Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen

Abgeschlossen am 7. März 1967
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1968¹
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. Mai 1969
In Kraft getreten am 30. August 1969

(Stand am 30. August 1969)

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Art. 1

Jeder der Vertragstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise

1. die aus dem Gebiet des anderen Vertragstaats stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
2. die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag

zu schützen.

Art. 2

(1). Der Name «Bundesrepublik Deutschland», die Bezeichnung «Deutschland» und die Namen deutscher Länder sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich deutschen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen mit Ausnahme der in Absatz 1 bezeichneten Staats‑ oder Ländernamen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen deutschen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtdeutsche Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht, oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen. (3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden. (4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht. (5). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 3

(1). Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht, oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen. (3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden. (4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht. (5). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 4

(1)Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen diesenBestimmungenzuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen. (2). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen benutzt werden. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht. (3). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.

Art. 5

(1). Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten. (2). Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise des Vertragstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragstaats hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.

Art. 6

Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher vertreten und in einem der Vertragstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragstaats, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragstaats, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.

Art. 7

(1). Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden. (2). Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden. (3). Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 8

(1). Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragstaats einschränken. (2). Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragstaat massgebend.

Art. 9

Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragstaats auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.

Art. 10

(1). Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragstaaten eine Gemischte Kommission gebildet. (2). Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern. (3). Jeder der Vertragstaaten kann das Zusammentreten der Gemischten Kommission verlangen.

Art. 11

Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Art. 12

(1). Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratiflikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht. (2). Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft. (3). Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen zu Bonn, am 7. März 1967, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Die hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vorn heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

1. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragstaats anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.
2. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung. Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961²als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.
3. Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.
4. Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten übereinstimmenden Weinbezeichnungen dürfen im anderen Vertragstaat jeweils nur zusammen mit der Angabe des Ursprungslandes oder mit dem nachstehend bezeichneten Zusatz benutzt werden.

5. Die folgenden in der Anlage B des Vertrages aufgeführten Bezeichnungen dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nur benutzt werden, wenn ihnen die Bezeichnung «Schweiz» oder der Name des Kantons hinzugefügt wird, in dem der Ort oder das Gebiet liegt, auf den oder auf das die Bezeichnung hinweist:

6. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Clevner» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Bundesrepublik Deutschland als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird. 7.³ Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Emmentaler Käse» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass in der Bundesrepublik Deutschland diese Bezeichnung für nichtschweizerischen Käse benutzt wird, wenn der Bezeichnung die Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben hinzugefügt wird. Für deutschen Käse darf die Bezeichnung «Emmentaler» ausserdem benutzt werden, wenn ihr die Bezeichnung «Allgäu» («Allgäuer») in derselben Weise hinzugefügt wird; in diesem Falle ist jedoch, ausser auf Rechnungen, Frachtbriefen und anderen Geschäftspapieren, deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift zusätzlich die Bezeichnung «Deutschland» oder «deutsch» zu benutzen, wobei die Verwendung einer dieser Bezeichnungen in der Firma oder Anschrift des Unternehmens ausreicht.
7. Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».
8. Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger eine nach den Artikeln 2 oder 3 des Vertrages geschützte Bezeichnung im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bereits seit mehr als fünfzig Jahren rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf zwanzig Jahre verlängert.
9. Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger die Bezeichnung «Steinhäger» in der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf zwölf Jahre verlängert.Geschehen zu Bonn, am 7. März 1967, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

I. Weine

A. Gebietsnamen

1. Ahr

2. Baden

1. Bodensee
2. Markgräflerland
3. Kaiserstuhl
4. Breisgau
5. Ortenau
6. Kraichgau
7. Bad. Bergstrasse
8. Bad. Frankenland

3. Bergstrasse

4. Franken

5. Lahn

6. Mittelrhein

7. Mosel ‑Saar ‑Ruwer

(zur näheren Kennzeichnung auch als zusätliche Bezeichnung erlaubt: Mosel oder Saar oder Ruwer)

8. Nahe

9. Rheingau

10. Rheinhessen

11. Rheinpfalz

12. Siebengebirge

13. Württemberg

B. Namen der Weinbaugemeinden

(Gemarkungen)

