Protokoll Nr. 1 über die Regelung für bestimmte Waren

Abgeschlossen am 22. Juli 1972
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1972¹
Schweizerische Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972
In Kraft getreten am 1. Januar 1973

(Stand am 1. Januar 1982)

Abschnitt A Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Schweiz in die Gemeinschaft

Art. 1

(1)²Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt:

(2)⁴Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt:

(3)⁵Abweichend von Artikel 3 des Abkommens⁶wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nachstehende Zollsätze an:

(4)⁸Vom 1. Januar 1974 bis zum 3 1. Dezember 1983 können Dänemark und das Vereinigte Königreich für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz jährlich Kontingente zum Zollsatz Null eröffnen, deren im Anhang A für das Jahr 1974 angegebene Höhe dem kumulativ um viermal 5 % erhöhten Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht; vom 1. Januar 1975 an werden diese Zollkontingente jährlich um 5 % erhöht. (5). Der Ausdruck «die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung» bezeichnet das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande.

Art. 2

(1). Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 2 angeführten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt:

Für die Tarifstellen 78.01 A 11 und 79.01 A der in Absatz 2 enthaltenen Tabelle nimmt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung den Zollabbau abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens⁹unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle vor. (2). Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um:

Art. 3

Für die Einfuhren der Waren, auf die mit Ausnahme von Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A 11 des Gemeinsamen Zolltarifs die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene Zollregelung angewendet wird, gelten jährliche Richtplafonds; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze gemäss den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden: a) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft, die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen, werden die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang B angeführt. Bei der Berechnung der Plafonds wird berücksichtigt, dass die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland die erste Zollsenkung am 1. April 1973 vornehmen. Im Jahre 1974 entsprechen die Plafonds denen des Jahres 1973, die für die Gemeinschaft auf Jahresbasis anzupassen und um 5 % zu erhöhen sind. Ab 1. Januar 1975 werden die Plafonds jährlich um 5 % erhöht. Für Waren, die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang B angeführt sind, b ehält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, festzusetzen; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht. b) Liegen die Einfuhren einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90% der festgesetzten Höhe, so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aus. c) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten. d) Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuss am 1. Dezember jedes Jahres die Liste der Waren, für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat, und die jeweilige Höhe dieser Plafonds. e) Die Einfuhren im Rahmen der gemäss Artikel 1 Absatz 4 eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzten Plafonds angerechnet. f) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist, können abweichend von Artikel 3 des Abkommens¹¹und den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden. In diesem Fall wird bis zum 1. Juli 1977 wie folgt verfahren: – Dänemark und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze in folgender Weise wieder an:¹²

– Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an.

Die Zollsätze nach den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden am 1. Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt.

7. Nach dem 1. Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss die Möglichkeit, entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern.
8. Nach Ablauf der Fristen für den Zollabbau gemäss den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft.

Art. 4

(1). Bis zum 31. Dezember 1975 erhebt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung bei der Einfuhr folgender Waren weiterhin einen Mindestzollsatz:

(2). Der Abbau der in Absatz 1 genannten Zölle erfolgt in zwei gleich hohen Teilsenkungen am 1. Januar 1976 und am 1. Juli 1977. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens¹³werden die derart gesenkten Zollsätze unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle angewendet. (3). Die Bestimmungen des Abkommens gelten für die Waren des Kapitels 91 des Brüsseler Zolltarifschemas, sofern die Schweiz die Bestimmungen des am 20. Juli 1972¹⁴in Brüssel unterzeichneten ergänzenden Abkommens zum Abkommen von 1967 betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendet.

Die in dem ergänzenden Abkommen festgelegten Verpflichtungen gelten als Verpflichtungen im Sinne von Artikel 22 des vorliegenden Abkommens¹⁵¹⁶

Abschnitt B Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die Schweiz

Art. 5

(1). Ab 1. Januar 1978 werden die Einfuhrzölle der Schweiz für die in Anhang C dieses Protokolls angeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands schrittweise wie folgt beseitigt:

(2). Die Einfuhrzölle der Schweiz für die Waren der Tarifnummer 4418 der Nomenklatur des Zollrates mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland werden schrittweise wie folgt beseitigt:

(3). Die Schweiz behält sich vor, ab 1. Januar 1978 abweichend von Artikel 3 des Abkommens¹⁷je nach wirtschaftlichen Erfordernissen und verwaltungstechnischen Überlegungen auf die Einfuhr der in Anhang C genannten Waren mit Ursprung in Dänemark und dem Vereinigten Königreich nachstehende Zölle zu erheben:

Art. 6

Bei den Waren der Tarifnummern 4418, 4801 und 4807 der Nomenklatur des Zollrates behält sich die Schweiz die Möglichkeit vor, im Falle ernster Schwierigkeiten Richtplafonds gemäss der Regelung des Artikels 3 dieses Protokolls einzuführen. Überschreiten Einfuhren die Plafonds, so können für sie Zollsätze wieder angewandt werden, die die für Drittländer geltenden Zollsätze nicht überschreiten.

