Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

Abgeschlossen am 27. November 2000

Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 2001²

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 20. Juni 2001

In Kraft getreten am 1. Juli 2001

(Stand am 1. September 2012)

Art. 1

Dieses Abkommen betreffend den Handel mit Landwirtschaftsprodukten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden Schweiz genannt) und den Vereinigten Mexikanischen Staaten (im Folgenden Mexiko genannt) wird in Ergänzung zum Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und den EFTA-Staaten, das am 27. November 2000³unterzeichnet wurde, und insbesondere bezugnehmend auf Artikel 4 (Geltungsbereich) jenes Abkommens abgeschlossen.

Art. 2

Mexiko gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte schweizerischen Ursprungs nach Anhang I. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mexikanischen Ursprungs nach Anhang II.

Art. 3

Die Ursprungsregeln und die Bestimmungen über die Prüfung von Ursprungsnachweisen und die Verwaltungszusammenarbeit, die auf dieses Abkommen Anwendung finden, sind in Anhang III aufgeführt.

Art. 4

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, künftig den Umfang der Zugeständnisse für den Marktzutritt von Landwirtschaftsprodukten zu erörtern.

Art. 5

Die Bestimmungen der Artikel 6 (Zölle, Absätze 4 und 5), 7 (Ein- und Ausfuhrbeschränkungen), 8 (Inländerbehandlung bezüglich der internen Besteuerung und der Rechtsvorschriften), 9 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen), 10 (Technische Vorschriften), 12 (Staatliche Handelsunternehmen), 13 (Antidumping), 14 (Schutzmassnahmen), 15 (Verknappungsklausel), 16 (Zahlungsbilanzschwierigkeiten), 17 (Allgemeine Ausnahmen), 18 (Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit) des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und den EFTA-Staaten⁴finden Anwendung auf die von diesem Abkommen erfassten Produkte.

Art. 6

1. Die Vertragspartien wenden in ihrem bilateralen Handel mit Produkten, die Gegenstand von Zollkonzessionen nach Artikel 2 sind, keine Ausfuhrsubventionen im Sinne von Artikel 9 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft⁵an.
2. Die Vertragspartien stellen einander in transparenter und rascher Weise die notwendigen Informationen so zur Verfügung, dass sie die Einhaltung von Absatz 1 überwachen können.

Art. 7

Falls eine Vertragspartei für ein Produkt, das mit der anderen Vertragspartei gehandelt wird und das Gegenstand einer Zollkonzession nach Artikel 2 ist, eine Ausfuhrsubvention einführt oder wieder einführt, kann die andere Vertragspartei den Zollansatz für solche Einfuhren bis auf den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Meistbegünstigungsansatz erhöhen.

Art. 8

Für Landwirtschaftsprodukte, die in den Anhängen I und II nicht erwähnt sind, bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten bezüglich Marktzutrittskonzessionen und Ausfuhrsubventionsverpflichtungen nach dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft⁶.

Art. 9

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Verpflichtungen betreffend interne Stützung sind im WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft⁷geregelt.

Art. 10

Die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen für Spirituosen zwischen Mexiko und der Schweiz sind in Anhang IV aufgeführt.

Art. 11

Die Bestimmungen von Kapitel VIII des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und den EFTA-Staaten⁸über die Streitbeilegung finden für die Zwecke dieses Abkommens nur in Bezug auf die beiden Vertragsparteien Anwendung.

Art. 12

Dieses Abkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923⁹zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.

Art. 13

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
2. Es tritt am gleichen Tag wie das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und den EFTA-Staaten¹⁰in Kraft.
3. Es kann vorbehältlich der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und den EFTA-Staaten vorläufig angewandt werden.

