass Personal keinerlei Instruktionen seitens einer Regierung oder einer der Organisation nicht angehörenden Behörde einzuverlangen oder anzunehmen. Sie haben sich jeder Handlung, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unvereinbar ist, zu enthalten und sind nur der Organisation verantwortlich. Jedes Mitglied der Organisation verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Funktionen des Generalsekretärs und des Personals anzuerkennen und nicht zu versuchen, diese in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Art. 57

Der Generalsekretär nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Abkommen, von der Versammlung oder vom Rat übertragen werden.

XIII. Teil Finanzen

Art. 58

Jedes Mitglied kommt selbst für die Bezüge, Reisekosten und sonstigen Aufwendungen seiner Delegation bei den Sitzungen der Organisation auf.

Art. 59

Der Rat überprüft die durch das Generalsekretariat aufgestellten Abrechnungen und Kostenvoranschläge und unterbreitet sie mit seinen Bemerkungen und Empfehlungen der Versammlung.

Art. 60

a.  Unter dem Vorbehalt von Vereinbarungen, die zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen abgeschlossen werden, überprüft und genehmigt die Versammlung die Kostenvoranschläge.

b.  Die Versammlung verteilt die Ausgaben auf alle Mitglieder gemäss einer von ihr aufgestellten Skala, die den bezüglichen Vorschlägen des Rates Rechnung trägt.

Art. 61

Ein Mitglied, das seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation binnen einem Jahr nach dem Fälligkeitstermin nicht nachkommt, hat in der Versammlung, im Rat, im Schiffssicherheitsausschuss, im Rechtsausschuss, im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, im Ausschuss für technische Zusammenarbeit und im Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs kein Stimmrecht; die Versammlung kann, wenn sie es wünscht, von dieser Bestimmung abweichen.

XIV. Teil Abstimmung

Art. 62

Soweit dieses Abkommen oder eine andere internationale Übereinkunft, die der Versammlung, dem Rat, dem Schiffssicherheitsausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, dem Ausschuss für technische Zusammenarbeit oder dem Ausschuss für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs Aufgaben überträgt, nichts anderes vorsieht, gelten folgende Bestimmungen für die Abstimmung in diesen Organen:

1. jedes Mitglied hat eine Stimme;
2. die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder oder – falls sie einer Zweidrittelmehrheit bedürfen – mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst;
3. als «anwesende und abstimmende Mitglieder» im Sinne dieses Abkommens gelten «anwesende Mitglieder, die ja oder nein stimmen». Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht abstimmende Mitglieder.

XV. Teil Sitz der Organisation

Art. 63

a.  Der Sitz der Organisation wird in London errichtet.

b.  Die Versammlung kann, sofern notwendig, mit Zweidrittelsmehrheit den Sitz der Organisation an einen andern Ort verlegen.

c.  Erachtet es der Rat für notwendig, so kann sich die Versammlung auch an irgendeinem andern Orte als am Sitz versammeln.

XVI. Teil Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen Organisationen

Art. 64

Die Organisation ist gemäss Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen¹⁴als Sonderorganisation auf dem Gebiet der Schiffahrt und der Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt mit den Vereinten Nationen verbunden. Diese Beziehung wird auf Grund des Artikels 63 der Charta der Vereinten Nationen durch eine nach Artikel 25 dieses Abkommens mit den Vereinten Nationen geschlossene Vereinbarung hergestellt.

Art. 65

Stellt sich eine im gemeinsamen Interesse der Organisation und einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen liegende Frage, so arbeitet die Organisation mit jener Spezialorganisation zusammen; sie wird im Einvernehmen mit jener Spezialorganisation die Überprüfung solcher Fragen vornehmen und entsprechende Massnahmen treffen.

Art. 66

In allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen kann die Organisation mit andern zwischenstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, die keine Spezialorganisationen der Vereinten Nationen sind, deren Interessen und Tätigkeit aber mit ihren Zielen in Zusammenhang stehen.

Art. 67

Die Organisation kann über alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Fragen die erforderlichen Abmachungen treffen, um mit den nichtstaatlichen internationalen Organisationen zu beraten oder zusammenzuarbeiten.

