0.311.34

BS 12 47; BBl 1934 I 870

Übersetzung

Internationales Abkommen über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen

Abgeschlossen in Genf am 11. Oktober 1933
Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Juni 1934¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Juli 1934
In Kraft getreten für die Schweiz am 15. September 1934

(Stand am 4. November 2016)

Seine Majestät der König von Albanien; der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der überseeischen britischen Territorien, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Bulgaren; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Nationalen Regierung der Republik China; der Präsident der Republik Polen, für die Freie Stadt Danzig; der Präsident der Spanischen Republik; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der Griechischen Republik; Seine Hoheit Serenissimus der Regent des Königreichs Ungarn; der Präsident der Republik Lettland; der Präsident der Republik Litauen; Seine Hoheit Serenissimus der Fürst von Monaco; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Polen; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; Seine Majestät der König von Jugoslawien,

vom Wunsche geleitet, die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels in vollkommenerer Weise zu sichern,

nach Kenntnisnahme der Empfehlungen, die in dem an den Völkerbundsrat gerichteten Bericht des Komitees für den Frauen- und Kinderhandel über seine Tätigkeit in der zwölften Session enthalten sind,

in dem Entschlusse, die Abrede vom 18. Mai 1904²und die Abkommen vom 4. Mai 1910³und vom 30. September 1921⁴betreffend die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels durch ein neues Abkommen zu vervollständigen, haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

Wer, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, zu unsittlichem Zwecke in einem andern Lande eine volljährige Frau oder ein volljähriges Mädchen, selbst mit deren Einwilligung, anwirbt, verschleppt oder entführt, soll bestraft werden, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen.⁵

Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Dasselbe gilt, innerhalb der gesetzlichen Schranken, von den Vorbereitungshandlungen.

Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck «Land» die Kolonien und Schutzgebiete des in Frage kommenden vertragsschliessenden Teiles sowie die seiner Oberhoheit unterstellten und die ihm durch Mandat anvertrauten Gebiete.

Art. 2

Die vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung nicht bereits ausreichen sollte, um die in dem vorhergehenden Artikel vorgesehenen strafbaren Handlungen zu bekämpfen, verpflichten sich, diejenigen Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit diese strafbaren Handlungen ihrer Schwere gemäss bestraft werden.

Art. 3

Die vertragsschliessenden Teile verpflichten sich, einander über jede Person des einen oder andern Geschlechts, die eine der in diesem Abkommen oder in den Abkommen von 1910⁶und 1921⁷betreffend die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vorgesehenen strafbaren Handlungen begangen hat oder zu begehen versucht hat, sofern die einzelnen Tatbestände, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, in verschiedenen Ländern verwirklicht wurden oder werden sollten, folgende Angaben (oder ähnliche Angaben, deren Bekanntgabe die innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen gestatten) mitzuteilen:

1. die Strafurteile mit sämtlichen anderweitigen Angaben, die über den Täter erhältlich gemacht werden können, beispielsweise betreffend seinen Zivilstand, seine Personenbeschreibung, seine Fingerabdrücke, sein Lichtbild, die über ihn vorhandenen Polizeiakten, die Art und Weise seines Vorgehens usw.
2. Angaben über Ausschaffungs- oder Ausweisungsmassnahmen, die gegen ihn getroffen wurden.

Diese Urkunden und Angaben sollen den Behörden der beteiligten Länder in jedem einzelnen Falle unmittelbar und ohne Verzug durch die Behörden, die in Artikel 1 der am 18. Mai 1904⁸in Paris getroffenen Abrede bezeichnet sind, zugestellt werden. Diese Übermittlung soll, soweit es möglich ist, in allen Fällen von festgestellter Zuwiderhandlung, von Verurteilung, Ausschaffung oder Ausweisung erfolgen.

