0.515.10

BS 11 389; BBl 1909 I 1

Übersetzung

Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten

Abgeschlossen in Den Haag am 18. Oktober 1907
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 1910¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910
In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910

(Stand am 15. Juni 2023)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident
der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und
Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier;
der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien;
der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien;
der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident
der Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident
der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik
Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik
Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien;
Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von
Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat;
Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des Orientalischen
Freistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,

in der Erwägung, dass es für die Sicherheit der friedlichen Beziehungen von Wert ist, wenn die Feindseligkeiten nicht ohne vorausgehende Benachrichtigung beginnen,

dass es gleichfalls von Wert ist, wenn der Kriegszustand unverzüglich den neutralen Mächten angezeigt wird,

von dem Wunsche geleitet, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu schliessen, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Die Vertragsmächte erkennen an, dass die Feindseligkeiten unter ihnen nicht beginnen dürfen ohne eine vorausgehende unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muss.

Art. 2

Der Kriegszustand ist den neutralen Mächten unverzüglich anzuzeigen und wird für sie erst nach Eingang einer Anzeige wirksam, die auch auf telegrafischem Wege erfolgen kann. Jedoch können sich die neutralen Mächte auf das Ausbleiben der Anzeige nicht berufen, wenn unzweifelhaft feststeht, dass sie den Kriegszustand tatsächlich gekannt haben.

Art. 3

Der Artikel 1 dieses Abkommens wird wirksam im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren Vertragsmächten.

Der Artikel 2 ist verbindlich in den Beziehungen einer kriegführenden Vertragsmacht und den neutralen Mächten, die gleichfalls Vertragsmächte sind.

Art. 4

Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.

Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.

Die erste Hinterlegung von Ratiflikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.

Die späteren Hinterlegungen von Ratiflikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekannt geben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 5

Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.

Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.

Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 6

Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

Art. 7

Sollte einer der hohen vertragschliessenden Teile dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen andern Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekannt gibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.

Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

Art. 8

Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 4 Absatz 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 5 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 7 Absatz 1) eingegangen sind.

Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation oder Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)			Inkrafttreten
Äthiopien	5. August		1935 B	4. Oktober	1935
Belarus	4. Juni		1962 N	4. Juni	1962
Belgien	8. August		1910	7. Oktober	1910
Bolivien	27. November		1909	26. Januar	1910
Brasilien	5. Januar		1914	6. März	1914
China	15. Januar		1910 B	16. März	1910
Dänemark	27. November		1909	26. Januar	1910
Deutschland	27. November		1909	26. Januar	1910
EI Salvador	27. November		1909	26. Januar	1910
Fidschi	26. Januar		1973 N	10. Oktober	1970
Finnland	9. Juni		1922 B	8. August	1922
Frankreich	7. Oktober		1910	6. Dezember	1910
Guatemala	13. April		1910	12. Juni	1910
Haiti	2. Februar		1910	3. April	1910
Island	8. Dezember		1955 N	17. Juni	1944
Japan	13. Dezember		1911	11. Februar	1912
Laos	18. Juli		1955 N	18. Juli	1955
Liberia	4. Februar		1914 B	5. April	1914
Luxemburg	5. September		1912	4. November	1912
Mexiko	27. November		1909	26. Januar	1910
Nicaragua	16. Dezember		1909 B	14. Februar	1910
Niederlande
Aruba	27. November		1909	26. Januar	1910
Curaçao	27. November		1909	26. Januar	1910
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	27. November		1909	26. Januar	1910
Sint Maarten	27. November		1909	26. Januar	1910
Norwegen	19. September		1910	18. November	1910
Österreich	27. November		1909	26. Januar	1910
Pakistan	5. August		1950 N	15. August	1947
Panama	11. September		1911	10. November	1911
Polen	7. Mai		1925 B	6. Juli	1925
Portugal	13. April		1911	12. Juni	1911
Rumänien	1. März		1912	30. April	1912
Russland	27. November		1909	26. Januar	1910
Schweden	27. November		1909	26. Januar	1910
Schweiz	12. Mai		1910	11. Juli	1910
Spanien	18. März		1913	17. Mai	1913
Südafrika	10. März		1978 N	31. Mai	1910
Thailand	12. März		1910	11. Mai	1910
Ukraine	29. Mai		2015 N	24. August	1991
Ungarn	27. November		1909	26. Januar	1910
Vereinigtes Königreich	27. November		1909	26. Januar	1910
Vereinigte Staaten von Amerika	27. November		1909	26. Januar	1910

Footnotes

1. BS 11 229 ↩