Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen

Abgeschlossen am 14. Mai 1974
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1975¹
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juli 1975
In Kraft getreten am 10. Oktober 1975

(Stand am 10. Oktober 1975)

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Senatspräsident provisorisch im Amt
des Präsidenten der Französischen Republik

in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Art. 1

Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet. sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise

1. die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaates stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
2. die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag zu schützen.

Art. 2

(1). Die Namen «Französische Republik», «Frankreich» und die Namen der historischen französischen Provinzen sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich französischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Französischen Republik vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen französischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtfranzösische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht, oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen. (3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Französischen Republik überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden. (4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht. (5). Die Absätze 2 bis 4 finden nur vorbehältlich des Artikels 5 Anwendung.

Art. 3

(1). Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Französischen Republik ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Französischen Republik für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht, oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen. (3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden. (4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht. (5). Die Absätze 2 bis 4 finden nur vorbehältlich des Artikels 5 Anwendung.

Art. 4

(1). Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Namen oder Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Benutzung von Bezeichnungen in Betracht kommen. (2). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen oder in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung besteht. (3). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.

Art. 5

(1). Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten. (2). Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils des beteiligten Publikums oder der beteiligten Geschäftskreise des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaates hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.

Art. 6

Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können und soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem Klage erhoben werden soll, ähnliche Verbände und Vereinigungen dieses Staates zur Klage berechtigt. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.

Art. 7

(1). Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden. (2). Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebes, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden. (3). Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist anwendbar. (4). Dieser Artikel findet nur vorbehältlich des Artikels 5 Anwendung.

Art. 8

(1). Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken. (2). Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.

Art. 9

Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaates auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.

Art. 10

(1). Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet. (2). Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern. (3). Jeder der Vertragsstaaten kann das Zusammentreten der Gemischten Kommission verlangen.

Art. 11

Dieser Vertrag gilt für die Gebiete der Französischen Republik.

Art. 12

(1). Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratiflikationsurkunden werden so bald wie möglich in Paris ausgetauscht. (2). Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft. (3). Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 14. Mai 1974, in zwei Originalanfertigungen in französischer Sprache.

Die hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

1. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragsstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragsstaates anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.
2. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung. Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961²als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.
3. Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.
4. Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».
5. Die in Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der historischen französischen Provinzen sind:

6. Der Schutz des Namens «Schweiz» gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages schliesst nicht aus, dass in Frankreich die Bezeichnung «Petit Suisse» für in Frankreich hergestellten Käse benutzt wird.
7. Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten übereinstimmenden Bezeichnungen dürfen im anderen Vertragsstaat nur benutzt werden, wenn ihnen der Name des Ursprungslandes oder jede andere geographische Bezeichnung, die die Warenherkunft klar angibt, beigefügt ist:

8. Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger eine nach den Artikeln 2 oder 3 des Vertrages geschützte Bezeichnung im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bereits seit mehr als 50 Jahren rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf 20 Jahre verlängert. Diese Bestimmung gilt nicht für die Namen «Schweiz» und «Frankreich».
9. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Sbrinz» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in Frankreich für nichtschweizerischen Käse benutzt wird, wenn der Bezeichnung die Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben hinzugefügt wird. Diese Bestimmung ist nur anwendbar, solange die Schweiz und Frankreich dem am 1. Juni 1951³in Stresa unterzeichneten Abkommen angehören und die Bezeichnung «Sbrinz» nicht aus Anhang B zu diesem Abkommen zurückgezogen worden ist; zur Wahrung wohlerworbener Rechte können die beiden Regierungen im gemeinsamen Einverständnis Übergangsbestimmungen treffen.
10. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Vacherin Mont d’Or» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass in Frankreich die Bezeichnungen «Vacherin» oder «Mont d’Or» für in Frankreich hergestellte Käse benutzt werden.
11. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Clevner» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese in Frankreich neben einer geographischen Bezeichnung als Bezeichnung für einen Wein benutzt wird, der von der gleichnamigen Rebsorte stammt.
12. Jeder Vertragsstaat kann vom anderen Vertragsstaat verlangen, Erzeugnisse oder Waren, die mit einer der in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen versehen sind, nur dann zur Einfuhr zuzulassen, wenn den Erzeugnissen oder Waren eine Bescheinigung über das Recht zur Benutzung der Bezeichnung beigefügt ist. In diesem Fall unterliegen die Erzeugnisse oder Waren bei ihrer Einfuhr der Zurückweisung, wenn ihnen die Bescheinigung nicht beigefügt ist. Mit dem Ersuchen nach Absatz 1 hat der Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat die Behörden mitzuteilen, die zur Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind. Der Mitteilung ist ein Muster der Bescheinigung beizufügen. Der ersuchte Staat ist berechtigt, das Zusammentreten der Gemischten Kommission zwecks Prüfung des Ersuchens zu verlangen.
13. Die Einfuhr von Weinen, Süssweinen und Branntweinen mit französischer Ursprungsbezeichnung in die Schweiz untersteht der Vorlage von Ursprungszeugnissen, die von der französischen Verwaltung ausgestellt werden und die die Berechtigung zur Verwendung der Ursprungsbezeichnung bescheinigen.Geschehen in Bern, am 14. Mai 1974, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.