Art. 68

Unter Vorbehalt der Genehmigung durch eine Zweidrittelsmehrheit der Versammlung kann die Organisation innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs von allen internationalen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen Aufgaben, Hilfsmittel und Verpflichtungen übernehmen, die ihr durch internationale Vereinbarungen oder gegenseitig annehmbare Abmachungen übertragen werden, welche zwischen den zuständigen Behörden der fraglichen Organisationen getroffen worden sind. Die Organisation kann innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ebenfalls alle Verwaltungsaufgaben übernehmen, die einer Regierung durch eine internationale Vereinbarung übertragen werden.

XVII. Teil Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten

Art. 69

Die Rechtsfähigkeit sowie die Privilegien und Immunitäten, die der Organisation zuerkannt werden oder die ihr an und für sich zukommen, werden durch das durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. November 1947 genehmigte allgemeine Abkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen umschrieben und durch dieses geregelt. Vorbehalten bleiben die Abänderungen, die durch den endgültigen (oder revidierten) Text des durch die Organisation gemäss den Abschnitten 36 und 38 des genannten allgemeinen Abkommens genehmigten Anhangs angebracht werden können.

Art. 70

Jedes Mitglied, das dem genannten allgemeinen Abkommen nicht beigetreten ist, verpflichtet sich, hinsichtlich der Organisation die Bestimmungen des Anhangs II des vorliegenden Abkommens anzuwenden.

XVIII. Teil Abänderungen

Art. 71

Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen werden den Mitgliedern vom Generalsekretär mindestens sechs Monate vor ihrer Beratung durch die Versammlung übermittelt. Ihre Annahme bedarf der Zweidrittelmehrheit der Versammlung. Jede Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder der Organisation für alle Mitglieder in Kraft. Erklärt ein Mitglied binnen 60 Tagen seit Beginn dieser zwölfmonatigen Frist, dass es wegen einer Änderung aus der Organisation austritt, so wird dieser Austritt, ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 78¹⁵, im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung rechtskräftig.

Art. 72

Jede gemäss Artikel 71¹⁶angenommene Abänderung wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, der allen Mitgliedern ohne Verzug davon Kenntnis gibt, hinterlegt.

Art. 73

Die in Artikel 71¹⁷vorgesehenen Erklärungen oder Annahmeerklärungen erfolgen durch Zustellung einer Urkunde an den Generalsekretär zwecks Hinterlegung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitglieder über den Empfang einer solchen Urkunde und über den Zeitpunkt, in welchem die Abänderung in Kraft tritt.

XIX. Teil Auslegung

Art. 74

Jede Frage oder Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird zur Beilegung der Versammlung unterbreitet oder auf andere, von den Streitparteien vereinbarte Weise beigelegt. Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass ein Organ der Organisation alle sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ergebenden Fragen oder Streitigkeiten beilegt.

Art. 75

Über jede Rechtsfrage, die durch die in Artikel 74¹⁸vorgesehenen Verfahren nicht geregelt werden kann, holt die Organisation vom Internationalen Gerichtshof gemäss Artikel 96 der Satzung der Vereinten Nationen ein Rechtsgutachten ein.

XX. Teil Verschiedene Bestimmungen

Art. 76 Unterzeichnung und Annahme

Vorbehältlich der Bestimmungen des III. Teils bleibt das vorliegende Abkommen zur Unterzeichnung und Annahme offen, und die Staaten können dem Abkommen beitreten durch:

1. Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Annahme;
2. Unterzeichnung vorbehältlich der Annahme, gefolgt von Annahme; oder
3. Annahme.

Die Annahme wird durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen.

Art. 77 Territorien

a.  Die Mitglieder können zu jeder Zeit erklären, dass ihre Beteiligung am Abkommen jene der Gesamtheit oder einer Gruppe von Territorien oder eines einzigen Territoriums, deren internationale Beziehungen sie betreuen, einschliesst.

b.  Das vorliegende Abkommen gilt für die Territorien, deren internationale Beziehungen die Mitglieder betreuen, nur wenn in ihrem Namen eine Erklärung dafür gemäss den Bestimmungen von Buchstabe a abgegeben wurde.

c.  Jede gemäss Buchstabe a dieses Artikels erfolgte Erklärung wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, der davon an alle zur Seeschiffahrtskonferenz der Vereinten Nationen eingeladenen Staaten sowie an alle anderen Mitglieder gewordenen Staaten eine Abschrift sendet.

d.  In den Fällen, wo, gestützt auf ein Treuhandschaftsabkommen, die Vereinten Nationen mit der Verwaltung gewisser Territorien beauftragt sind, können die Vereinten Nationen das Abkommen im Namen eines, mehrerer oder der Gesamtheit der unter ihrer Treuhandschaft stehenden Territorien gemäss dem in Artikel 76¹⁹angegebenen Verfahren annehmen.

