Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

vom 27. April 1972 (Stand am 1. Oktober 1999)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 8 und 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 11. August 1971,

beschliesst:

Einziger Artikel

¹Das Übereinkommen vom 28. September 1954betreffend die Rechtsstellung der Staatenlosen wird genehmigt. ²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren. ³Für die Fürsorge Staatenloser, die dem Übereinkommen unterstehen, gelten die Fürsorgebestimmungen für Flüchtlinge des 5. und 6. Kapitels des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998. ⁴Der Bundesrat wird ermächtigt, den Vorbehalt zu Artikel 17 des internationalen Abkommens vom 25. Juli 1951über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aufzuheben. ⁵Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er ist jedoch in die Gesetzessammlung aufzunehmen.