I. Weine und Spirituosen

A. Weine und Branntweine mit Ursprungszeugnis

a) Weine

Région d’Alsace

Vin d’Alsace ou Alsace

Vin d’Alsace ou Alsace in
Verbindung mit einem geographischen Namen oder dem Namen einer Rebsorte Weinbaugemeinden mit Anrecht auf die Bezeichnung «Vin d’Alsace»: Ammerschwihr Andlau Avolsheim Balbronn Barr Beblenheim Bennwihr Bergbieten Bergheim Bergholtz Bergholtz‑Zell Bernardswiller Bernardville Bischoffsheim Blienschwiller Boersch Bourgheim Cernay Catenois Cleebourg Colmar Dahlenheim Dambach‑la‑Ville Dangolsheim Dieffenthal Dorlisheim Eguisheim Eichhoffen Epfig Ergersheim Furdenheim Gertwiller Goxwiller Gresswiller Gueberschwihr Guebwiller Hattstatt Heiligenstein Hunawihr Hurtigheim Husseren‑les‑Châteaux Ingersheim Irmstett Itterswiller Katzenthal Kaysersberg Kientzheim Kintzheim Kirchheim Marlenheim Mittelbergheim Mittelwihr Molsheim Mutzig Niedermorschwihr Nordheim Nothalten Obermorschwihr Obernai Orschwihr Orschwiller Ottrott Pfaffenheim Reichsfeld Ribeauvillé Riquewihr Rodern Rohrschwihr Rosenwiller Rosheim Rott Rouffach Saint‑Hippolyte Saint‑Pierre Scharrachbergheim Scherwiller Sigolsheim Soultz Soultz‑les‑Bains Soultzmatt Steinseltz Thann Traenheim Turckheim Voegtlingshoffen Walbach Wangen Westhalten Westhoffen Wihr‑au‑Val Wintzenheim Wolxheim Wuenheim Zellenberg Zimmerbach

Région de Bordeaux

Barsac Blayais Blaye Bordeaux Bordeaux clairet Bordeaux Côtes de Castillon Bordeaux Côtes de Francs Bordeaux Haut‑Benauge Bordeaux rosé Bordeaux supérieur Bourg Bourgeais Cérons Côtes de Blaye Côtes de Bordeaux Saint‑Macaire Côtes de Bourg Côtes Canon‑Fronsac ou Canon Fronsac Côtes de Fronsac Entre‑Deux‑Mers Entre‑Deux‑Mers Haut‑Benauge Graves Graves supérieures Graves de Vayres Haut‑Médoc Lalande de Pomerol Listrac Loupiac Lussac‑Saint‑Emilion Margaux Médoc Montagne‑Saint‑Emilion Moulis Moulis‑en‑Médoc Néac Parsac‑Saint‑Emilion Pauillac Pomerol Premières Côtes de Blaye Premières Côtes de Bordeaux Premières Côtes de Bordeaux gefolgt von einem Gemeindenamen Premières Côtes de Bordeaux
Cadillac Premières Côtes de Bordeaux
Gabarnac Puisseguin‑Saint‑Emilion Sables‑Saint‑Emilion Sainte‑Croix‑du‑Mont Saint‑Emilion Saint‑Emilion Premier Grand Cru Classé Saint‑Emilion Grand Cru Classé Saint‑Emilion Grand Cru Saint‑Estèphe Sainte‑Foy‑Bordeaux Saint‑Georges Saint‑Emilion Saint‑Julien Sauternes