Art. 14

Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, wie dessen Vertragsparteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und den EFTA-Staaten¹¹sind.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Mexiko-Stadt, am 27. November 2000 in zwei Urschriften in englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Anhang I

1.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens baut Mexiko alle Einfuhrzölle für die in diesem Anhang (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie 1 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz ab.2.  Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in diesem Anhang (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie 2 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

1. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 75 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
2. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 50 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
3. Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 25 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
4. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.3.  Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in diesem Anhang (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie 3 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:
5. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 89 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
6. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 78 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
7. Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 67 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
8. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 56 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
9. Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 45 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
10. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 34 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
11. Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 23 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
12. Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 12 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
13. Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.4.  Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in diesem Anhang (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie 4 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:
14. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 87 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
15. Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 75 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
16. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 62 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
17. Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 50 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
18. Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 37 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
19. Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 25 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
20. Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollansatz auf 12 Prozent des Ausgangszollansatzes gesenkt.
21. Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.5.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Mexiko die Einfuhr der in diesem Anhang (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie 5 aufgeführten Waren der Tarifnummer 1704.1001 mit Ursprung in der Schweiz zu einem Präferenzzollansatz von höchstens 16 Prozentad valorem zuzüglich 0.39586 US-Dollar je kg Zuckergehalt.6.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Mexiko die Einfuhr der in diesem Anhang (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie 6 aufgeführten Waren der Tarifnummer 2009.8001xx «Saft anderer Früchte oder Gemüse, ausgenommen von Birnen» mit Ursprung in der Schweiz zu einem Präferenzzollansatz von höchstens 70 Prozent des zum Zeitpunkt der Einfuhr dieser Waren nach Mexiko geltenden Meistbegünstigungszollansatzes.7.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Mexiko die Einfuhr der in diesem Anhang (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie 6 aufgeführten Waren der Tarifnummer 2009.9001xx «Mischungen von Gemüsesäften» mit Ursprung in der Schweiz zu einem Präferenzzollansatz von höchstens 76 Prozent des zum Zeitpunkt der Einfuhr dieser Waren nach Mexiko geltenden Meistbegünstigungszollansatzes.8.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Mexiko die Einfuhr der in diesem Anhang (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie 6 aufgeführten Waren der Tarifnummer 2905.4401 «D-Glucit (Sorbit)» und 3824.6001 «Sorbit, ausgenommen solches der Nr. 2905.4401» mit Ursprung in der Schweiz zu einem Präferenzzollansatz von höchstens 50 Prozent des zum Zeitpunkt der Einfuhr dieser Waren nach Mexiko geltenden Meistbegünstigungszollansatzes.

Anhang I

Anhang II

Die Schweiz reduziert oder eliminiert die Zölle auf Waren mexikanischen Ursprungs wie in der folgenden Tabelle für jede Tarifnummer angegeben. Wo die Konzession in Kolonne I aufgeführt ist, ist der von der Schweiz angewandte Zollansatz nicht höher als der in dieser Kolonne aufgeführte. Wo die Konzession in Kolonne II aufgeführt ist, reduziert die Schweiz den zum Zeitpunkt der Einfuhr anwendbaren Meistbegünstigungszollansatz um den in Kolonne II angegebenen Betrag.

Anhang III

Ursprungsregeln

Art. 1 BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Anhangs finden die in Artikel 1 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko¹³aufgeführten Begriffsbestimmungenmutatis mutandis Anwendung.

Art. 2 Ursprungskriterien1. Zur Anwendung dieses Abkommens über Landwirtschaftsprodukte gilt als Ursprungserzeugnis der Schweiz oder Mexikos ein Erzeugnis, das:

1. im Sinne von Artikel 4 dort vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist;
2. im Sinne von Artikel 5 dort ausreichend be- oder verarbeitet worden ist; oder
3. dort ausschliesslich aus Ursprungserzeugnissen der betreffenden Vertragspartei in Übereinstimmung mit diesem Anhang hergestellt worden ist.2. Die in Absatz 1 genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Schweiz oder in Mexiko erfüllt werden.

