Verordnung des BSV über Pilotversuche nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

vom 9. Juni 2008 (Stand am 1. Juli 2008)

Das Bundesamt für Sozialversicherungen,

gestützt auf Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 17. Januar 1961¹über die Invalidenversicherung,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Kriterien für die Gesuche und die Umsetzung von befristeten Pilotversuchen nach Artikel 68^quaterdes Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959²über die Invalidenversicherung (IVG).

Art. 2 Zweck der Pilotversuche

1. Die Pilotversuche bezwecken:
   1. invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte einzugliedern;
   2. Invalidität zu verhindern, zu vermindern oder zu beheben;
2. Die Pilotversuche sollen verbesserte oder neue Massnahmen, Instrumente oder Vorgehensweisen zur Eingliederung enthalten.

Art. 3 Gesuche

1. Ein Gesuch um Durchführung eines Pilotversuchs kann jederzeit beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eingereicht werden.
2. Das Gesuch muss mindestens folgende Angaben enthalten:
   1. Angaben über Ziel und Nutzen des Pilotversuchs;
   2. Beschreibung des Projekts;
   3. Angaben über Regelungen, die von den Bestimmungen des IVG³abweichen;
   4. einen detaillierten Vorschlag und einen Finanzierungsplan;
   5. Evaluationskonzept;
   6. Projektorganisation;
   7. Angaben über die am Projekt beteiligten Organisationen;
   8. einen Zeitplan für die Durchführung.
3. Das BSV stellt Formulare für die Gesuchseinreichung zur Verfügung.

Art. 4 Entscheid

1. Das BSV entscheidet nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung über die Bewilligung eines Pilotversuches. IV-Stellen, die in einen Pilotversuch einbezogen werden, werden vor dem Entscheid ebenfalls angehört.
2. Die Bewilligung wird für höchstens vier Jahre erteilt. Vorbehalten ist eine Verlängerung nach Artikel 68^quaterAbsatz 2 IVG⁴.
3. Das BSV kann die Bewilligung mit Auflagen verbinden.

Art. 5 Finanzhilfen

1. Die Invalidenversicherung kann Finanzhilfen an einen Pilotversuch ausrichten.
2. Finanzhilfen können ausgerichtet werden:
   1. für die Durchführung von Pilotversuchen;
   2. für Massnahmen, welche die Eingliederung verbessern;
   3. für Massnahmen, die Invalidität verhindern;
   4. zur Schaffung von Arbeitsplätzen;
   5. um Anreize zur Eingliederung von invaliden oder von Invalidität bedrohten Versicherten zu setzen.
3. Das BSV entscheidet über die Ausrichtung der Finanzhilfen.

Art. 6 Evaluation

1. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die Ergebnisse des Pilotversuchs in einer Evaluation auszuwerten.
2. Das BSV prüft die Evaluation. Es kann Fachleute beiziehen.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Footnotes

1. SR 831.201 ↩

2. SR 831.20 ↩

3. SR 831.20 ↩

4. SR 831.20 ↩