Région de Bourgogne, Mâconnais,
Beaujolais

Aloxe‑Corton

Auxey‑Duresses

Bâtard‑Montrachet

Beaujolais

Beaujolais Villages

Beaujolais gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten
Gemeindenamen: Arbuissonnas Beaujeu Blacé Cercié Chânes La Chapelle‑de‑Guinchay Charentay Chenas Chiroubles Denicé Durette Emeringes Fleurie Juliénas Jullié Lancié Lantigné Le Perréon Les Ardillats Leynes Marchampt Montmelas Odenas Pruzilly Quincié Régnié Rivolet Romanèche Saint‑Amour‑Bellevue Saint‑Etienne‑des Oullières Saint‑Etienne‑la‑Varenne Saint‑Julien Saint‑Lager Saint‑Symphorien‑d’Ancelles Salles Vaux Vauxrenard Villié‑Morgon

Beaujolais supérieur

Beaune Bienvenues‑Bâtard‑Montrachet Blagny Bonnes‑Mares Bourgogne Bourgogne Aligoté Bourgogne clairet ou Bourgogne rosé Bourgogne clairet ou Bourgogne rosé Marsannay ou Marsannay la Côte Bourgogne Marsannay ou
Bourgogne
Marsannay la Côte (rouges) Bourgogne grand ordinaire Bourgogne Hautes Côtes de Beaune,
Bourgogne clairet ou rosé Hautes Côtes
de Beaune Bourgogne Hautes Côtes de Nuits,
Bourgogne clairet ou rosé Hautes Côtes
de Nuits Bourgogne ordinaire Bourgogne passe‑tout‑grain Brouilly Chablis Chablis grand cru Chablis premier cru Chambertin Chambertin‑Clos‑de‑Bèze Chambolle‑Musigny Chapelle‑Chambertin Charlemagne Charmes‑Chambertin Chassagne‑Montrachet Cheilly‑lès‑Maranges Chenas Chevalier‑ Montrachet Chiroubles Chorey‑lès‑Beaune Clos de la Roche Clos de Tart Clos de Vougeot Clos Saint‑Denis Corton Corton Charlemagne Côte de Beaune Côte de Beaune‑Villages Côte de Beaune mit Voranstellung eines der nachfolgend erwähnten
Gemeindenamen: Auxey‑Duresses Blagny Chassagne‑Montrachet Cheilly‑lès‑Maranges Chorey‑lès‑Beaune Dezize‑lès‑Maranges Ladoix Meursault Monthélie Pernand‑Vergelesses Puligny‑Montrachet Saint‑Aubin Sampigny‑lès‑Maranges Santenay Savigny‑lès‑Beaune Côte de Brouilly Côte‑de‑Nuits‑Villages Criots‑Bâtard‑Montrachet Dezize‑lès‑Maranges Echezeaux Fixin Fleurie Gevrey‑Chambertin Givry Grands‑Echezeaux Griotte‑Chambertin Juliénas Ladoix Latricières‑Chambertin Mâcon Mâcon Villages Mâcon gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten
Gemeindenamen: Azé Berzé‑la‑Ville Berzé‑le‑Châtel Bissy‑la‑Mâconnaise Burgy Bussières Chaintres Chânes La Chapelle‑de‑Guinchay Chardonnay Charnay‑lès‑Mâcon Chasselas Chevagny‑les‑Chevrières Clessé Crèches‑sur‑Saône Cruzilles Davayé Fuissé Grévilly Hurigny Igé Leynes Loché Lugny Milly‑Lamartine Montbellet Péronne Pierre‑Clos Prissé Pruzilly La Roche‑Vineuse Romanèche‑Thorins Saint‑Amour‑Bellevue Saint‑Gengoux‑de‑Scissé Saint‑Symphorien‑d’Ancelles Sologny Solutré‑Pouilly Uchizy Vergisson Verzé Vinzelles Viré Mazis‑Chambertin Mazoyères‑Chambertin Mercurey Meursault Montagny Monthélie Montrachet Morey‑Saint‑Denis Morgon Moulin‑à‑Vent Musigny Nuits Nuits‑Saint‑Georges Pernand‑Vergelesses Petit‑Chablis Pinot‑Chardonnay‑Mâcon Pommard Pouilly‑Fuissé Pouilly‑Loché Pouilly‑Vinzelles Puligny‑Montrachet Richebourg Romanée (la) Romanée‑Conti Romanée‑Saint‑Vivant Ruchottes‑Chambertin Rully Saint‑Amour Saint‑Aubin Saint‑Romain Saint‑Véran Sampigny‑lès‑Maranges Santenay Savigny‑lès‑Beaune La Tache Vins Fins de la Côte de Nuits Volnay Vosne‑Romanée Vougeot

