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Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

916.407Federal Council Ordinance01.01.2005

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vom 10. November 2004 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 45a Absatz 3 und 53 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19661,2

verordnet:

Art. 1 Beiträge

An die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die nach den Artikeln 22–24 der Verordnung vom 25. Mai 20113über tierische Nebenprodukte (VTNP) verbrannt oder auf andere Weise entsorgt werden müssen, werden folgende Beiträge ausgerichtet:4

  1. 5 für jedes Tier der Rindergattung, jeden Büffel und jeden Bison 25 Franken an die Tierhaltung, in der das Tier geboren wurde;
  2. 6 für jedes Tier der Schaf- und Ziegengattung 4.50 Franken an die Tierhaltung, in der das Tier geboren wurde;
  3. für jedes geschlachtete Tier der Rindergattung 25 Franken an den Schlachtbetrieb;
  4. für jedes geschlachtete Tier der Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung 4.50 Franken an den Schlachtbetrieb;
  5. 7 für jeden geschlachteten Equiden 25 Franken an den Schlachtbetrieb;
  6. 8 für das geschlachtete Geflügel 12 Franken pro Tonne Lebendgewicht an den Schlachtbetrieb.
Art. 2 Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge
  1. Für Tiere der Rindergattung, für Büffel und für Bisons werden die Beiträge ausgerichtet:9
    1. wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist;
    2. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung:
    1. die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist, und 2.10 der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung vom 3. November 202111über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD‑V) «OK» oder «provisorisch OK» ist. a. wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) eingegangen ist; b. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung:12 1. die Einfuhr oder die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist oder die Erstregistrierung nach Artikel 29b der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 201113vorgenommen wurde, und 2.14 der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 11 Absatz 2 IdTVD-V «OK» oder «provisorisch OK» ist.15
  2. Für Tiere der Schaf- und Ziegengattung werden die Beiträge ausgerichtet:
  3. Für Tiere der Schweinegattung werden die Beiträge ausgerichtet, wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist.
  4. Für Equiden werden die Beiträge ausgerichtet:
    1. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist; und
    2. wenn die Meldung der Kennzeichnung bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist, sofern das Tier nach dem 1. Januar 2011 geboren wurde.
  5. Für Geflügel werden die Beiträge ausgerichtet, wenn das Gesuch bei der Identitas AG eingegangen ist. Das Gesuch muss elektronisch gestellt werden.16
  6. Die Beiträge an die Schlachtbetriebe werden nur ausgerichtet, wenn die tierischen Nebenprodukte in Entsorgungsbetrieben entsorgt und die Anforderungen nach Artikel 36 Absatz 2 VTNP17erfüllt worden sind.
Art. 3 Auszahlung und Verrechnung der Beiträge
  1. Die Identitas AG erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Dafür stellt sie dem Bundesamt für Landwirtschaft monatlich Rechnung.
  2. Sie kann die Beiträge mit den fälligen Gebühren nach Anhang 2 IdTVD-V18und mit den Schlachtabgaben nach Artikel 38a der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 199519verrechnen.
Art. 4 Rechtsmittel
  1. Wer mit der Abrechnung der Beiträge oder der Schlachtabgaben nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Verfügung verlangen.20
  2. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.21
  3. …22
Art. 5 Übergangsbestimmungen
  1. Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. Dezember 1999 geboren wurden, ist die Meldung der Geburt nach Artikel 2 Absatz 2 nicht erforderlich.
  2. Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. April 2004 geboren wurden, ist die Tiergeschichte nach Artikel 2 Absatz 3 nicht erforderlich.
Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Footnotes

  1. SR 916.40 ↩

  2. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003). ↩

  3. SR 916.441.22 ↩

  4. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095). ↩

  5. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095). ↩

  6. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095). ↩

  7. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003). ↩

  8. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003). ↩

  9. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095). ↩

  10. Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 10 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751). ↩

  11. SR 916.404.1 ↩

  12. Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 10 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751). ↩

  13. SR 916.404.1 ↩

  14. Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 10 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751). ↩

  15. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095). ↩

  16. Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 10 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751). ↩

  17. SR 916.441.22 ↩

  18. SR 916.404.1 ↩

  19. SR 916.401 ↩

  20. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 947). ↩

  21. Fassung gemäss Ziff. II 103 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). ↩

  22. Aufgehoben durch Ziff. II 103 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). ↩