Art. 4

Entsteht zwischen den vertragsschliessenden Teilen Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder der Abkommen von 1910⁹und 1921¹⁰und kann dieser auf diplomatischem Wege nicht in befriedigender Weise beseitigt werden, so ist er gemäss den Bestimmungen zu erledigen, die über die Erledigung internationaler Streitfälle zwischen den Parteien in Kraft sind.

Bestehen keine solchen Bestimmungen zwischen den am Streite beteiligten Parteien, so werden diese den Streitfall einem Schieds- oder Gerichtsverfahren unterwerfen. Einigen sie sich nicht über die Wahl eines andern Gerichts, so werden sie den Streitfall auf Begehren einer von ihnen dem Ständigen Internationalen Gerichtshof¹¹unterbreiten, sofern sie alle an dem auf diesen Gerichtshof bezüglichen Protokoll vom 16. Dezember 1920 beteiligt sind, andernfalls einem Schiedsgericht, das auf Grund des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907¹²zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle bestellt wird.

Art. 5

Dieses Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend sein soll, wird das Datum des heutigen Tages erhalten und bis zum
1. April 1934 jedem Mitglied des Völkerbundes und jedem dem Völkerbund nicht angehörenden Staate, der auf der Konferenz, die dieses Abkommen ausgearbeitet hat, vertreten war, oder dem der Völkerbundsrat eine Abschrift des Abkommens zu diesem Zwecke übermittelt hat, zur Unterzeichnung offen stehen.

Art. 6

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der die Hinterlegung allen Mitgliedern des Völkerbundes und den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Nichtmitgliedstaaten bekannt gibt.

Art. 7

Vom 1. April 1934 an kann jedes Mitglied des Völkerbundes und jeder im Artikel 5 bezeichnete Nichtmitgliedstaat diesem Abkommen beitreten.

Die Beitrittsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der die Hinterlegung allen Mitgliedern des Völkerbundes¹³und den im vorerwähnten Artikel bezeichneten Nichtmitgliedstaaten bekannt gibt.

Art. 8

Dieses Abkommen tritt sechzig Tage, nachdem der Generalsekretär des Völkerbundes zwei Ratifikations- oder Beitrittsurkunden entgegengenommen hat, in Kraft.

Es ist am Tage seines Inkrafttretens durch den Generalsekretär des Völkerbundes einzutragen.

Die späteren Ratifikationen oder Beitritte werden nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen, vom Tage des Empfangs durch den Generalsekretär an gerechnet, wirksam.

Art. 9

Dieses Abkommen kann durch Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes¹⁴gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang wirksam und gilt nur für den vertragsschliessenden Teil, der gekündigt hat.

Art. 10

Jeder vertragsschliessende Teil kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass er durch die Annahme dieses Abkommens keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Gesamtheit oder irgendeines Teiles seiner Kolonien, Schutzgebiete, überseeischen Gebiete oder der seiner Oberhoheit unterstellten oder ihm durch Mandat anvertrauten Gebiete übernimmt.

Jeder vertragsschliessende Teil kann späterhin dem Generalsekretär des Völkerbundes¹⁵erklären, dass dieses Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil der Gebiete, die den Gegenstand einer nach Massgabe des vorhergehenden Absatzes abgegebenen Erklärung bilden, Anwendung finde. Diese Erklärung wird sechzig Tage nach Empfang wirksam.

Jeder vertragsschliessende Teil kann jederzeit die im Absatz 2 vorgesehene Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen. In diesem Falle wird die Zurückziehungserklärung ein Jahr nach deren Empfang durch den Generalsekretär des Völkerbundes¹⁶wirksam.

Der Generalsekretär des Völkerbundes¹⁷gibt allen Mitgliedern des Völkerbundes und den in Artikel 5 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten die in Artikel 9 vorgesehenen Kündigungen und die auf Grund dieses Artikels empfangenen Erklärungen bekannt.

Trotz der gestützt auf den ersten Absatz dieses Artikels abgegebenen Erklärung bleibt der Absatz 3 des Artikels 1 anwendbar.