Région de Champagne

Champagne Rosé des Riceys

Région du Jura, des Côtes du Rhône et du Sud‑Est

Arbois Arbois Pupillin Bandol Bellet Cassis Château‑Chalon Château‑Grilley Châteauneuf‑du‑Pape Clairette de Bellegarde Clairette de Die Clairette du Languedoc Condrieu Cornas Coteaux d’Ajaccio Côtes du Jura Côtes du Rhône Côtes du Rhône Villages Côtes du Rhône gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten
Gemeindenamen: Cairanne Chusclan Laudun Rasteau Roaix Rochegude Rousset‑les‑Vignes Saint‑Maurice‑sur‑Eygues Saint‑Pantaléon‑les‑Vignes Séguret Vacqueyras Valréas Vinsobres Visan Côte Rôtie Crépy Crozes‑Hermitage Gigondas Hermitage L’Etoile Lirac Palette Patrimonio Saint‑Joseph Saint‑Péray Seyssel Tavel

Région de la Vallée et des Coteaux de la Loire

Anjou Anjou pétillant Rosé d’Anjou Rosé d’Anjou pétillant Cabernet d’Anjou Anjou Coteaux de la Loire Blanc fumé de Pouilly Bonnezeaux Bourgueil Chinon Coteaux de l’Aubance Coteaux du Layon Coteaux du Layon gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten
Gemeindenamen: Beaulieu‑sur‑Layon Chaume Faye‑d’Anjou Rablay‑sur‑Layon Rochefort Saint‑Aubin‑de‑Luigné Saint‑Lambert‑du‑Lattay Coteaux du Loir Coteaux de Saumur Jasnières Menetou‑Salon Montlouis Montlouis pétillant Muscadet Muscadet des Coteaux de la Loire Muscadet de Sèvre‑et‑Maine Pouilly‑Fumé Pouilly‑sur‑Loire Quarts de Chaumes Quincy Reuilly Sancerre Saint‑Nicolas‑de‑Bourgueil Savennières Saumur Saumur Champigny Saumur pétillant Cabernet de Saumur Touraine Touraine pétillant Touraine gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten
Gemeindenamen: Amboise Azay‑le‑Rideau Mesland Vouvray Vouvray pétillant

Région du Sud‑Ouest

Bergerac Bergerac sec Bergerac rosé Blanquette de Limoux Cahors Côtes de Bergerac Côtes de Bergerac moelleux Côtes de Bergerac Côtes de
Saussignac Côtes de Duras Côtes de Montravel Fitou Gaillac Gaillac Premières Côtes Haut‑Montravel Irouléguy Jurançon Limoux nature Madiran Monbazillac Montravel Pacherenc du Vic Bilh Pécharmant Rosette Vin de Blanquette

Natürliche Süssweine und Likörweine

Banyuls Banyuls Grand Cru Côtes d’Agly Côtes de Haut‑Roussillon Frontignan Grand Roussillon Maury Muscat de Beaumes de Venise Muscat de Frontignan Muscat de Lunel Muscat de Mireval Muscat de Rivesaltes Muscat de Saint‑Jean‑de‑ Minervois Pineau des Charentes Pineau Charentais Rasteau, Rivesaltes

b) Weinbrand

Région d’Armagnac

Armagnac Bas‑Armagnac Haut‑Armagnac Ténarèze

Région de Cognac

Cognac Bons Bois Borderies Eau‑de‑vie des Charentes Eau‑de‑vie de Cognac Esprit de Cognac Fine Champagne Fins Bois Grande Champagne Grande Fine Champagne Petite Champagne