1. Ahr

Ahrweiler

Altenahr Bachem b. Ahrweiler Bad Neuenahr Bodendorf Dernau Heimersheim Kreuzberg Lantershofen Mayschoss Rech Walporzheim

2. Baden

a) Bodensee Erzingen Hagnau Konstanz Meersburg Überlingen b) Markgräflerland Auggen Badenweiler Ballrechten Britzingen Buggingen Dottingen Ebringen Efringen‑Kirchen Ehrenstetten Grunern Haltingen Heitersheim Hügelheim Kirchhofen Laufen Müllheim Niederweiler Pfaffenweiler Schallstadt Schliengen Staufen Vögisheim Wolfenweiler c) Kaiserstuhl Achkarren Bahlingen Bickensohl Bischoffingen Breisach Burkheim Eichstetten Endingen Ihringen Jechtingen Kiechlingsbergen Leiselheim Merdingen Oberbergen Oberrotweil Sasbach Wasenweiler d) Breisgau Freiburg Glottertal Hecklingen Köndringen e) Ortenau Bühlertal Diersburg Durbach Eisental Fessenbach Gengenbach Kappelrodeck Lahr Neuweier Oberkirch Offenburg Ortenberg Rammerweier Reichenbach Sasbachwalden Steinbach Tiergarten Varnhalt Waldulm Zell‑Weierbach f) Kraichgau Bruchsal Eichelberg Obergrombach Sulzfeld Weingarten g) Bad. Bergstrasse Grosssachsen Leutershausen Malsch Rauenberg Weinheim Wiesloch h) Bad. Frankenland Beckstein Dertingen

3. Bergstrasse

Bensheim Bensheim‑Auerbach Gross Umstadt Hambach Heppenheim Zwingenberg

4. Franken

Abtswind Astheim Bullenheim Bürgstadt Castell Dettelbach Eibelstadt Erlenbach b. Marktheidenfeld Escherndorf Frickenhausen Grossheubach Grossostheim Hammelburg Handthal Hasloch Homburg Hörstein Hüttenheim lphofen Ippesheim Kitzingen Klingenberg Köhler Marktbreit Michelbach Nordheim Obereisenheim Randersacker Rödelsee Schloss Saaleck Sommerach Sommerhausen Stetten Sulzfeld Thüngersheim Veitshöchheim Volkach Wiesenbronn Würzburg

5. Lahn

Nassau Obernhof Weinähr

6. Mittelrhein

Bacharach Bad Salzig Boppard Bornich Braubach Breitscheid Damscheid Dattenberg Dellhofen Dörscheid Erpel Hammerstein Hirzenach Hönningen Kamp Kasbach Kaub Kestert Langscheid Leubsdorf Leutesdorf Linz Manubach Niederburg Niederheimbach Nochern Oberdiebach Oberheimbach Oberlahnstein Oberspay Oberwesel Ockenfels Osterspai Patersberg Perscheid Remagen Rheinbreitbach Rheinbrohl Rhens Steeg St. Goar St. Goarshausen Trechtingshausen Unkel Urbar Vallendar Wellmich Werlau

7. Mosel‑Saar‑Ruwer

St. Aldegund Alf Alken Andel Ayl Bausendorf Beilstein Bekond Bernkastel‑Kues Biebelhausen Bilzingen Brauneberg Bremm Briedern Briedel Brodenbach Bruttig Bullay Burg Burgen (Kreis Bernkastel) Burgen (Kreis St. Goar) Cochem Detzem Dhron Dieblich Dreis Ediger Eitelsbach Ellenz‑Poltersdorf Eller Enkirch Ensch Erden Ernst Fankel Fastrau Fell Fellerich Filsch Filzen (Mosel) Filzen (Saar) Franzenheim Godendorf Gondorf Graach Grewenich Güls Hamm bei Filzen Hatzenport Helfant Hockweiler Hupperath Igel Irsch (Mosel) Irsch (Saar) Kanzem Karden Kasel Kastel‑Stadt Kattenes Kenn Kernscheid Kesten Kinheim Klotten Klüsserath Kobern Koblenz‑Stadt Kommlingen Konz Köllig Könen Köwerich Krettnach‑Obermennig Kröv Krutweiler Langsur Lay Lehmen Leiwen Liersberg Lieser Longen Longuich‑Kirsch Löf Lörsch Lösnich Maring‑Noviand Mehring Merl Mertesdorf Mesenich (Kreis Zell) Mesenich (Kreis Trier) Metzdorf Minden Minheim Monzel Morscheid Moselkern Müden Mülheim a. d. Mosel Neef Nehren Nennig Neumagen Niederemmel Niedermennig Nittel Oberbillig Oberemmel Ockfen Olkenbach Onsdorf Osann Palzem Pellingen Perl Piesport Platten Pommern Pölich Pünderich Ralingen Rehlingen Reil Riol Riveris Rivenich Ruwer Saarburg‑Beurig Schleich Schoden Schweich Sehndorf Senheim Serrig Soest Starkenburg Tarforst Tawern Temmels Thörnich Traben‑Trarbach Treis Trier‑Stadt Trittenheim Uerzig Valwig Veldenz Waldrach Wasserliesch Wawern Wehlen Wehr Wellen Wiltingen Wincheringen Winningen Wintersdorf Wintrich Wittlich Wolf Zell Zeltingen‑Rachtig