Art. 3 UrsprungskumulierungUnbeschadet von Artikel 2 werden im Sinne dieses Anhangs Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei als solche mit Ursprung in der betreffenden Vertragspartei betrachtet, und es ist nicht notwendig, dass solche Vormaterialien dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sind, vorausgesetzt, dass die Behandlungen über diejenigen im Artikel 6 dieses Anhangs genannten hinausgehen.

Art. 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte ErzeugnisseFür die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a gelten folgende Erzeugnisse als in der Schweiz oder in Mexiko vollständig gewonnen oder hergestellt:

a. dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

b. dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

c. Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

d. Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;

e. Ausschuss und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;

f. dort ausschliesslich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a–e oder aus deren Derivaten jeden Produktionsstadiums hergestellte Waren.

Art. 5 Ausreichend be- oder verarbeitete Erzeugnisse1. Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die weder in der Schweiz noch in Mexiko vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in der Schweiz beziehungsweise in Mexiko ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen für dieses Erzeugnis in der Anlage zu diesem Anhang erfüllt sind.2. In den Bedingungen, auf die in Absatz 1 verwiesen wird, sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen gemäss der Anlage zu diesem Anhang die Ursprungseigenschaft erworben hat – unabhängig davon, ob es in der gleichen oder in einer anderen Fabrik in Mexiko oder der Schweiz hergestellt worden ist – und als Vormaterial zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen, in das es als Vormaterial einfliesst, nicht zu erfüllen; dementsprechend bleiben die bei der Herstellung des Erzeugnisses, das als Vormaterial weiterverwendet wird, allenfalls verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in der Herstellung des anderen Erzeugnisses unberücksichtigt.

Art. 6 Nicht ausreichende Be- oder VerarbeitungenDie in Artikel 6 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko aufgeführten Bestimmungen betreffend nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen finden auf diesen Anhangmutatis mutandis Anwendung.

Art. 7 Massgebende EinreihungFür die Zwecke dieses Anhangs wird die Tarifeinreihung eines Erzeugnisses oder Vormaterials gemäss dem Harmonisierten System¹⁴bestimmt.

Art. 8 Verpackungsmaterialien und ContainerVerpackungsmaterialien und Container, in die ein Erzeugnis für den Transport oder die Verschiffung verpackt oder abgefüllt wird, werden für die Ursprungsbestimmung des Erzeugnisses nach Artikel 4 oder 5 nicht beachtet.

Art. 9 Buchmässige TrennungDie in Artikel 8 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko aufgeführten Bestimmungen betreffend buchmässige Trennung finden auf diesen Anhangmutatis mutandis Anwendung.

Art. 10 Neutrale ElementeDie in Artikel 11 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko aufgeführten Bestimmungen betreffend neutrale Elemente finden auf diesen Anhangmutatis mutandis Anwendung.

Art. 11 Unmittelbare Beförderung1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Schweiz und Mexiko befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse durch andere Länder befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen, als Sendung aufgeteilt worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.2. Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) Frachtpapiere, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder

b) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Art. 12 ZollrückerstattungDie in Artikel 15 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko aufgeführten Bestimmungen betreffend das Verbot der Zollrückerstattung oder Zollbefreiung finden auf diesen Anhangmutatis mutandis Anwendung, mit Ausnahme von Erzeugnissen der HS-Position 2205 und der HS-Nummern 1704.10, 2202.10 und 2208.70, bei denen Zollrückerstattung für Zucker erlaubt ist.

Art. 13 Nachweis der Ursprungseigenschaft1. Für Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Schweiz oder nach Mexiko die Zollpräferenzen nach diesem Abkommen gewährt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Rechnungserklärung vorgelegt wird, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Titels V des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko ausgestellt wurde.2. Die in Titel V des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko aufgeführten Bestimmungen betreffend den Nachweis der Ursprungseigenschaft finden auf diesen Anhangmutatis mutandis Anwendung.

Art. 14 Methoden der VerwaltungszusammenarbeitDie in Titel VI des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko aufgeführten Bestimmungen betreffend die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit finden auf diesen Anhangmutatis mutandis Anwendung.