c) Andere Branntweine

Calvados du Pays d’Auge

B. Branntweine mit Ursprungszeugnis

Calvados Calvados de l’Avranchin Calvados du Calvados Calvados du Cotentin Calvados du Domfrontais Calvados du Mortanais Calvados du Pays de Bray Calvados du Pays du Merlerault Calvados du Pays de la Risle Calvados du Perche Calvados de la Vallée de l’Orne Eau‑de‑vie de cidre de Bretagne Eau‑de‑vie de poiré de Bretagne Eau‑de‑vie de cidre du Maine Eau‑de‑vie de poiré du Maine Eau‑de‑vie de cidre de Normandie Eau‑de‑vie de poiré de Normandie Marc d’Alsace gefolgt von der
Bezeichnung Gewurztraminer Eau‑de‑vie de marc originaire d’Aquitaine Eau‑de‑vie de marc d’Auvergne Eau‑de‑vie de marc de Bourgogne
ou marc de Bourgogne Eau‑de‑vie de marc originaire
du Bugey Eau‑de‑vie de marc originaire
du Centre‑Est Eau‑de‑vie de marc de Champagne
ou marc de Champagne Eau‑de‑vie de marc originaire
des Coteaux de la Loire Eau‑de‑vie de marc des
Côtes‑du‑Rhône Eau‑de‑vie de marc originaire
de Franche‑Comté Eau‑de‑vie de marc originaire
du Languedoc Eau‑de‑vie de marc originaire
de Provence Eau‑de‑vie de marc originaire de Savoie Eau‑de‑vie de vin originaire d’Aquitaine Eau‑de‑vie de vin de Bourgogne Eau‑de‑vie de vin originaire du Bugey Eau‑de‑vie de vin originaire
du Centre‑Est Eau‑de‑vie de vin originaire des
Coteaux de la Loire Eau‑de‑vie de vin des Côtes du Rhône Eau‑de‑vie de vin de Faugères Eau‑de‑vie de vin originaire
de Franche‑Comté Eau‑de‑vie de vin originaire
du Languedoc Eau‑de‑vie de vin de la Marne Eau‑de‑vie de vin originaire
de Provence Mirabelle de Lorraine

C. Weine höherer Qualität aus beschränkten Anbaugebieten (V.D.Q.S.)

Centre‑Ouest

Châteaumeillant

Coteaux d’Ancenis Coteaux du Giennois ou Côtes
de Gien Coteaux du Tricastin Coteaux du Vendômois Côtes d’Auvergne Gros Plant du Pays Nantais Mont‑près‑Chambord‑Cour-Cheverny Saint‑Pourçain‑sur‑Sioule Valençay Vin d’Auvergne Vin d’Entraygues et du Fel Vins du Haut Poitou Vin d’Estaing Vin de Marcillac Vin de l’Orléanais Vin du Thouarsais

Lorraine

Côtes de Toul Vin de Moselle
(nicht «Mosel‑Wein»)

Lyonnais

Côtes du Forez Vin de Renaison Côte Roannaise Vin du Lyonnais

Midi

Cabrières Coteaux du Languedoc Coteaux de la Méjanelle Coteaux de Saint‑Christol Coteaux de Vérargues

Côtes du Vivarais

La Clape Corbières Corbières du Roussillon Corbières Supérieures Corbières Supérieures du Roussillon Costières du Gard Faugères Minervois Montpeyroux Picpoul de Pinet Pic‑Saint‑Loup Quatourze Roussillon Dels Aspres Saint‑Chinian Saint‑Drezery Saint‑Georges‑d’Orques Saint‑Saturnin Sartène Vin du Sartenais

Savoie‑Dauphiné

Vin du Bugey Roussette du Bugey Vin de Savoie Vin de Savoie Roussette Roussette de Savoie

Sud‑Est

Coteaux de Pierrevert Côtes de Provence

Sud‑Ouest

Côtes de Buzet Côtes du Marmandais Fronton Côtes de Fronton Tursan Villaudric Vin de Béarn ou Rosé de Béarn
ou Rousselet de Béarn Vin de Lavilledieu

Vallée du Rhône

Coteaux d’Aix‑en‑Provence

Coteaux d’Aix‑en‑Provence Coteaux des Baux‑en‑Provence Coteaux des Baux‑en‑Provence Coteaux du Lubéron Côtes du Ventoux Haut‑Comtat Vin de Châtillon‑en‑Diois

D. Andere Ursprungsbezeichnungen

Vin nature de la Champagne

Kaefferkopf Sonnenglanz

E. Liköre

Cassis de Dijon

F. Spirituosen

Vermouth de Chambéry

G. Rums

Rhum des Antilles

Rhum Bourbon Rhum de la Guadeloupe Rhum de la Guyane française

Rhum de la Martinique

Rhum de la Nouvelle‑Calédonie Rhum de la Réunion Rhum de Tahiti

II. Andere landwirtschaftliche Erzeugnisse

Käse

Beaufort Bleu des Causses Cantal Chaource Comté ou Gruyère de Comté Gruyère (aber nicht Gruyère
schweizerischen Ursprungs oder
Gruyère mit Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben) Fromage bleu du Haut‑Jura
Gex‑Septmoncel Laguiole‑Aubrac ou Laguiole Maroilles Neufchâtel Roquefort Saint‑Nectaire Salers Haute‑Montagne