8. Nahe

Argenschwang Auen Bad Kreuznach Bad Münster am Stein Bärweiler Bingerbrück Bockenau Boos Braunenweiler Breitenheim Bretzenheim (Nahe) Burgsponheim Dalberg Desloch Dorsheim Eckenroth Genheim Gutenberg Hargesheim Hausweiler Heddesheim Heimberg Hergenfeld Hochstetten Hüffelsheim Jeckenbach Kappeln Katzenbach Kirschroth Krebsweiler Langenlonsheim Langenthal Langweiler Laubenheim (Nahe) Lauschied Löllbach Mandel Martinstein Medard Meddersheim Meisenheim Merxheim Monzingen Münster‑Sarmsheim Niedereisenbach Niederhausen Norheim Nussbaum Oberstreit Offenbach (Glan) Pferdsfeld Ransweiler Raumbach Roxheim Rüdesheim Rümmelsheim Sankt Katharinen Schlossböckelheim Schöneberg Schweppenhausen Simmern unter Dhaun Sobernheim Sommerloch Spabrücken Sponheim Staudernheim Stromberg Traisen Waldalgesheim Waldböckelheim Waldhilbersheim Waldlaubersheim Wallhausen Weiler bei Bingerbrück Weiler bei Monzingen Weinsheim Wiesweiler Windesheim Winzenheim

9. Rheingau

Assmannshausen Aulhausen Eltville Erbach/Rhg. Frauenstein Geisenheim Hallgarten Hattenheim Hochheim Johannisberg Kiedrich Lorch/Rh. Lorchhausen Martinsthal Mittelheim Niederwalluf Oberwalluf Oestrich Rauenthal Rüdesheim Schloss Johannisberg Schloss Vollrads Steinberg Wicker Wiesbaden Winkel

10. Rheinhessen

Abenheim Albig Alsheim Alzey Appenheim Armsheim Aspisheim Bechtheim Bingen Bodenheim Bosenheim Bubenheim Dalheim Dalsheim Dexheim Dienheim Dorn‑Dürkheim Dromersheim Ebersheim Eckelsheim Elsheim Ensheim Essenheim Flonheim Framersheim Gau‑Algesheim Gau‑Bickelheim Gau‑Bischofsheim Gau‑Heppenheim Gau‑Odernheim Gau‑Weinheim Gross‑Winternheim Gundersheim Gundheim Guntersblum Hackenheim Hahnheim Harxheim Heimersheim Hillesheim Hohen‑Sülzen Horrweiler Ingelheim Jugenheim Laubenheim Ludwigshöhe Mainz‑Stadt Mettenheim Mommenheim Mölsheim Monsheim Monzernheim Nackenheim Nieder‑Flörsheim Nieder‑Saulheim Nierstein Ober‑Ingelheim Ockenheim Oppenheim Osthofen Partenheim Pfaffen‑Schwabenheim Pfeddersheim Planig Schwabenheim Schwabsburg Selzen Spiesheim Sprendlingen Stadecken St. Johann Sulzheim Udenheim Uelversheim Uffhofen Vendersheim Volxheim Wachenheim Wallertheim Weinheim Weinolsheim Westhofen Wolfsheim Wöllstein Worms (Stadt und Vororte) Wörrstadt Zornheim Zotzenheim