Art. 15 ErläuterungenDie in Artikel 37 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko aufgeführten Bestimmungen betreffend Erläuterungen über die Interpretation, Anwendung und Verwaltung finden auf diesen Anhangmutatis m u tandis Anwendung.

Art. 16 Waren im Transit oder in ZollfreilagernDie Bestimmungen dieses Abkommens können auf Waren, die den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen und die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nach der Schweiz oder nach Mexiko befördert werden oder dort vorübergehend in einem Zollfreilager gelagert werden oder sich in einer Freizone befinden, Anwendung finden, sofern der einführenden Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten ab dem genannten Tag eine nachträglich von den Zollbehörden oder den zuständigen Regierungsstellen der ausführenden Vertragspartei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zusammen mit den Dokumenten, welche belegen, dass die Waren unmittelbar befördert worden sind, vorgelegt wird.

Die Erläuterung zu Artikel 13 des Anhang I des Freihandelsabkommens
EFTA-Mexiko gelten mutatis mutandis für das Landwirtschaftsabkommen und
bilden einen Bestandteil des Landwirtschaftsabkommens:

Art. 13 Unmittelbare BeförderungFür die Zwecke des Artikels 13 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko und in Fällen, in denen:

– dem Ausführer die Endbestimmung der in einer Sendung enthaltenen Erzeugnisse nicht bekannt war; und

– die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde keinen entsprechenden Ursprungsnachweis für die für einen EFTA-Staat bzw. Mexiko bestimmen Erzeugnisse ausgestellt hat;

legt der Einführer eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder nachträglich ausgestellte Ursprungserklärung auf der Rechnung vor.

Gesetztenfalls kann verlangt werden, dass der Einführer belegt, dass die Erzeugnisse, welche durch das Gebiet von Nichtparteien des Abkommens befördert (mit oder ohne Umladung oder vorübergehender Einlagerung) wurden unter Zollkontrolle dieser Länder gestanden haben. Der Einführer hat in diesem Fall den Zollbehörden folgende Unterlagen vorzulegen:

1. Sofern die Erzeugnisse ohne Umladung oder vorübergehende Einlagerung durch eine oder mehrere Nichtparteien befördert wurden, Transportpapiere je nach Sachlage wie Luftfrachtbrief, Konnossement, Strassenfrachtbrief, in welchen Ort und Datum der Verschiffung der Erzeugnisse, Abgangs(flug) hafen und Bestimmungs(flug)hafen vermerkt sind.
2. Sofern die Erzeugnisse mit Umladung aber ohne vorübergehende Einlagerung durch eine oder mehrere Nichtparteien befördert wurden, Transportpapiere je nach Sachlage wie Luftfrachtbrief, Konnossement, Strassenfrachtbrief oder ein kombiniertes Transportdokument.
3. Sofern die Erzeugnisse mit Umladung und vorübergehender Einlagerung durch eine oder mehrere Nichtparteien befördert wurden, Kopien von Zolldokumenten, welche belegen, dass die Erzeugnisse unter Zollkontrolle derjenigen Nichtparteien verblieben sind, durch welche die Erzeugnisse befördert wurden.

Bestehen keine der obgenannten Dokumente kann der Einführer zum Beweis der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 13 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko auch andere Begleitpapiere vorlegen.

Beispiel 1:

Ein mexikanischer Hersteller versendet seine Erzeugnisse nach Europa. Gewöhnlich handelt es sich um eine einzige Sendung, welche für einen Hafen eines anderen Landes bestimmt ist. Beim Abgang der Sendung in Mexiko ist dem Ausführer die Endbestimmung der einzelnen Erzeugnisse nicht bekannt. Während der Beförderung wird entschieden, einen Teil der Sendung in einen EFTA-Staat zu liefern, der andere Teil wird Kunden in einem anderen Land geliefert. Nach Ankunft im Hafen der Nichtpartei wird die Sendung in einem Zolllager gelagert. Während die Erzeugnisse unter Zollkontrolle stehen, wird die Sendung aufgeteilt; ein Teil wird dem Kunden in der Nichtpartei geliefert, der andere Teil wird zum Kunden in einem EFTA-Staat befördert. Bei Ankunft im EFTA-Staat legt der Einführer eine nach der Ausfuhr, d.h. während der Beförderung, ausgestellte Ursprungserklärung oder eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vor.