Früchte

Chasselas de Moissac Noix de Grenoble Olives de Nyons

Gemüse

Carottes de Créances Lentilles vertes du Puy

Verschiedene Erzeugnisse

Foin de Crau Miel de Lorraine Miel des Vosges, montagne ou plaine Huiles de Nyons

Geflügel

Poulet du Bourbonnais Volaille de Bresse Pintadeaux de la Drôme

III. Mineralwasser

Le Boulou Châteauneuf‑les‑Bains Contrexéville Evian‑les‑Bains Saint‑Galmier Saint‑Yorre Vals Vichy Vittel

IV. Gewerbliche Erzeugnisse

Dentelle du Puy Emaux de Limoges Mouchoirs et toile de Cholet Poterie de Vallauris

I. Weine

A. Westschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

Oeil de Perdrix

1. Kanton Wallis

Regionale Herkunftsangaben:

Amigne Dôle Fendant Goron Hermitage (ou Ermitage) Humagne Johannisberg Rouge d’enfer (Höllenwein) Vin des payens (Heidenwein) Vin du Glacier

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Ardon Ayent Bramois (Brämis) Branson Chamoson Charrat Chermignon Clavoz Conthey Coquimpex Fully Granges Grimisuat Leuk (Loèche) Leytron Magnot Martigny (Martinach) Miège Molignon Montagnon Montana Muraz Raron (Rarogne) Riddes Saillon Salquenen (Salgesch) Savièse Saxon Sierre (Siders) Sion (Sitten) Saint‑Léonard Saint‑Pierre de Clages Uvrier Varen (Varone) Vétroz Visp (Viège) Visperterminen

2. Kanton Waadt

Gebietsnamen:

Bonvillars Chablais La Côte Lavaux Vully

Regionale Herkunftsangaben:

Dorin Salvagnin

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Bonvillars

Arnex Bonvillars Concise Corcelles Grandson Onnens Orbe

Chablais

Aigle Bex Ollon Villeneuve Yvorne

La Côte

Aubonne Begnins Bougy‑Villars Bursinel Bursins Château de Luins Coinsins Féchy Founex Gilly Luins Mont‑sur‑Rolle Morges Nyon Perroy Rolle Tartegnin Vinzel Vufflens‑le‑Château

Lavaux

Blonay Burignon Calamin Chardonne Châtelard Chexbres Corseaux Corsier Cully Cure d’Attalens Dézaley Epesses Faverges Grandvaux Lutry Montagny Montreux Paudex Pully Riex Rivaz Saint‑Légier Saint‑Saphorin Savuit Treytorrens Vevey Villette

Vully

Vallamand

3. Kanton Genf

Regionale Herkunftsangabe:

Perlan

Gebietsname: Mandement

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Bernex Bourdigny Dardagny Essertines Jussy Lully Meinier Peissy Russin Satigny

4. Kanton Neuenburg

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Auvernier Bevaix Boudry Champréveyres Colombier Corcelles Cormondrèche Cornaux Cortaillod Cressier Hauterive La Coudre Le Landeron Saint‑Aubin Saint‑Blaise

5. Kanton Freiburg

Gebietsname:

Vully

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Cheyres Môtier Mur Nant Praz Sugiez

6. Kanton Bern

Gebietsname:

Lac de Bienne (Bielersee)

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Alfermée Chavannes (Schafis) Erlach (Cerlier) La Neuveville (Neuenstadt) Ligerz (Gléresse) Oberhofen Schernelz (Cergnaux) Ile de Saint‑Pierre (St. Petersinsel) Spiez Tüscherz (Daucher) Twann (Douanne) Vingelz (Vigneule)

B. Ostschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

Clevner

1. Kanton Zürich

Gebietsnamen:

Zürichsee Limmattal Zürcher Unterland Weinland/Kanton Zürich
(nicht Weinland ohne Zusatz)

Regionale Herkunftsangaben:

