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Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger

741.412TAFV 1Federal Council Ordinance01.10.1995

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(TAFV 1)

vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Januar 2026)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 8, 9 Absatz 1, 25 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581(SVG),

verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

1.1.1 Diese Verordnung enthält die technischen Anforderungen an die dem SVG unterstehenden Transportmotorwagen mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie an ihre Anhänger (Transportfahrzeuge). 1.1.1.1 Transportmotorwagen sind Fahrzeuge nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung vom 19. Juni 19952über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS). 1.1.1.2 Transportanhänger sind Fahrzeuge nach den Artikeln 20 und 21 VTS. 1.1.2 Folgende Fahrzeuge sind von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen: 1.1.2.1 Transportfahrzeuge, für die keine EG-Gesamtgenehmigung oder EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, und diejenigen, für die die Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht nicht mit allen erforderlichen EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder entsprechenden Konformitätserklärungen des Herstellers oder der Herstellerin nachgewiesen werden kann. 1.1.2.2 Fahrzeuge nach Artikel 1 Absatz 2 VTS. 1.1.2.3 Fahrzeuge, für die eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, an denen jedoch vor oder nach der Zulassung Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mit der Genehmigung übereinstimmen. Ab dem Zeitpunkt des Umbaus gilt für diese Fahrzeuge die VTS. 1.1.2.4 Fahrzeuge von Haltern oder Halterinnen, die diplomatische oder konsularische Vorrechte und Immunitäten geniessen, müssen lediglich die technischen Anforderungen des Anhangs 5 des internationalen Übereinkommens vom 8. November 19683über den Strassenverkehr erfüllen. 1.1.2.54 Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung und Fahrzeuge aus Auslaufserien, Ausnahme- und Arbeitsfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Traktoren und deren Anhänger sowie Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h. 1.1.2.5.15 Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung sind Fahrzeuge nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG. 1.1.2.5.26 Fahrzeuge aus Auslaufserien sind Fahrzeuge nach Artikel 27 der Richtlinie 2007/46/EG. 1.1.2.5.3 Ausnahmefahrzeuge sind Fahrzeuge, die infolge ihres besonderen Verwendungszweckes nicht alle aufgrund der Klasseneinteilung an sie gestellten Anforderungen erfüllen können. 1.1.37 Fahrzeuge, die nicht unter diese Verordnung fallen, müssen den Bestimmungen der VTS entsprechen; für Traktoren und deren Anhänger gilt die Verordnung vom 16. November 2016^8^über technische Anforderungen an Traktoren und deren Anhänger (TAFV 2).

1.2 Allgemeine Anforderungen

1.2.19 Transportfahrzeuge, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen vollumfänglich den in den Ziffern 2.4–2.14 aufgeführten Vorschriften der EU (EU-Rechtsakte) oder der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE-Reglemente10) entsprechen. 1.2.1.111 Die technischen Anforderungen nach Ziffer 1.2.1 sind erfüllt, wenn eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung nach der Richtlinie 2007/46/EG beigebracht wird. Andernfalls kann die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen nachgewiesen werden durch das Vorlegen von EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen, Konformitätserklärungen oder Prüfberichten, die nach den in Anhang 2 VTS aufgeführten Vorschriften von anerkannten Prüfstellen (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 199512über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen [TGV]) erstellt wurden. 1.2.1.213 Wird festgestellt, dass Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile des genehmigten Typs die Sicherheit des Strassenverkehrs oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, so wird das Verfahren nach Anhang 1 Kapitel 12 Abschnitt V Ziffer 4 des Abkommens vom 21. Juni 199914zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eingeleitet, das vorgesehen ist für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. 1.2.1.315 Soweit diese Verordnung keine Anforderungen enthält, gilt die VTS16. 1.2.217 Die Typengenehmigung von Fahrzeugen, für die in dieser Verordnung technische Anforderungen definiert sind, richtet sich nach der TGV18. 1.2.319 Die in der Richtlinie 96/53 des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr festgelegten Abmessungen und Gewichte sind als technische Parameter massgebend, auch wenn sie von den schweizerischen Vorschriften abweichen.

1.3 …

1.4 …

1.5 Einteilung der Fahrzeuge

1.5.1 Klasse M Zur Personenbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern: 1.5.1.1 Klasse M1
Fahrzeuge mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Führer; 1.5.1.2 Klasse M2
Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von höchstens 5 t; 1.5.1.3 Klasse M3
Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von über 5 t. 1.5.2 Klasse N Zur Güterbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern: 1.5.2.1 Klasse N1
Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von höchstens 3,5 t; 1.5.2.2 Klasse N2
Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 12 t; 1.5.2.3 Klasse N3
Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 12 t. 1.5.3 Klasse O Anhänger (einschliesslich Sattelanhänger und Zentralachsanhänger): 1.5.3.1 Klasse O1
Anhänger mit einem Garantiegewicht von höchstens 0,75 t; 1.5.3.2 Klasse O2
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 0,75 t bis höchstens 3,5 t; 1.5.3.3 Klasse O3
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 10 t; 1.5.3.4 Klasse O4
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 10 t. 1.5.3.5 Bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern ist das für die Klasseneinteilung massgebliche Garantiegewicht gleich der von den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden und bis zum technisch zulässigen Höchstwert beladen ist.