Art. 78 Austritt

a.  Die Mitglieder können aus der Organisation durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen austreten. Dieser verständigt umgehend die andern Mitglieder und den Generalsekretär der Organisation. Nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten seit dem Inkrafttreten des Abkommens kann die Mitteilung über den Austritt jederzeit erfolgen. Der Austritt wird zwölf Monate nach Eintreffen der schriftlichen Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen rechtswirksam.

b.  Die Anwendung des Abkommens auf die in Artikel 77²⁰erwähnten Territorien oder Gruppen von Territorien kann jederzeit beendet werden, indem das mit den auswärtigen Beziehungen betraute Mitglied oder, sofern es sich um ein unter Treuhandschaft der Vereinten Nationen stehendes Territorium handelt, diese dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen verständigt umgehend die Mitglieder und den Generalsekretär der Organisation. Die Mitteilung wird zwölf Monate nach dem Eintreffen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen rechtswirksam.

XXI. Teil Inkrafttreten

Art. 79

Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, wenn ihm 21 Länder, wovon sieben ja eine Gesamttonnage von mindestens einer Million Bruttoregistertonnen besitzen, gemäss Artikel 76²¹beigetreten sind.

Art. 80

Alle zur Seeschiffahrtskonferenz der Vereinten Nationen eingeladenen Staaten und alle andern Mitglieder gewordenen Staaten werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen über den Zeitpunkt, in welchem jeder Staat dem Abkommen beitritt, sowie über den Zeitpunkt, in welchem das Abkommen in Kraft tritt, verständigt.

Art. 81

Das vorliegende Abkommen, dessen englische, französische und spanische Fassung in gleicher Weise massgebend ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der jedem an die Seeschiffahrtskonferenz der Vereinten Nationen eingeladenen Staaten sowie allen anderen Mitglieder gewordenen Staaten beglaubigte Abschriften zukommen lässt.

Art. 82

Die Vereinten Nationen sind ermächtigt, das Abkommen, sobald es in Kraft getreten ist, zu registrieren.

Zu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen gebührend ermächtigten Unterzeichneten das Abkommen unterzeichnet.So geschehen zu Genf, den 6. März 1948.(Es folgen die Unterschriften)

Anhang I

Anhang II

(in Artikel 70²²erwähnt)

Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten

Sofern sie nicht dem allgemeinen Übereinkommen betreffend die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen beigetreten sind, wenden die Mitglieder hinsichtlich der Organisation die folgenden Bestimmungen betreffend die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten an:

1. Abschnitt

Die Organisation geniesst auf dem Staatsgebiet jedes ihrer Mitglieder die für die Verwirklichung ihrer Ziele und für die Ausübung ihrer Funktionen nötige Rechtsfähigkeit.

2. Abschnitt

a.  Die Organisation geniesst auf dem Staatsgebiet jedes ihrer Mitglieder die für die Verwirklichung ihrer Ziele und die Ausübung ihrer Funktionen nötigen Privilegien und Immunitäten.

b.  Die Vertreter der Mitglieder, einschliesslich der Stellvertreter und Experten sowie die Beamten und Angestellten der Organisation geniessen ebenfalls die zur unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit innerhalb der Organisation nötigen Privilegien und Immunitäten.

3. Abschnitt

Für die Anwendung der Bestimmungen des 1. und 2. Abschnitts dieses Anhanges passen sich die Mitgliedstaaten möglichst den Standardklauseln des allgemeinen Abkommens betreffend die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen an.