11. Rheinpfalz

Albersweiler Albisheim/Pfrimm Albsheim a. d. Eis Alsenz Altdorf Altenbamberg Appenhofen Arzheim Asselheim Bad Dürkheim Bayerfeld‑Stockweiler Berghausen Bergzabern Billigheim Birkweiler Bissersheim Böbingen Bobenheim am Berg Böchingen Bolanden Bornheim Burrweiler Callbach Dackenheim Dammheim Deidesheim Diedesfeld Dielkirchen Dirmstein Dörrenbach Duchroth‑Oberhausen Duttweiler Ebernburg Edenkoben Edesheim Einselthum Ellerstadt Erpolzheim Eschbach Essingen Feilbingert Flemlingen Forst Frankweiler Freimersheim Freinsheim Friedelsheim Gerolsheim Gimmeldingen Gleisweiler Gleiszellen‑Gleishorbach Gräfenhausen Godramstein Göcklingen Gönnheim Grossbockenheim Grossfischlingen Grosskarlbach Grünstadt Haardt Hainfeld Hallgarten Hambach Harxheim Heiligenstein Herxheim am Berg Heuchelheim Hochstätten Ilbesheim Ilbesheim bei Landau Impflingen Kalkhofen Kallstadt Kapellen‑Drusweiler Kindenheim Kirchheim an der Weinstrasse Kirchheimbolanden Kirrweiler Kleinkarlbach Klingen Klingenmünster Knöringen Königsbach Lachen‑Speyerdorf Landau/Pfalz Laumersheim Lauterecken Leinsweiler Leistadt Lettweiler Malkammer Mechtersheim Meckenheim Mörzheim Mussbach Mülheim a. d. Eis Münsterappel Neuleiningen Neustadt a. d. Weinstrasse Niederhochstadt Niederhorbach Niederhausen a. d. Appel Niederkirchen Niedermoschel Niefernheim Nussdorf Oberhochstadt Oberlustadt Obermoschel Oberndorf Oberotterbach Odernheim Pleisweiler‑Oberhofen Ranschbach Rechtenbach Rehborn Rhodt unter Rietburg Rockenhausen Roschbach Ruppertsberg Sankt Martin Sausenheim Schweigen Schweighofen Siebeldingen Steinweiler Ungstein Unkenbach Venningen Wachenheim a. d. Weinstrasse Walsheim Weingarten Weisenheim am Berg Weisenheim am Sand Weyher Winden Winterborn Wolfstein Wollmesheim Zell

12. Siebengebirge

Honnef Königswinter Niederdollendorf Oberdollendorf Rhöndorf

13. Württemberg

Adolzfurt Beilstein Besigheim Beutelsbach Bönnigheim Brackenheim Cleebronn Criesbach Derdingen Dürrenzimmern Eberstadt Endersbach Erlenbach Eschelbach Esslingen Fellbach Flein Grantschen Geradstetten Grossbottwar Grossheppach Grunbach Harsberg Heilbronn Hessigheim Hohenhaslach Horrheim Ingelfingen Kleinbottwar Kleinheppach Korb Lauffen a. N. Lehrensteinsfeld Löchgau Löwenstein Markelsheim Michelbach a. W. Mundelsheim Niederhall Nordheim Oberstenfeld Pfedelbach Rosswag Schnait Schwaigern Stetten i. R. Strümpfelbach Stuttgart Verrenberg Walheim Weikersheim Weinsberg Willsbach

C. Sonstige Herkunftsangaben

Deutscher Weisswein Deutscher Sekt

Deutscher Rotwein

D. Regionale Herkunftsangaben

Liebfrauenmilch Liebfraumilch

II. Ernährung und Landwirtschaft

Backwaren

Aachener Printen Bremer Klaben Dresdner Christstollen Freiburger Brezeln Friedrichsdorfer Zwieback Liegnitzer Bomben Nürnberger Lebkuchen Rheinisches Schwarzbrot Rheinisches Vollkornbrot Westfälischer Pumpernickel Westfälisches Schwarzbrot