2 Technische Anforderungen

2.120 Für die einzelnen technischen Anforderungen an die Transportfahrzeuge gelten, entsprechend ihrer Klasseneinteilung, die in den Ziffern 2.4–2.14 aufgeführten EU-Rechtsakte oder UNECE-Reglemente. 2.1a 21 Wo in UNECE-Reglementen abweichende Anforderungen oder Übergangsfristen vorgesehen sind, gelten die Anforderungen oder die Übergangsfristen der entsprechenden EU-Rechtsakte. 2.222 Die Texte der zitierten EU-Rechtsakte und UNECE-Reglemente sind weder in der Amtlichen Sammlung (AS) noch in der Systematischen Sammlung (SR) des Bundesrechts veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) eingesehen werden. Textausgaben der EU-Rechtsakte können bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV, Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch)23, Textausgaben der UNECE-Reglemente beim Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, gegen Bezahlung bezogen werden. 2.324 Publikations- und Änderungsdaten von EU-Rechtsakten und UNECE-Reglementen sind Anhang 2 VTS25zu entnehmen.

2.4 Abmessungen/Gewichte/Kennzeichnung

EU-Rechtsakte26Anzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.4.127Abmessungen und Gewichte1230/2012/EUxxxxxxxxxx
2.4.2Herstellerschild76/114/EWGxxxxxxxxxx
2.4.2a 28Herstellerschild19/2011/EUxxxxxxxxxx
2.4.3Anbringung hinteres Kontrollschild70/222/EWGxxxxxxxxxx
2.4.3a 29Anbringung hinteres Kontrollschild1003/2010/EUxxxxxxxxxx
2.4.430…

2.5 Antrieb/Abgase/Geräusche

EU-RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.5.1Geräusch/
Auspuffvorrichtung		70/157/EWGxxxxxxUNECE-R 51
UNECE-R 59
2.5.1a 31Geräusch/ Auspuffvorrichtung540/2014/EUxxxxxxUNECE-R 51
UNECE-R 59
2.5.2Emissionen Benzin/Diesel70/220/EWGxxxxxxUNECE-R 83
UNECE-R 103
2.5.2aEmissionen/
Zugang zu
Informationen		715/2007/EGxxxxxxUNECE-R 24
UNECE-R 83
UNECE-R 101
UNECE-R 103
2.5.3Emissionen
Diesel		2005/55/EGxxxxxxUNECE-R 49
2.5.3aEmissionen
Diesel/
Zugang zu
Informationen		595/2009/EGxxxxxxUNECE-R 49
2.5.4Dieselrauch72/306/EWGxxxxxxUNECE-R 24
2.5.5Treibstoffverbrauch80/1268/EWGxxUNECE-R 101
2.5.6Motorleistung80/1269/EWGxxxxxxUNECE-R 85
2.5.7Wasserstoff-
betriebene
Motorwagen		79/2009/EGxxxxxx
2.5.832Akustisches Fahrzeug-Warnsystem für geräuscharme Fahrzeuge540/2014/EUxxxxxxUNECE-R 138

2.6 Kraftübertragung

EU-RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.6.1Rückwärtsgang/Geschwindigkeitsmesser75/443/EWGxxxxxxUNECE-R 39
2.6.2…33
2.6.334Geschwindig-keitsbegrenzer (Vorrichtung)92/24/EWGxxxxUNECE-R 89

2.7 Achsen/Radaufhängung

EU-RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.7.1

2.8 Räder/Reifen

EU-RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.8.1Reifeneigenschaften661/2009/EGxxxxxxxxxxUNECE-R 117
2.8.2Reifen458/2011/EUxxxxxxxxxxUNECE-R 30
UNECE-R 54
2.8.3Reifendruck-Überwachungssystem661/2009/EGxxUNECE-R 64
UNECE-R 141

2.9 Lenkung

EU-RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.9.1Lenkanlagen70/311/EWGxxxxxxxxxxUNECE-R 79
2.9.2Lenkanlagen bei Unfallstössen74/297/EWGxxUNECE-R 12