Beispiel 2:

Eine Schweizer Firma produziert ihre Erzeugnisse in der Schweiz, führt diese in einer Sendung in ein Zolllager in der Europäischen Union (z.B. in den Niederlanden – Nichtpartei) zur vorübergehenden Einlagerung aus. Aufgrund von Bestellungen mexikanischer Kunden, wird ein Teil der ursprünglichen Sendung nach Mexiko befördert. Zu diesem Zeitpunkt stellt der Schweizer Ausführer nachträglich eine Ursprungserklärung auf der Rechnung oder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus und sendet diesen Ursprungsnachweis dem mexikanischen Importeur. Sofern von den mexikanischen Behörden gewünscht, können diese Transportdokumente über die ganze Sendung vom Hersteller nach den Niederlanden und Transportdokumente über die Beförderung von den Niederlanden nach Mexiko verlangen. Es ist nötig, dass die in der Schweiz und den Niederlanden erstellten Transportpapiere Angaben enthalten, welche die nach Mexiko gelieferten Waren identifizieren.

Beispiel 3:

Im Falle von Kontrollen von Erzeugnissen aus aufgeteilten Sendungen, kann die Zollbehörde des Einfuhrlandes Transportdokumente oder Kopien derselben über den Transport von der Ausfuhrpartei durch das Durchfuhrland verlangen. Vom Einführer können ausserdem verlangt werden: Unterlagen der Zollbehörden des Durchfuhrlandes mit genauer Beschreibung der betroffenen Erzeugnisse, dem Datum der Aufteilung der Sendung, der Angabe der tatsächlichen Beförderungsmittel, Bestätigung der Bedingungen unter denen die Erzeugnisse im Durchfuhrland verblieben, oder andere geeignete Dokumente, welche bezeugen, dass die Bestimmungen über die unmittelbare Beförderung eingehalten wurden.

Liste von Waren, auf die in Artikel 5 Absatz 1 verwiesen wird

Die in Beilage 1 von Anhang I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko aufgeführten einleitenden Bemerkungen zur Liste finden auf diese Anlagemutatis mutandis Anwendung.

Anhang IV

Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen für Spirituosen zwischen der Schweiz/ dem Fürstentum Liechtenstein und Mexiko

Art. 1

Die Vertragsparteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2

Dieser Anhang gilt für Erzeugnisse der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren¹⁶.

Art. 3

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten als

«Spirituose mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Vertragspartei hergestellt wurde;

«Bezeichnung»: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;

«Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung der Spirituose dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich Verschluss, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen;

«Aufmachung»: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschliesslich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

«Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.

Art. 4

Folgende Bezeichnungen sind geschützt:

1. bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz oder in Liechtenstein die Bezeichnungen gemäss Anlage 1;
2. bei Spirituosen mit Ursprung in Mexiko die Bezeichnungen gemäss Anlage 2.

Art. 5

1. In Mexiko gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz/Liechtensteins Folgendes: – Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz oder Liechtensteins verwendet werden. – Sie sind ausschliesslich den Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz oder in Liechtenstein vorbehalten, auf die sie sich beziehen.
2. In der Schweiz oder in Liechtenstein gilt für die geschützten Bezeichnungen Mexikos Folgendes: – Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Mexikos verwendet werden. – Sie sind ausschliesslich den Spirituosen mit Ursprung in Mexiko vorbehalten, auf die sie sich beziehen.
3. Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, die in Anhang 1C des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation¹⁷aufgeführt sind, treffen die Vertragsparteien gemäss diesem Anhang alle erforderlichen Massnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäss Artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Jede Vertragspartei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose zu verhindern, die nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird.
4. Die Vertragsparteien verweigern nicht den Schutz gemäss diesem Artikel unter den Bedingungen von Artikel 24 Absätze 4, 5, 6 und 7 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum.