Fischwaren

Büsumer Krabben Husumer Krabben Flensburger Aal Kieler Sprotten

Fleischwaren

Braunschweiger Mettwurst Coburger Kernschinken Frankfurter Würstchen (nicht «Frankfurterli», «Saucisse de Francfort» oder «Salsiccia di Francoforte») Halberstädter Würstchen Holsteiner Katenschinken, ‑Wurst Münchener Weisswürste Nürnberger Bratwürste Regensburger Würste Rügenwalder Teewurst Schwarzwälder Speck Thüringer Wurst Westfälischer Schinken

Bier

Allgäuer Bier Augsburger Bier Bayerisches Bier Berliner Weisse Bitburger Bier Dortmunder Bier Düsseldorfer Alt‑Bier Hamburger Bier Herrenhäuser Bier Hofer Bier Kemptener Bier Kölsch‑Bier Kulmbacher Bier Münchener Bier Nürnberger Bier Regensburger Bier Stuttgarter Bier Würzburger Bier

Mineralwasser

Birresborner Sprudel Dauner Sprudel Fachinger Wasser Gerolsteiner Mineralwasser Offenbacher Sprudel Pyrmonter Säuerling Rhenser Sprudel Roisdorfer (Wasser) Selters (nicht «Selterswasser») Teinacher Sprudel Tönnissteiner Sprudel Wildunger Wasser

Spirituosen

Bayerischer Gebirgsenzian Berliner Kümmel Chiemseer Klosterlikör Deutscher Korn Deutscher Kornbrand Deutscher Weinbrand Ettaler Klosterlikör Hamburger Kümmel Königsberger Bärenfang Münchener Kümmel Ostpreussischer Bärenfang Schwarzwälder Himbeergeist Schwarzwälder Kirsch Steinhäger Stonsdorfer

Hopfen

Badischer Hopfen Hallertauer Hopfen Hersbrucker Hopfen Jura Hopfen Rheinpfälzer Hopfen Rottenburg‑Herrenberg
Weil‑der‑Stadt Hopfen Spalter Hopfen Tettnanger Hopfen

Saatgut

Erfurter Gartenbauerzeugnisse Erfurter Sämereien Gelbklee: Alb‑Schwedenklee Rotklee: Eifler Rotklee Probsteier Rotklee Württemberger Weissklee: Chiemgauer Weissklee Probsteier Weissklee Luzerne: Altfränksche‑Baden‑Württemberg Altfränkische‑Würzburg Eifler Luzerne

Süsswaren

Bayerisches Blockmalz Kölner Zucker Königsberger Marzipan Lübecker Marzipan Neisser Konfekt Schwartauer Süsswaren, ‑Marmelade, ‑Bonbons

Verschiedenes

Allgäuer Weisslacker Bayerische Pfifferlinge Bayerische Steinpilze Braunschweiger Konserven Bremer Kaffee Düsseldorfer Senf Filder Sauerkraut Hamburger Kaffee Neusser Sauerkraut Rheinisches Sauerkraut Schwetzinger Spargel

III. Gewerbliche Wirtschaft

Glas‑ und Porzellanwaren

Bavaria (Bayerisches) Glas Bavaria Porzellan Berliner Porzellan Dresdner Porzellan Fürstenberg Porzellan Höchster Porzellan Ludwigsburger Porzellan Nymphenburger Porzellan

Heilmittel

Baden-Badener Pastillen Emser Pastillen, ‑Salz,
‑Balsam,‑ Kränchen Kissinger Pillen, ‑Tabletten, ‑Salz Regensburger Karmelitengeist Tölzer Jod Tabletten, ‑Quellsalz, ‑Seife

Kohle, Koks

Rheinische Braunkohle Ruhrkohle

Saarkohle

Westfalen‑Koks

Kunstgewerbliche Erzeugnisse

Münchener Wachsfiguren Oberammergauer Holz- schnitzereien

Lederwaren

Offenbacher Lederwaren

Maschinen, Stahl‑ und
Eisenwaren

Aachener Nadeln Bergische Achsen Bielefelder Fahrräder Deutz(er) Motoren Friedrichstaler Handarbeitsgeräte Hamborner Kipper Heidelberg(er) (‑Druckmaschine,
‑Druckautomat, ‑Zylinder) Hildener Kessel Königsbronner Walzen Musbach Metall Quint‑Öfen Remscheider Werkzeuge Rottweiler Jagdpatronen Schwabacher Textilnadeln Schweinfurter Kugellager Siegener Fallkipper Siegener Puffer Solinger Stahl‑ und Schneidwaren Tuttlinger Instrumente Wasseralfinger Stähle, ‑Öfen Wiehler Achsen