Weinlandwein Zürichseewein

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Zürichsee

Appenhalde Erlenbach Feldbach Herrliberg Hombrechtikon Küsnacht Lattenberg Männedorf Mariahalde Meilen Schipfgut Stäfa Sternenhalde Turmgut Uetikon a. See Wädenswil

Limmattal

Weiningen

Zürcher Unterland

Bachenbülach Boppelsen Buchs Bülach Dättlikon Dielsdorf Eglisau Freienstein Heiligberg Hüntwangen Oberembrach Otelfingen Rafz Regensberg Schloss Teufen Steig‑Wartberg Wasterkingen Wil Winkel

Weinland/Kanton Zürich(nicht Weinland ohne Zusatz)

Andelfingen Benken Berg am Irchel Dachsen Dinhard Dorf Flaach Flurlingen Henggart Hettlingen Humlikon Neftenbach Ossingen Rheinau Rickenbach Rudolfingen Schiterberg Schloss Goldenberg Stammheim Trüllikon Trüllisberg Truttikon Uhwiesen Volken Wiesendangen Winterthur‑Wülflingen Worrenberg

2. Kanton Schaffhausen

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Beringen Blaurock Buchberg Chäferstei Dôrflingen Eisenhalde Gächlingen Hallau Heerenberg Löhningen Munot Oberhallau Osterfingen Rheinhalde Rüdlingen Siblingen Stein a. Rhein Thayngen Trasadingen Wilchingen

3. Kanton Thurgau

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Amlikon

Arenenberg

Bachtobel

Burghof

Ermatingen

Götighofen

Herdern

Hüttwilen

Iselisberg

Kalchrain

Karthause

Karthause Ittingen

Neunforn

Nussbaumen

Ottenberg

Ottoberger

Schlattingen

Sonnenberg

Untersee

Warth

Weinfelden

4. Kanton St. Gallen

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Altstätten Au Balgach Berneck Buchberg Eichberg Forst Freudenberg Marbach Mels Monstein Pfäfers Pfauenhalde Ragaz Rapperswil Rebstein Rosenberg Sargans Thal Walenstadt Wartau Werdenberg Wil

5. Kanton Graubünden

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Chur Costams Fläsch Igis Jenins Maienfeld Malans St. Luzisteig Trimmis Zizers

6. Kanton Aargau

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Auenstein

Birmenstorf

Bödeler

Bözen

Brestenberg

Döttingen

Effingen

Elfingen

Ennetbaden

Goldwand

Herrenberg

Hornussen

Hottwil

Klingnau

Küttigen

Mandach

Remigen

Rüfenach

Rütiberg

Schinznach

Oberflachs

Schlossberg

Seengen

Steinbruck

Stiftshalde

Tegerfelden

Villigen

Wessenberg

Wettingen

Zeiningen

C. Übrige Schweiz

1. Kanton Baselland

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Aesch Arlesheim Benken Biel Buus Klus Maisprach Muttenz Pratteln Tschäpperli Wintersingen

2. Kanton Luzern

Gemeindename:

Heidegg

3. Kanton Schwyz

Gemeindename:

Leutschen

4. Kanton Tessin

Regionale Herkunftsangaben:

Bondola Nostrano

II. Ernährung und Landwirtschaft

Back- und Süsswaren

«Grüessli» d’Aegeri
(Aegeri Grüessli) «Räben» de Baar (Baarer Räben) «Kräbeli» de Baden
(Badener Kräbeli) Bricelets de l’Emmental
(Emmentaler Bretzeli) Gâteau aux noix de l’Engadine (Engadiner Nusstorte) Délices fourrées de Gottlieben
(Gottlieber Hüppen) Pain de paysan d’Hegnau
(Hegnauer Bauernbrot) Gaufrettes du Jura (Jura Waffeln) Languettes du Jura (Jura Züngli) Biscuits du Léman Gaufrettes et biscuits du Toggenburg Anneaux de Willisau
(Willisauer Ringli) Biscuits de Winterthour
(Winterthurer Kekse)

Bière

Bière de Baar Bière de Bellinzone Bière de Coire Bière de l’Engadine Bière de Frauenfeld Bière de Hochdorf Bière d’Orbe Bière de Schwanden Bière de Uster «Märzen» de Uetliberg Uto Bière de Wädenswil Bière de Weinfelden

Delikatessen

Escargots d’Areuse

Fischwaren

Féras de Hallwil (Hallwiler Balchen) Féras de Sempach (Sempacher Balchen)