Art. 6

Der Schutz gemäss Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in einer Übersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder ähnlichen Angaben, einschliesslich grafischer Zeichen, verwendet wird, die zur Irreführung geeignet sind.

Art. 7

Werden für Spirituosen gleich lautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Vertragsparteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleich lautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Produzenten gleich zu behandeln sind und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht irregeführt werden dürfen.

Art. 8

Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, dass die Konsumentinnen und Konsumenten irregeführt werden.

Art. 9

Dieser Anhang verpflichtet keine der Vertragsparteien, eine Bezeichnung der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Art. 10

Werden Spirituosen mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien ausgeführt und ausserhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Vertragspartei nicht verwendet werden, um eine Spirituose mit Ursprung in der anderen Vertragspartei zu bezeichnen.

Art. 11

Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Zusammenschlüssen von Produzenten, Händlern sowie Konsumentinnen und Konsumenten gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei haben.

Art. 12

Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Missbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.

Art. 13

Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen, die:

1. sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden; oder
2. ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in kleinen Mengen zwischen den Vertragsparteien versandt werden.

Als kleine Mengen gelten:

1. Spirituosenmengen von höchstens 10 Litern je Reisender, die im persönlichen Gepäck mitgeführt werden;
2. Spirituosenmengen von höchstens 10 Litern, die zwischen Privatpersonen versandt werden;
3. Spirituosen, die zum Umzugsgut von Privatpersonen gehören;
4. Spirituosenmengen, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden, bis höchstens 1 hl;
5. Spirituosen für diplomatische oder konsularische Vertretungen oder ähnliche Einrichtungen, die als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt werden;
6. Spirituosen, die sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel befinden.

Art. 14

1. Hat eine der Vertragsparteien den begründeten Verdacht, dass

1. bei einer Spirituose im Sinne von Artikel 2, die Gegenstand des Handels zwischen Mexiko und der Schweiz oder Liechtenstein ist oder war, dieser Anhang oder die in der Schweiz oder Liechtenstein oder in Mexiko im Sektor Spirituosen geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und
2. diese Nichteinhaltung für eine Vertragspartei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,

so unterrichtet diese Vertragspartei unverzüglich die andere Vertragspartei.

2. Den gemäss Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs- oder gerichtliche Massnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose insbesondere folgende Angaben umfassen müssen:

1. Produzent sowie Besitzer der Spirituose;
2. Zusammensetzung der Spirituose;
3. Bezeichnung und Aufmachung;
4. Art des Verstosses gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.

Art. 15

1. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt.
2. Die Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Vertragspartei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.
3. Besteht die Gefahr, dass eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Massnahmen Konsultationen stattfinden.
4. Haben die Vertragsparteien nach Abschluss der Konsultationen gemäss den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen ergriffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 16

1. Die Vertragsparteien können diesen Anhang im gegenseitigen Einvernehmen ändern, um die Zusammenarbeit im Spirituosensektor zu verstärken.
2. Werden die Rechtsvorschriften einer der Vertragsparteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die in den Anlagen dieses Anhangs nicht aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.