Zu Urkund dessen haben die vorstehend erwähnten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Genf, am elften Oktober eintausendneunhundertdreiunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes niedergelegt¹⁸werden soll und wovon beglaubigte Abschriften allen Mitgliedern des Völkerbundes und den in Artikel 5 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten zugestellt werden sollen.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten		Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung(N)				Inkrafttreten
Afghanistan		10. April		1935 B		9. Juni		1935
Algerien		31. Oktober		1963 B		31. Dezember		1963
Australien		2. September		1936		1. November		1936
Norfolk-Insel		2. September		1936		1. November		1936
Belarus		21. Mai		1948 B		20. Juli		1948
Belgien		11. Juni		1936		10. August		1936
Benin		4. April		1962 N		1. August		1960
Brasilien		24. Juni		1938 B		23. August		1938
Bulgarien		19. Dezember		1934		17. Februar		1935
Chile		20. März		1935		19. Mai		1935
China
Macaua		13. Dezember		1999			20. Dezember	1999
Côte d’Ivoire		8. Dezember		1961 N		7. August		1960
Finnland		21. Dezember		1936 B		19. Februar		1937
Frankreich		8. Januar		1947		9. März		1947
Griechenland		20. August		1937		19. Oktober		1937
Iran		12. April		1935 B		11. Juni		1935
Irland		25. Mai		1938 B		24. Juli		1938
Kamerun		27. Oktober		1961 N		1. Januar		1960
Kongo (Brazzaville)		15. Oktober		1962 N		15. August		1960
Kuba		25. Juni		1936 B		24. August		1936
Libyen		17. Februar		1959 B		18. April		1959
Luxemburg		14. März		1955 B		13. Mai		1955
Madagaskar		12. Februar		1964 B		12. April		1964
Mali		2. Februar		1973 B		2. April		1973
Mexiko		3. Mai		1938 B		2. Juli		1938
Nicaragua		12. Dezember		1935 B		10. Februar		1936
Niederlande		20. September		1935		19. November		1935
Aruba		20. September		1935			19. November	1935
Curaçao		20. September		1935			19. November	1935
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)		20. September		1935			19. November	1935
Sint Maarten		20. September		1935			19. November	1935
Niger		25. August		1961 N		3. August		1960
Norwegen		26. Juni		1935		25. August		1935
Österreich		7. August		1936		6. Oktober		1936
Philippinen		30. September		1954 B		29. November		1954
Polen		8. Dezember		1937		6. Februar		1938
Portugal		7. Januar		1937		8. März		1937
Rumänien		6. Juni		1935 B		5. August		1935
Russland		18. Dezember		1947 B		16. Februar		1948
Schweden		25. Juni		1934		24. August		1934
Schweiz		17. Juli		1934		15. September		1934
Senegal		2. Mai		1963 N		20. Juni		1960
Singapur		26. Oktober		1966 B		25. Dezember		1966
Slowakei		28. Mai		1993 N			1. Januar	1993
Südafrika		20. November		1935		19. Januar		1936
Sudan		13. Juni		1934 B		24. August		1934
Tschechische Republik		30. Dezember		1993 N			1. Januar	1993
Türkei		19. März		1941 B		18. Mai		1941
Ungarn		12. August		1935		11. Oktober		1935
Zentralafrikanische Republik		4. September		1962 N		13. August		1960
a Vom 21. Okt. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Footnotes

1. AS 50 573 ↩

2. SR 0.311.31 ↩

3. SR 0.311.32 ↩

4. SR 0.311.33 ↩

5. Siehe Art. 196 StGB (SR 311.0 ). ↩

6. SR 0.311.32 ↩

7. SR 0.311.33 ↩

8. SR 0.311.31 ↩

9. SR 0.311.32 ↩

10. SR 0.311.33 ↩

11. Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes –SR 0.193.501 ). ↩

12. SR 0.193.212 ↩

13. Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.). ↩

14. Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.). ↩

15. Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.). ↩

16. Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.). ↩

17. Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.). ↩

18. Siehe Fussnote zu Art. 7. ↩