2.10 Bremsen

EU-RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.10.135Bremsanlage661/2009/EGxxxxxxxxxUNECE-R 13
UNECE-R 90
2.10.236Bremsanlage661/2009/EGxUNECE-R 13H
UNECE-R 90
2.10.337Notbrems-Assistenzsystem347/2012/EUx*x*x*x*UNECE-R 131
2.10.438Bremsassistenzsystem78/2009/EGx*x*UNECE-R 139
2.10.539Fahrdynamik-Regelsystem661/2009/EGx*x*UNECE-R 140
2.10.640Spurhaltewarnsystem351/2012/EUx*x*x*x*UNECE-R 130
* Ausnahmen siehe EU-Rechtsakt sowie UNECE-Reglement

2.11 Aufbau

EU-RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.11.1Hinterer Unterfahrschutz/
Treibstofftank		70/221/EWGxxxxxxxxxxUNECE-R 34
UNECE-R 58
2.11.2Türverriegelung und Scharniere70/387/EWGxxxxxxxxUNECE-R 11
2.11.3Aussenkanten74/483/EWGxUNECE-R 26
2.11.4Aussenkanten92/114/EWGxxx
2.11.5Sichtfeld77/649/EWGxUNECE-R 125
2.11.6Radabdeckungen78/549/EWGx
2.11.6aRadabdeckungen1009/2010/EUx
2.11.7Seitenschutz89/297/EWGxxxxUNECE-R 73
2.11.8Spritzschutzsysteme91/226/EWGxxxxxxx
2.11.8aSpritzschutzsysteme109/2011/EUxxxxxxx
2.11.9Sicherheitsscheiben92/22/EWGxxxxxxxxxxUNECE-R 43
2.11.1041Seitenaufprall661/2009/EGxxUNECE-R 95
2.11.1142Frontalaufprall661/2009/EGxUNECE R 94
2.11.12Vorderer Unterfahrschutz2000/40/EGxxUNECE-R 93
2.11.1343Aufbaustruktur661/2009/EGxxUNECE-R 66
UNECE-R 107
2.11.1444Fussgängerschutz78/2009/EGxxUNECE-R 127
2.11.1545Einstieg und Manövriereigenschaften130/2012/EUxxxxxx
* Gesamtgewicht ≤ 3,5 t.

2.12 Innenraum

EU-RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.12.1Innenausstattung74/60/EWGxUNECE-R 21
2.12.246Sitzverankerung und
Festigkeit		661/2009/EGxxxxxxUNECE-R 17
UNECE-R 80
2.12.347Verankerung
der Sicherheitsgurte		661/2009/EGxxxxxxUNECE-R 14
2.12.448Sicherheits-
gurte sowie Kinderrückhaltevorrichtungen		661/2009/EGxxxxxxUNECE-R 16
UNECE-R 44
2.12.549Kopfstützen661/2009/EGxUNECE-R 17
UNECE-R 25
2.12.650Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen661/2009/EGxxxxxxUNECE-R 121
2.12.751Entfrostungs-
u. Trocknungsanlagen		78/317/EWGxxxxxx
2.12.7a 52Entfrostungs-
und Trocknungsanlagen		672/2010/EUxxxxxx
2.12.853Heizung2001/56/EGxxxxxxxxxxUNECE-R 122
2.12.954Brennverhalten95/28/EGxUNECE-R 118
2.12.1055Emissionen aus Klimaanlagen2006/40/EGxx*
* Gilt nur für Fahrzeuge der Gruppe I

2.13 Beleuchtung

EU- RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.13.1Anbau der
Beleuchtungsvorrichtungen		76/756/EWGxxxxxxxxxxUNECE-R 48
2.13.256Rückstrahler661/2009/EGxxxxxxxxxxUNECE-R 3
2.13.357Stand-,
Schluss-, Markier-, Brems-,
Tagfahr- und Seitenmarkierungsleuchten		661/2009/EGxxxxxxxxxxUNECE-R 7
UNECE-R 87
UNECE-R 91
2.13.458Richtungsblinker661/2009/EGxxxxxxxxxxUNECE-R 6
2.13.559Kontrollschildbeleuchtung661/2009/EGxxxxxxUNECE-R 4
2.13.660Fern- und Abblendlichter,
Glühlampen, Scheinwerfer mit Gasentladung und deren Lichtquellen sowie Scheinwerfer mit LED und deren Lichtquellen		661/2009/EGxxxxxxUNECE-R 1
UNECE-R 5
UNECE-R 8
UNECE-R 20
UNECE-R 31
UNECE-R 37
UNECE-R 98
UNECE-R 99
UNECE-R 112
UNECE-R 123
UNECE-R 128
2.13.761Nebelscheinwerfer661/2009/EGxxxxxxUNECE-R 19
2.13.862Nebelschlussleuchten661/2009/EGxxxxxxxxxxUNECE-R 38
2.13.963Rückfahrscheinwerfer661/2009/EGxxxxxxxxxxUNECE-R 23
2.13.1064Parkleuchten661/2009/EGxxxxxxUNECE-R 77