Fleischwaren

Saucisses d’Ajoie «Schüblig» de Bassersdorf Saucisse de l’Emmental «Schüblig», saucisson‑jambon d’Hallau Charcuterie Payernoise

Gartenbauerzeugnisse

Oignon de semence d’Oensingen

Konserven

Conserves de Bischofszell Conserves de Rorschach Conserves de Sargans Conserves de Wallisellen

Milch- und Käseprodukte

Bagnes «Mutschli» de Brienz (Brienzer Mutschli) Fromage de Conches (Gomser Käse) Fromage d’Emmental (nicht Emmentaler mit Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben) Gruyère (Greyerzerkäse) (nicht Gruyère französischen Ursprungs oder Gruyère mit Angabe des
Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe
gleichen Buchstaben) Vacherin Mont d’Or Fromage de Piora Fromage de Saanen Sbrinz Tête de Moine (Bellelay Käse) Fromage de l’Urserntal (Ursernkäse)

Mineralwasser

Adelboden Aproz Eglisau Elm Eptingen Henniez Knutwil Lostorf Meltingen Nendaz Passugg Rhäzüns Romanel Sassal Sissach Unterrechstein Vals Walzenhausen Weissenburg Zurzach

Spirituosen

Marc d’Auvernier Kirsch de la Béroche «Röteli» de Coire (Churer Röteli) Bérudges de Cornaux Marc de Cressier Marc de Dôle Eau‑de‑vie de prunes du Fricktal Kirsch du Fricktal Eau‑de‑vie d’herbes du Gotthard
(Gotthard‑Kräuterbranntwein) Gentiane du Jura Kirsch du Rigi Schwarzbuben Kirsch Eau‑de‑vie de prunes du Seeland Kirsch de Spiez Eau‑de‑vie d’herbes de la Suisse centrale (Innerschwyzer Kräuterbranntwein) Kirsch de la Suisse centrale
(Urschwyzer Kirsch)

Tabak

Brissago

III. Gewerbliche Wirtschaft

Glas- und Porzellanwaren

Verre de Bülach Porcelaine de Langenthal Verre de Saint‑Prex Cristal de Sarnen

Kunstgewerbliche Erzeugnisse

Pendulettes de Brienz Sculptures sur bois de Brienz Masques du Lötschental Meubles de Saas

Maschinen, Eisenwaren

Tuyaux de Choindez Profilé spécial de Gerlafingen Robinetterie de Klus Machines, produits en métal léger
de Menziken Articles de canalisation de Rondez

Papierwaren

Papier de Cham Papier de Landquart

Spiele, Spielwaren und Musikinstrumente

Boîtes à musique de Sainte‑Croix

Steinzeug, Steine, Erden

Granite de Andeer Granite de Calanca Quartzite de Calanca Calcaire de Lägern Serpentine de Poschiavo Quartzite de San Bernardino Quartzite de Soglio Gravier de Weiach

Textilerzeugnisse

Fil d’Aegeri (Aegeri Garne) Tissage de Hasli (Hasliweberei) Fil de la Lorze (Lorze‑Garne) Tissage à la main de Saas
(SaaserHandgewebe) Etoffe de Truns (Trunser Stoffe)

Briefwechsel vom 14. Mai 1974

Übersetzung

Herr Bundesrat,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: «Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen beehre ich mich, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates zu bestätigen, dass gemäss Artikel 3 Absatz 3 der ausschliessliche Schutz, den die Namen der schweizerischen Kantone aufgrund von Absatz 1 desselben Artikels als Haupt‑ oder als Eigenschaftswort geniessen – soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt –, in Frankreich den weiteren Gebrauch der Bezeichnung «vaudois» für Käse nicht hindert, der aus dem nach der Überlieferung als «vaudois champenois» benannten Gebiet stammt, sofern der Bezeichnung «vaudois» der deutlich lesbare Name des Fabrikationsgebietes so beigefügt ist, dass für das Publikum jede Täuschungsgefahr ausgeschlossen wird. Vorbehältlich der Zustimmung durch die Regierung der Französischen Republik schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihr entsprechendes Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem obgenannten Vertrag in Kraft treten soll.»

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Französischen Republik mit dem Inhalt der im Namen des Bundesrates abgegebenen Erklärung und damit einverstanden ist, dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem Vertrag, auf den sie sich bezieht, in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Footnotes

1. AS 1975 1657 ↩

2. SR 0.232.161 /.162 ↩

3. SR 0.817.142.1 ↩