Vertragsstaaten	Ratifikation Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten
Ägypten	17. März	1958	17. März	1958
Albanien	24. Mai	1993	24. Mai	1993
Algerien	31. Oktober	1963	31. Oktober	1963
Angola	6. Juni	1977	6. Juni	1977
Antigua und Barbuda	13. Januar	1986	13. Januar	1986
Äquatorialguinea	6. September	1972	6. September	1972
Argentinien	18. Juni	1953	17. März	1958
Armenien	19. Januar	2018	19. Januar	2018
Aserbaidschan	15. Mai	1995	15. Mai	1995
Äthiopien	3. Juli	1975	3. Juli	1975
Australien	13. Februar	1952	17. März	1958
Bahamas	22. Juli	1976	22. Juli	1976
Bahrain	22. September	1976	22. September	1976
Bangladesch	27. Mai	1976	27. Mai	1976
Barbados	7. Januar	1970	7. Januar	1970
Belarus	29. November	2016	29. November	2016
Belgien	9. August	1951	17. März	1958
Belize	13. September	1990	13. September	1990
Benin	19. März	1980	19. März	1980
Bolivien	6. Juli	1987	6. Juli	1987
Bosnien und Herzegowina	16. Juli	1993	16. Juli	1993
Botsuana	22. Oktober	2021	22. Oktober	2021
Brasilien	4. März	1963	4. März	1963
Brunei	31. Dezember	1984	31. Dezember	1984
Bulgarien	5. April	1960	5. April	1960
Chile	17. Februar	1972	17. Februar	1972
China	1. März	1973	1. März	1973
Hongkonga	1. Juli	1997	1. Juli	1997
Macaub	19. Dezember	1999	19. Dezember	1999
Costa Rica	4. März	1981	4. März	1981
Côte d’Ivoire	4. November	1960	4. November	1960
Dänemark*	3. Juni	1959	3. Juni	1959
Färöer	18. Dezember	2002	18. Dezember	2002
Deutschland	7. Januar	1959 U	7. Januar	1959
Dominica	18. Dezember	1979	18. Dezember	1979
Dominikanische Republik	25. August	1953	17. März	1958
Dschibuti	20. Februar	1979	20. Februar	1979
Ecuador*	12. Juli	1956	17. März	1958
El Salvador	12. Februar	1981	12. Februar	1981
Eritrea	31. August	1993	31. August	1993
Estland	31. Januar	1992	31. Januar	1992
Fidschi	14. März	1983	14. März	1983
Finnland*	21. April	1959	21. April	1959
Frankreich	9. April	1952	17. März	1958
Gabun	1. April	1976	1. April	1976
Gambia	11. Januar	1979	11. Januar	1979
Georgien	22. Juni	1993	22. Juni	1993
Ghana	6. Juli	1959	6. Juli	1959
Grenada	3. Dezember	1999	3. Dezember	1998
Griechenland*	31. Dezember	1958	31. Dezember	1958
Guatemala	16. März	1983	16. März	1983
Guinea	3. Dezember	1975	3. Dezember	1975
Guinea-Bissau	6. Dezember	1977	6. Dezember	1977
Guyana	13. Mai	1980	13. Mai	1980
Haiti	23. Juni	1953	17. März	1958
Honduras	23. August	1954	17. März	1958
Indien*	6. Januar	1959	6. Januar	1959
Indonesien*	18. Januar	1961	18. Januar	1961
Irak*	28. August	1973	28. August	1973
Iran	2. Januar	1958	17. März	1958
Irland	26. Februar	1951	17. März	1958
Island*	8. November	1960	8. November	1960
Israel	24. April	1952	17. März	1958
Italien	28. Januar	1957	17. März	1958
Jamaika	11. Mai	1976	11. Mai	1976
Japan	17. März	1958	17. März	1958
Jemen	14. März	1979	14. März	1979
Jordanien	9. November	1973	9. November	1973
Kambodscha*	3. Januar	1961	3. Januar	1961
Kamerun	1. Mai	1961	1. Mai	1961
Kanada	15. Oktober	1948	17. März	1958
Kap Verde	24. August	1976	24. August	1976
Kasachstan	11. März	1994	11. März	1994
Katar	19. Mai	1977	19. Mai	1977
Kenia	22. August	1973	22. August	1973
Kirgisistan	27. Februar	2024	27. Februar	2024
Kiribati	28. Oktober	2003	28. Oktober	2003
Kolumbien	19. November	1974	19. November	1974
Komoren	3. August	2001	3. August	2001
Kongo (Brazzaville)	5. September	1975	5. September	1975
Kongo (Kinshasa)	16. August	1973	16. August	1973
Korea (Nord-)	16. April	1986	16. April	1986
Korea (Süd-)	10. April	1962	10. April	1962
Kroatien	8. Juli	1992	8. Juli	1992
Kuba*	6. Mai	1966	6. Mai	1966
Kuwait	5. Juli	1960	5. Juli	1960
Lettland	1. März	1993	1. März	1993
Libanon	3. Mai	1966	3. Mai	1966