Art. 17

1. Spirituosen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens rechtmässig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Grosshändlern während eines Jahres ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die darunter fallenden Spirituosen nicht mehr ausserhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden.
2. Spirituosen, die gemäss diesem Anhang hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Anhangs dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz oder in Liechtenstein:

Branntwein

Eau-de-vie de vin du Valais

Brandy du Valais

Tresterbrand

Balzner Marc

Baselbieter Marc

Benderer Marc

Eschner Marc

Grappa del Ticino/Grappa Ticinese

Grappa della Val Calanca

Grappa della Val Bregaglia

Grappa della Val Mesolcina

Grappa della Valle di Poschiavo

Marc d’Auvernier

Marc de Dôle du Valais

Schaaner Marc

Triesner Marc

Vaduzer Marc

Obstbrand

Aargauer Bure Kirsch

Abricot du Valais

Abricotine du Valais

Baselbieterkirsch

Baselbieter Zwetschgenwasser

Bernbieter Kirsch

Bernbieter Mirabellen

Bernbieter Zwetschgenwasser

Bérudges de Cornaux

Canada du Valais

Coing d’Ajoie

Coing du Valais

Damassine d’Ajoie

Damassine de la Baroche

Emmentaler Kirsch

Framboise du Valais

Freiämter Zwetschgenwasser

Fricktaler Kirsch

Golden du Valais

Gravenstein du Valais

Kirsch d’Ajoie

Kirsch de la Béroche

Kirsch du Valais

Kirsch suisse

Luzerner Kirsch

Luzerner Zwetschgenwasser

Mirabelle d’Ajoie

Mirabelle du Valais

Poire d’Ajoie

Poire d’Orange de la Baroche

Pomme d’Ajoie

Pomme du Valais

Prune d’Ajoie

Prune du Valais

Prune impériale de la Baroche

Pruneau du Valais

Rigi Kirsch

Seeländer Pflümliwasser

Urschwyzerkirsch

Williams du Valais

Zuger Kirsch

Brand aus Apfel- oder Birnenwein

Bernbieter Birnenbrand

Freiämter Theilerbirnenbrand

Luzerner Birnenträsch

Luzerner Theilerbirnenbrand

Enzian

Gentiane du Jura

Spirituosen mit Wacholder

Genièvre du Jura

Likör

Bernbieter Cherry Brandy Liqueur

Bernbieter Griottes Liqueur

Bernbieter Kirschen Liqueur

Liqueur de poires Williams du Valais

Liqueur d’abricot du Valais

Liqueur de framboise du Valais

Kräuterbrand (Spirituosen)

Bernbieter Kräuterbitter

Eau-de-vie d’herbes du Jura

Eau-de-vie d’herbes du Valais

Genépi du Valais

Gotthard Kräuterbrand

Luzerner Chrüter (Kräuterbrand)

Walliser Chrüter (Kräuterbrand)

Sonstige

Lie du Mandement

Lie de Dôle du Valais

Lie du Valais

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in Mexiko:

Gemeinsame Erklärung

Überprüfungsklausel für Landwirtschaftsprodukte

Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Landwirtschaftsabkommens und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 4 des Landwirtschaftsabkommens erwägen die Vertragsparteien weitere Schritte im Prozess der Liberalisierung des Handels zwischen der Schweiz und Mexiko. Zu diesem Zwecke soll eine fallweise Überprüfung der Landwirtschaftsprodukte, einschliesslich Käse (Tarifnummer 0406.90) und Fonduemischungen (Tarifnummer ex 2106.90), stattfinden. Wo es angezeigt ist, sollen die betreffenden Ursprungsregeln ebenfalls überprüft werden.

Footnotes

1. Übersetzung des englischen Originaltextes. ↩

2. Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 18. Juni 2001 (AS 2003 2230) ↩

3. SR 0.632.315.631.1 ↩

4. SR 0.632.315.631.1 ↩

5. SR. 0.632.20 Anhang 1A.3 ↩

6. SR. 0.632.20 Anhang 1A.3 ↩

7. SR. 0.632.20 Anhang 1A.3 ↩

8. SR 0.632.315.631.1 ↩

9. SR 0.631.112.514 ↩

10. SR 0.632.315.631.1 ↩

11. SR 0.632.315.631.1 ↩

12. SR 632.10 Anhang ↩

13. SR 0.632.315.631.1 ↩

14. SR 0.632.11 ↩

15. Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. ↩

16. SR 0.632.11 ↩

17. SR 0.632.20 Anhang 1C ↩