2.14 Weitere Anforderungen und Zusatzausrüstungen

EU- RechtsakteAnzuwenden auf FahrzeugklasseUNECE-Regl.Nr.
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
2.14.165Funkentstörung72/245/EWGxxxxxxxxxxUNECE-R 10
2.14.266Einrichtungen für indirekte Sicht2003/97/EGxxxxxxUNECE-R 46
2.14.367Scheibenwischer/-wascher78/318/EWGxxxxxx
2.14.3a 68Scheibenwischer/-wascher1008/2010/EUxxxxxx
2.14.4Akustische Warnvorrichtung70/388/EWGxxxxxxUNECE-R 28
2.14.569Sicherungs-einrichtung74/61/EWGxxxxxxUNECE-R 18
UNECE-R 97
UNECE-R 116
2.14.670Verbindungs-
einrichtungen		94/20/EGxxxxxxxxxxUNECE-R 55
UNECE-R 102
2.14.7Abschleppvorrichtung77/389/EWGxxxxxx
2.14.7a 71Abschleppvorrichtung1005/2010/EUxxxxxx
2.14.872Fahrzeuge
für den
Gefahrguttransport		661/2009/EGxxxxxxxUNECE-R 105
2.14.973Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit2005/64/EGxxUNECE-R 133
2.14.1074Allgemeine
Sicherheit		661/2009/EGxxxxxxxxxx
2.14.1175Gangwechselanzeiger65/2012/EUx
2.14.1276Elektrische Sicherheit–xxxxxxUNECE-R 100
2.14.1377Spezialausrüstung für Fahrzeuge mit Gasantrieb–xxxxxxUNECE-R 67
UNECE-R 110
2.14.1478Spurhaltewarnsysteme351/2012/EUx*x*x*x*
2.14.1579eCall-System2015/758/EUx*x*
* Ausnahmen siehe EU-Rechtsakt80

3 Straf- und Schlussbestimmungen

3.1 Strafbestimmungen

Es gelten die Strafbestimmungen des Artikels 219 VTS.

3.2 Vollzug

Es gelten die Vollzugsbestimmungen der Artikel 220 und 221 VTS.

3.3 Übergangsbestimmungen

3.3.1 Die vor dem 1. Oktober 1995 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen des bisherigen Rechts genügen. Die durch diese Verordnung eingeführten Erleichterungen werden gewährt, wenn diese Fahrzeuge die damit allenfalls verbundenen Bedingungen und Auflagen erfüllen. Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS81aufgeführten internationalen Regelungen gelten indessen die in diesen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird. 3.3.2 EG-Gesamtgenehmigungen, EG-Teilgenehmigungen, andere Genehmigungen und Konformitätszeichen, die von ausländischen Staaten nach internationalem Recht, das im Anhang 2 VTS aufgeführt ist, erteilt wurden, sowie Konformitätserklärungen nach den Artikeln 2 Buchstabe f82und 14 TGV werden im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens bereits ab dem 1. Juli 1995 anerkannt. 3.3.383 Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS aufgeführten internationalen Regelungen gelten die in den jeweiligen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird

3.4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

Footnotes

  1. SR 741.01 ↩

  2. SR 741.41 ↩

  3. SR 0.741.10 ↩

  4. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  5. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5795). ↩

  6. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5795). ↩

  7. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  8. SR 741.413 ↩

  9. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  10. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5195). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩

  11. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 647). ↩

  12. SR 741.511 ↩

  13. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137). ↩

  14. SR 0.946.526.81 ↩

  15. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137). ↩

  16. SR 741.41 ↩

  17. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137). ↩

  18. SR 741.511 ↩

  19. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447). ↩

  20. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  21. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2389). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  22. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  23. Die Bezeichnung wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1 ) auf den 6. Mai 2019 angepasst. ↩

  24. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  25. SR 741.41 ↩

  26. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩

  27. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  28. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  29. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  30. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2447). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, mit Wirkung seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  31. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015 (AS 2015 503). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  32. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  33. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447). ↩

  34. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4177). ↩

  35. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  36. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  37. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012 (AS 2012 7137). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  38. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  39. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  40. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  41. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  42. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  43. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  44. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  45. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137). ↩

  46. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  47. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  48. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  49. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  50. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  51. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447). ↩

  52. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  53. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  54. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2447). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4177). ↩

  55. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2177). ↩

  56. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  57. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  58. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  59. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  60. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5195). ↩

  61. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  62. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  63. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  64. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  65. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447). ↩

  66. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  67. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 3178). ↩

  68. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  69. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4177). ↩

  70. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  71. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  72. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005 (AS 2005 4177). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503). ↩

  73. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007 (AS 2007 2177). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  74. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  75. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  76. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  77. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909). ↩

  78. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137). ↩

  79. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5195). ↩

  80. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 313). ↩

  81. SR 741.41 ↩

  82. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447). ↩

  83. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447). ↩