Übereinkunft betreffend die Kontrollierung des Verkehrs mit Getränken zwischen der Schweiz und Frankreich

Abgeschlossen am 10. August 1877
Vom Bundesrat genehmigt am 20. November 1877
In Kraft getreten am 10. April 1878

(Stand am 10. April 1878)

Zwischen

1.  der Regierung der Französischen Republik, vertreten durch:

(Es folgen die Namen der französischen Bevollmächtigten)

einerseits, und

2.  der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch:

(Es folgen die Namen der schweizerischen Bevollmächtigten)

andererseits,

ist unter Ratifikationsvorbehalt Nachstehendes vereinbart worden:

Art. 1

Jeder französische Geleitschein, welcher eine nach der schweizerischen Grenze gehende Sendung von Wein, Branntwein, Likör, Bier oder Obstwein, in Fässern oder Flaschen, begleitet, ist, um seine endgültige Löschung zu erhalten, von der schweizerischen Zollbehörde zu visieren.

Das Visum wird von derjenigen Zollstätte beigesetzt, die, nach Mitgabe des nachstehenden Verzeichnisses, dem französischen Ausgangsbüro entspricht und welche die Ware zur Einfuhr oder zum Transit durch die Schweiz abgefertigt hat.

Art. 2

Desgleichen ist jeder schweizerische Geleitschein, welcher eine nach der französischen Grenze gehende Sendung von Wein, Branntwein, Likör, Bier oder Obstwein, in Fässern oder Flaschen, begleitet, von der französischen Behörde zu visieren, um hierauf seine definitive Löschung zu erhalten.

Das Visum wird von demjenigen französischen Büro beigesetzt, welches, nach Mitgabe des nachstehenden Verzeichnisses, der schweizerischen Austrittszollstätte gegenüber liegt und bei welchem die Ware die für den Verkehr in Frankreich erforderliche Abfertigung erhalten hat.

Art. 3

Das Visum besteht in den Worten «vu et reconnu» nebst Datum, Unterschrift und Stempel des betreffenden Büros.

In Frankreich wird dasselbe unmittelbar nach Ausstellung der steueramtlichen Begleitpapiere, in der Schweiz sofort nach der Einfuhr‑ oder Transitabfertigung der Ware beigesetzt; und in beiden Fällen nach Einsichtnahme der Transportpapiere, welchen der betreffende Geleitschein beigeheftet sein muss.

Art. 4

Sofort nach Beisetzung des Visums ist der Geleitschein dem Warenführer einzuhändigen, welcher verpflichtet ist, denselben ohne Verzug dem zur Löschung kompetenten Büro zuzustellen.

Immerhin, wenn die Ware mit Bestimmung nach Savoyen oder der Landschaft Gex durch die Schweiz transitiert, behält der Warenführer den visierten Schein, um ihn dem französischen Grenzbüro in der Zone vorzuweisen.

Art. 5

Die zum Visum ermächtigten Büros sind im nachstehenden Verzeichnis aufgezählt.

Die vertragschliessenden Teile können jedoch, in gegenseitigem Einverständnis, dieses Verzeichnis, je nach Umständen, ganz oder teilweise ändern.

Art. 6

Die gegenwärtige Übereinkunft wird bis Ende des Jahres eintausendachthundertundachtzig in Kraft bestehen, und von da an stillschweigend von Jahr zu Jahr fortdauern, sofern sie nicht von dem einen oder andern der vertragschliessenden Teile drei Monate zum voraus gekündigt wird.

Also beschlossen in Genf, in Aufhebung der diesbezüglichen Übereinkunft vom 19. Juli 1875²und unter Vorbehalt der gesetzlichen Ratifikationen, den 10. August eintausendachthundertundsiebenundsiebenzig.

Verzeichnis der Büros, die zur gegenseitigen Kontrollierung des Verkehrs mit Getränken zwischen der Schweiz und Frankreich ermächtigt sind

Footnotes

1. Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ↩

2. In der AS nicht veröffentlicht. ↩

3. Das schweizerische Zollbüro in La Motte ist ermächtigt, mit dem französischen Büro in Brémoncourt mit Bezug auf die Kontrollierung des Getränkeverkehrs zwischen der Schweiz und Frankreich zu korrespondieren (Art. 2 der Erkl. vom 17. Sept. 1907 betreffend Abänderung des Verzeichnisses der mit dem Visum der Geleitscheine im Getränkeverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich betrauten Büros) (AS 23 687). ↩

4. Eingefügt durch eine im Januar 1932 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 48 100). ↩

5. Eingefügt durch eine im September 1927 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358). ↩

6. Fassung gemäss einer im Juli 1937 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 53 743). ↩

7. Fassung gemäss einer im September 1927 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358). ↩

8. Fassung gemäss einer im September 1927 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358). ↩

9. Eingefügt durch eine im September 1927 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358). ↩

10. Eingefügt durch Notenaustausch vom 12./22. Jan. 1929 zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 45 144). ↩

11. Eingefügt durch eine im Juni 1935 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 51 520). ↩