Liberia	6. Januar	1959	6. Januar	1959
Libyen	16. Februar	1970	16. Februar	1970
Litauen	7. Dezember	1995	7. Dezember	1995
Luxemburg	14. Februar	1991	14. Februar	1991
Madagaskar	8. März	1961	8. März	1961
Malawi	19. Januar	1989	19. Januar	1989
Malaysia*	17. Juni	1971	17. Juni	1971
Malediven	31. Mai	1967	31. Mai	1967
Malta	22. Juni	1966 U	22. Juni	1966
Marokko*	30. Juli	1962	30. Juli	1962
Marshallinseln	26. März	1998	26. März	1998
Mauretanien	8. Mai	1961	8. Mai	1961
Mauritius	18. Mai	1978	18. Mai	1978
Mexiko*	21. September	1954	17. März	1958
Moldau	12. Dezember	2001	12. Dezember	2001
Monaco	22. Dezember	1989	22. Dezember	1989
Mongolei	11. Dezember	1996	11. Dezember	1996
Montenegro	10. Oktober	2006	10. Oktober	2006
Mosambik	17. Januar	1979	17. Januar	1979
Myanmar	6. Juli	1951	17. März	1958
Namibia	27. Oktober	1994	27. Oktober	1994
Nauru	14. Mai	2018	14. Mai	2018
Nepal	31. Januar	1979	31. Januar	1979
Neuseeland	9. November	1960	9. November	1960
Cook-Inseln	18. Juli	2008	18. Juli	2008
Nicaragua	17. März	1982	17. März	1982
Niederlande	31. März	1949	17. März	1958
Arubac	1. Januar	1986	1. Januar	1986
Curaçao	3. Oktober	1949	17. März	1958
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	3. Oktober	1949	17. März	1958
Sint Maarten	3. Oktober	1949	17. März	1958
Nigeria	15. März	1962	15. März	1962
Nordmazedonien	13. Oktober	1993	13. Oktober	1993
Norwegen*	29. Dezember	1958	29. Dezember	1958
Oman	30. Januar	1974	30. Januar	1974
Österreich	2. April	1975	2. April	1975
Pakistan	21. November	1958	21. November	1958
Palau	8. September	2011	8. September	2011
Panama	31. Dezember	1958	31. Dezember	1958
Papua-Neuguinea	6. Mai	1976	6. Mai	1976
Paraguay	15. März	1993	15. März	1993
Peru	15. April	1968	15. April	1968
Philippinen	9. November	1964	9. November	1964
Polen*	16. März	1960	16. März	1960
Portugal	17. März	1976	17. März	1976
Rumänien	28. April	1965	28. April	1965
Russland	24. Dezember	1958	24. Dezember	1958
Salomoninseln	27. Juni	1988	27. Juni	1988
Sambia	2. Oktober	2014	2. Oktober	2014
Samoa	25. Oktober	1996	25. Oktober	1996
San Marino	12. März	2002	12. März	2002
São Tomé und Príncipe	9. Juli	1990	9. Juli	1990
Saudi-Arabien	25. Februar	1969	25. Februar	1969
Schweden*	27. April	1959	27. April	1959
Schweiz*	20. Juli	1955	17. März	1958
Senegal	7. November	1960	7. November	1960
Serbien	11. Dezember	2000	11. Dezember	2000
Seychellen	13. Juni	1978	13. Juni	1978
Sierra Leone	14. März	1973	14. März	1973
Simbabwe	16. August	2005	16. August	2005
Singapur	17. Januar	1966	17. Januar	1966
Slowakei	24. März	1993	24. März	1993
Slowenien	10. Februar	1993	10. Februar	1993
Somalia	4. April	1978	4. April	1978
Spanien*	23. Januar	1962	23. Januar	1962
Sri Lanka*	6. April	1972	6. April	1972
St. Kitts und Nevis	8. Oktober	2001	8. Oktober	2001
St. Lucia	10. April	1980	10. April	1980
St. Vincent und die Grenadinen	29. April	1981	29. April	1981
Südafrika	28. Februar	1995	28. Februar	1995
Sudan	5. Juli	1974	5. Juli	1974
Suriname	14. Oktober	1976	14. Oktober	1976
Syrien	28. Januar	1963	28. Januar	1963
Tansania	8. Januar	1974	8. Januar	1974
Thailand	20. September	1973	20. September	1973
Timor-Leste	10. Mai	2005	10. Mai	2005
Togo	20. Juni	1983	20. Juni	1983
Tonga	23. Februar	2000	23. Februar	2000
Trinidad und Tobago	27. April	1965	27. April	1965
Tschechische Republik	18. Juni	1993	18. Juni	1993
Tunesien	23. Mai	1963	23. Mai	1963
Turkmenistan	26. August	1993	26. August	1993
Türkei*	25. März	1958	25. März	1958
Tuvalu	19. Mai	2004	19. Mai	2004
Uganda	30. Juni	2009	30. Juni	2009
Ukraine	28. März	1994	28. März	1994
Ungarn	10. Juni	1970	10. Juni	1970
Uruguay	10. Mai	1968 U	10. Mai	1968