Parfümeriewaren

Kölnisch Wasser
(nicht «Eau de Cologne»
oder «Acqua di Colonia»)

Schmuckwaren

Neu‑Gablonzer Schmuck‑,
Glaswaren Gmünder Silber (‑waren) Idar‑Obersteiner Schmuck (‑waren) Pforzheimer Schmuck (‑waren)

Spiele, Spielwaren
und Musikinstrumente

Bielefelder Spielkarten Erzgebirgische Spielwaren Mittenwalder Geigen Nürnberger Spielwaren Ravensburger Spiele, ‑Werkkästen

Steinzeug, Steine, Erden

Deutsches Steinzeug Hunsrücker Schiefer Karlsruher Majolika Kiefersfelder Marmor, ‑Zement Klingenberger Ton Mettlacher Fliesen Moselschiefer Solnhofener Lithographiersteine,
‑Platten Taunus‑Quarzit Taunus‑Hart‑Quarzit Taunus‑Fels‑Hart‑Quarzit Trierer Gips, ‑Kalk, ‑Zement Ulmer Weiss Westerwälder Steinzeug

Tabakwaren

Bremer Zigarren Bünder Zigarren Hamburger Zigarren Nordhäuser Kautabak

Textilerzeugnisse

Aachener Tuche Augsburger Stoffe Barmer Artikel (Bänder, Besätze,
Litzen, Spitzen, Geflechte) Bayerischer Loden Bielefelder Leinen, ‑Wäsche Blaubeurener Leinen Dürener Teppiche Erzgebirgische Klöppelarbeit Gögginger Nähfäden Krefelder Krawatten, ‑Samt, ‑Seide Laichinger Leinen, ‑Wäsche Lindener Samt, ‑Tuch Münchener Loden, ‑Trachten Rosenheimer Gummimäntel Schlitzer Leinen Steinhuder Leinen Westfälisches Haustuch

Uhren

Glashütter Uhren Schwarzwälder Uhren Schwenninger Uhren

Verschiedenes

Dürener Feinpapier

Füssen‑Immenstadter Hanferzeugnisse,
‑Bindfaden, ‑Webgarne

I. Weine

A. Westschweiz

Regionale Herkunftsangabe:Oeil de Perdrix

1. Kanton Wallis

Regionale Herkunftsangaben: Amigne Dôle Fendant Goron Heidenwein Höllenwein Johannisberg Vin du Glacier Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Ardon Ayent Bramois (Brämis) Branson Chamoson Charrat Chermignon Clavoz Conthey Coquimpex Fully Granges Grimisuat Leuk (Loèche) Leytron Magnot Martigny (Martinach) Miège Molignon Montagnon Montana Muraz Raron (Rarogne) Riddes Saillon Salquenen (Salgesch) Savièse Saxon Sierre (Siders) Sion (Sitten) St. Léonard St. Pierre de Clages Uvrier Varen (Varone) Vétroz Visp (Viège) Visperterminen

2. Kanton Waadt

Gebietsnamen:

Chablais Coteaux du Jura La Côte Lavaux Vully

Regionale Herkunftsangaben:

Dorin Salvagnin

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen: Chablais Aigle Bex Ollon Villeneuve Yvorne

Coteaux du Jura:

Arnex Bonvillars Concise Corcelle Grandson Onnens Orbe

La Côte:

Aubonne Begnins Bougy‑Villars Bursinel Bursins Château de Luins Coinsins Féchy Founex Gilly Luins Mont s. Rolle Morges Nyon Perroy Rolle Tartegnin Vinzel Vufflens le Château

Lavaux:

Blonay Burignon Chardonne Chexbres Corseaux Corsier Cully Cure d’Attalens Dézaley Epesses Faverges Grandvaux Lutry Montreux Paudex Pully Riex Rivaz St. Légier St. Saphorin Treytorrens Vevey Villette