Anhang A

Liste der Zollkontingente für das Jahr 1974

Dänemark, Vereinigtes Königreich

Anhang B

Liste der Plafonds für das Jahr 1973

Anhang C

Liste der Waren, für die die Schweiz ihre Zollsätze gegenüber der Gemeinschaft während einer verlängerten Übergangszeit herabsetzt

AS Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Abgeschlossen in Brüssel am 8. Dezember 1976
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1977

Brüssel, den 8. Dezember 1976

Herr Präsident,

Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten: «Im Rahmen der Übergangsregelung gemäss Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972²²unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, dass dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Aufgrund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich auf 756,055 Tonnen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, dass in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 918,989 Tonnen statt 756.918 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, dass das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 1.013,186 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.»

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

AS Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Abgeschlossen in Brüssel am 17. Mai 1978
In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Mai 1978

Brüssel, den 17. Mai 1978

Herr Präsident,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: «Im Rahmen der Übergangsregelung, die das Protokoll Nr. 1 zu dem am 22. Juli 1972²³unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorsieht, ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, jährlich zollfreie Zollkontingente für bestimmte Waren des Kapitels 48, die an Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführt sind, zu eröffnen. Die Schweiz hat vorgeschlagen, die bestehenden Kontingente durch ein einziges Kontingent zu ersetzen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs und der Schweiz sind aufgrund ihrer technischen Erörterungen zu dem Schluss gelangt, dass die schweizerischen Ausfuhren von Waren des Kapitels 48 durch ein einziges Zollkontingent abgedeckt werden können, in dem die Kontingentsmengen der neun gegenwärtig geltenden Kontingente zusammengefasst wären. Die Regel über die Steigerungsmöglichkeit von 5 % jährlich bleibt für das einzige Kontingent gültig. Die Gemeinschaft ist deshalb der Auffassung, dass gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die neun ursprünglichen zollfreien Zollkontingente, die das Vereinigte Königreich 1974 gegenüber der Schweiz für bestimmte Waren des Kapitels 48 eröffnen konnte und die in der Spalte «Vereinigtes Königreich» des Anhangs A zu diesem Protokoll Nr. 1 aufgeführt sind, durch ein einziges Kontingent ersetzt werden sollten. Daraus ergibt sich, dass gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 das Zollkontingent, das das Vereinigte Königreich für 1978 eröffnen kann, 2.834 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.»

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Footnotes

1. Art. 1 Abs. 1 des BB vom 3. Okt. 1972 (AS 1972 3111). ↩

2. Fassung gemäss Ziff. III der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511). ↩

3. Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Beschlusses des Gemischten Ausschusses Nr. 5/81 vom 1. Dez. 1981 (AS 1982 1493). ↩

4. Fassung gemäss Ziff. III der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511). ↩

5. Fassung gemäss Ziff. III der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511). ↩

6. SR 0.632.401 ↩

7. Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Beschlusses des Gemischten Ausschusses Nr. 5/81 vom 1. Dez. 1981 (AS 1982 1493). ↩

8. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437). ↩

9. SR 0.632.401 ↩

10. Fassung gemäss Ziff. IV der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511). ↩

11. SR 0.632.401 ↩

12. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437). ↩

13. SR 0.632.401 ↩

14. SR 0.632.290.131 ↩

15. SR 0.632.401 ↩

16. Siehe auch die an die Schlussakte beigefügte Erklärung (SR 0.632.401.7 ). ↩

17. SR 0.632.401 ↩

18. Siehe auch den Briefwechsel vom 17. Mai 1978 hiernach. ↩

19. Kontingent für 1978. ↩

20. Siehe auch den Briefwechsel vom 8. Dez. 1976 hiernach. ↩

21. Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang). ↩

22. Siehe hiervor. ↩

23. Siehe hiervor. ↩