Vanuatu	21. Oktober	1986	21. Oktober	1986
Venezuela	27. Oktober	1975	27. Oktober	1975
Vereinigte Arabische Emirate	4. März	1980	4. März	1980
Vereinigte Staaten*	17. August	1950	17. März	1958
Vereinigtes Königreich	14. Februar	1949	17. März	1958
Vietnam*	12. Juni	1984	12. Juni	1984
Zypern	21. November	1973	21. November	1973
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen:http://treaties.un.org/eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Vom 7. Juni 1967 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 19. Dezember 1984 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 2. Februar 1990 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. April 1987 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar. c Am 1. Januar 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs.
Schweiz Bei Anlass der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in bezug auf das Abkommen zur Schaffung der Intergouvernementalen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (IMCO) bringt die Schweiz in allgemeiner Hinsicht den Vorbehalt an, dass ihre Mitarbeit an der IMCO, insbesondere was die Beziehungen dieser Organisation zur Organisation der Vereinten Nationen anbelangt, nicht über den Rahmen hinausgehen kann, der von ihrer Stellung als immerwährend neutraler Staat vorgezeichnet ist. Im Sinne dieses allgemeinen Vorbehalts bringt sie im speziellen ihre Reserve gegenüber dem Wortlaut des Artikels VI zu Ausdruck, wie er gegenwärtig in der im Entwurf vorliegenden Vereinbarung zwischen der IMCO und der UNO enthalten ist, oder gegenüber jeder ähnlichen Bestimmung, welche die erwähnte Bestimmung in der genannten oder einer andern Vereinbarung ersetzen oder ergänzen könnte.

Footnotes

1. AS 1958 981 ↩

2. Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980, in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671670;BBl 1980 II 709). ↩

3. Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980, in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670;BBl 1980 II 709). ↩

4. Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980, in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670;BBl 1980 II 709). ↩

5. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). Diese Änderung wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. ↩

6. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). Diese Änderung wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. ↩

7. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

8. Fassung gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

9. Fassung gemäss Änderungen der Versammlung der Organisation vom 4. Nov. 1993, in Kraft seit 7. Nov. 2002 (AS 2004 3291). ↩

10. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

11. Fassung gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

12. Worte eingefügt durch Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670;BBl 1980 II 709). ↩

13. Worte eingefügt durch Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670;BBl 1980 II 709). ↩

14. SR 0.120 ↩

15. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

16. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

17. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

18. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

19. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

20. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

21. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩

22. Verweis gemäss Änderung der Generalversammlung der IMCO vom 7. Nov. 1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dez. 2008 (AS 2025 438). ↩