Vully: Vallamand

3. Kanton Genf

Gebietsname: Mandement

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Bernex Bourdigny Dardagny Essertines Jussy Lully Meinier Peissy Russin Satigny

4. Kanton Neuenburg

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:AuvernierBevaixBoudryChampréveyresColombierCorcellesCormondrècheCornauxCortaillodCressierHauteriveLa CoudreLe LanderonSt. AubinSt. Blaise

5. Kanton Freiburg

Gebietsname: Vully

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Cheyres Môtier Mur Nant Praz Sugiez

6. Kanton Bern

Gebietsname: Bielersee

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Alfermée Chavannes (Schafis) Erlach (Cerlier) La Neuveville (Neuenstadt) Ligerz (Gléresse) Oberhofen Schernelz (Cergnaux) St. Petersinsel Spiez Tüscherz (Daucher) Twann (Douanne) Vingelz (Vigneule)

B. Ostschweiz

Regionale Herkunftsangabe: Clevner

1. Kanton Zürich

Gebietsnamen: Zürichsee Limmattal Zürcher Unterland Weinland/Kanton Zürich
(nicht Weinland ohne Zusatz)Regionale Herkunftsangaben:

Weinlandwein ZürichseeweinGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:Zürichsee: Appenhalde Erlenbach Feldbach Herrliberg Hombrechtikon Küsnacht Lattenberg Männedorf Mariahalde Meilen Schipfgut Stäfa Sternenhalde Turmgut Uetikon a. See WädenswilLimmattal: WeiningenZürcher Unterland: Bachenbülach Boppelsen Buchs Bülach Dättlikon Dielsdorf Eglisau Freienstein Heiligberg Hüntwangen Oberembrach Otelfingen Rafz Regensberg Schloss Teufen Steig‑Wartberg Wasterkingen Wil WinkelWeinland/Kanton Zürich: (nicht Weinland ohne Zusatz) Andelfingen Benken Berg am Irchel Dachsen Dinhard Dorf Flaach Flurlingen Henggart Hettlingen Humlikon Neftenbach Ossingen Rheinau Rickenbach Rudolfingen Schiterberg Schloss Goldenberg Stammheim Trüllikon Trüllisberg Truttikon Uhwiesen Wiesendangen Winterthur‑Wülflingen Worrenberg Volken

2. Kanton Schaffhausen

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Beringen Blaurock Buchberg Chäferstei Dörflingen Eisenhalde Gächlingen Hallau Heerenberg Löhningen Munot Oberhallau Osterfingen Rheinhalde Rüdlingen Siblingen Stein a. Rhein Thayngen Trasadingen Wilchingen

3. Kanton Thurgau

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen: Amlikon Arenenberg Bachtobel Burghof Ermatingen Götighofen Herdern Hüttwilen Iselisberg Kalchrain Karthause Ittingen Neunforn Nussbaumen Ottenberg Schlattingen Sonnenberg Warth Weinfelden

4. Kanton St. Gallen

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen: Altstätten Au Balgach Berneck Buchberg Eichberg Forst Freudenberg Marbach Mels Monstein Pfäfers Pfauenhalde Ragaz Rapperswil Rebstein Rosenberg Sargans Thal Walenstadt Wartau Werdenberg Wil

5. Kanton Graubünden

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Chur Costams Fläsch Igis Jenins Malans Maienfeld St. Luzisteig Trimmis Zizers

6. Kanton Aargau

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Baden Birmenstorf Bözen Brestenberg Döttingen Effingen Elfingen Ennetbaden Goldwand Herrenberg Hornussen Klingnau Mandach Remigen Rüfenach Schinznach Schlossberg Seengen Steinbruck Tegerfelden Villigen Wettingen

C. Übrige Schweiz

1. Kanton Baselland

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Aesch Arlesheim Benken Biel Buus Klus Maisprach Muttenz Pratteln Tschäpperli Wintersingen

2. Kanton Luzern

Gemeindename: Heidegg

3. Kanton Schwyz

Gemeindename: Leutschen

4. Kanton Tessin

Regionale Herkunftsangabe:

Bondola

Nostrano

II. Ernährung und Landwirtschaft

Back‑ und Süsswaren: Badener Kräbeli Emmentaler Bretzeli Engadiner Nusstorte Hegnauer Bauernbrot Jura Waffeln Jura Züngli (Biscuits) Biscuits du Léman Toggenburger Waffeln und Biscuits Willisauer Ringli Winterthurer Kekse

Bier: Birra Bellinzona Churer Bier Engadiner Bier Frauenfelder Bier Hochdorfer Bier Bière d’Orbe Schwander Bier Uetliberg‑Märzen Uster Bier Uto‑Bock Wädenswiler Bier Weinfeldner Bier

Delikatessen: Escargots d’Areuse

Fischwaren: Hallwiler Balchen Sempacher Balchen

Fleischwaren: Saucisses d’Ajoie Bassersdorfer Schüblig Emmentaler Würstchen
(nicht Emmentalerli) Hallauer Schüblig, Schinkenwurst Charcuterie Payernoise

Gartenbauerzeugnisse: Oensinger Steckzwiebeln

Konserven: Bischofszeller Konserven Lenzburger Konserven Rorschacher Konserven Sarganser Konserven Walliseller Konserven

Milch‑ und Käseprodukte: Bagnes Bellelay Käse (Tête de Moine) Brienzer Mutschli Emmentaler Käse Gomser Käse Greyerzerkäse (Gruyère)
(nicht «Gruyère de Comté» oder Gruyère französischen Ursprungs oder Gruyère mit Angabe des Herstellungslandesin nach
Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben) Vacherin Mont d’Or Piora Käse Saanenkäse Sbrinzkäse Ursernkäse

Mineralwasser: Adelbodner Aproz Eglisauer Elmer Eptinger Henniez Knutwiler Lostorfer Meltinger Nendaz Passugger Rhäzünser Romanel Sassal Sissacher Weissenburger Zurzacher

Spirituosen: Kirsch de la Béroche Marc de Döle Fricktaler Kirsch Fricktaler Pflümliwasser Innerschwyzer Kräuterbranntwein Jura Enzian Rigi Kirsch Schwarzbuben Kirsch Seeländer Pflümliwasser Spiezer Kirsch Urschwyzer Kirsch

Tabak: Brissago

III. Gewerbliche Wirtschaft

Glas‑ und Porzellanwaren: Bülacher Glas Langenthal Verre de St. Prex

Kunstgewerbliche Erzeugnisse: Brienzer Holzschnitzereien Brienzer Uhren Lötschentaler Masken Saaser Möbel

Maschinen, Stahl‑ und
Eisenwaren: Choindez‑Röhren Gerlafinger Spezialprofile Kluser Armaturen, Kochgeschirre,
Öfen Menziken‑Maschinen,
Leichtmetallwaren Netstaler Spritzgussmaschinen,
Pressen Oerlikoner Maschinen,
elektrische Apparate Rondez‑Schachtguss

Papierwaren: Chamer Papier

Spiele, Spielwaren und Musikinstrumente: Boîtes à musique de Ste‑Croix

Steinzeug, Steine, Erden: Lägern Kalk Weiacher‑Kies

Textilerzeugnisse: Aegeri Garne Lorze‑Garne Saaser Handgewebe

Briefwechsel vom 7. März 1967

Originaltext

An den

Staatssekretär des Auswärtigen Amts

Herrn Klaus Schütz Herr Staatssekretär,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: «Unter Bezugnahme auf Nummer 7 des heute unterzeichneten Protokolls zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Verhandlungen über die Angabe des Herstellungslandes auf dem als ‹Emmentaler› bezeichneten Käse neu aufnehmen werden, falls im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft und der Weltgesundheitsorganisation (FAO/WHO) ein Standard für ‹Emmentaler› angenommen wird, in dem an das Erfordernis der Angabe des Herkunftslandes geringere Anforderungen als in Nummer 7 Satz 2 des oben erwähnten Protokolls gestellt werden. Dieses Schreiben und Ihr entsprechendes Antwortschreiben sollen eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragstaaten bilden, die gleichzeitig mit dem obengenannten Vertrag in Kraft treten soll.»

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist und dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem obengenannten Vertrag in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Footnotes

1. AS 1969 530 ↩

2. SR 0.232.161 /.162 ↩

3. Siehe auch den Briefwechsel vom 7. März 1967 hiernach. ↩