Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer

(Zollpräferenzenverordnung)

vom 16. März 2007 (Stand am 1. April 2026)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981¹,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die allgemeinen Präferenzen auf den Zollansätzen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986²zugunsten der Entwicklungsländer. Sie setzt die Zollansätze und die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden.

Art. 2 Geltungsbereich

1. Als Entwicklungsländer im Sinne dieser Verordnung gelten die in Anhang 1 aufgeführten Länder und Gebiete.
2. Der Bundesrat prüft im Anschluss an die alle drei Jahre stattfindende Überprüfung der Liste des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (DAC-Liste der OECD), ob Anhang 1 angepasst werden muss; er stützt sich dabei auf diese Liste.³

Art. 3 Allgemeine Zollpräferenzen

1. Für Ursprungserzeugnisse aus Entwicklungsländern gelten die Präferenzzollansätze nach Anhang 2.
2. Die Präferenzzollansätze werden nur gewährt, wenn für die betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011⁴vorliegt.
3. …⁵

Art. 4 Zollkontingente

1. Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente), sind in Anhang 2 aufgeführt.⁶
2. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)⁷kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummern 1701.1300/1400⁸bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
3. Das WBF kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.9999 nach Anhörung der interessierten Kreise erhöhen oder herabsetzen, wenn die Inlandpreise nicht den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.
4. Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.
5. Zollkontingentsanteile an Zollkontingenten nach Absatz 1 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
6. Am Tag der Ausschöpfung des jeweiligen Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.
7. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit⁹veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.

Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren

1. Für fortgeschrittenere Entwicklungsländer können die Zollpräferenzen für Waren ausgesetzt werden, wenn ein Gewähren von Zollpräferenzen für Waren aus diesen Ländern zu einer Verdrängung von Waren aus anderen Entwicklungsländern führt oder zu führen droht.
2. Voraussetzung für die Aussetzung von Zollpräferenzen ist, dass das betreffende Land in einem Abschnitt der Nomenklatur im Anhang zum Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983¹⁰über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) (Nomenklatur) im internationalen Handel wettbewerbsfähig ist. Als wettbewerbsfähig im internationalen Handel gilt ein Land, wenn sein Anteil an den weltweiten Ausfuhren im entsprechenden Abschnitt 3,25 Prozent übersteigt; massgebend ist der mittlere Ausfuhrwert der letzten drei Jahre.
3. Gegenüber dem gleichen Land können die Zollpräferenzen für Waren mehrerer HS-Abschnitte ausgesetzt werden.
4. Die Aussetzungen der Zollpräferenzen gemäss Absatz 1 werden in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder

1. Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern (LDC, Least Developed Countries) (Anhang 1 Spalte C) ist zollfrei.
2. …¹¹

Art. 7 Verwaltungszusammenarbeit

1. Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit richten sich nach den Artikeln 38–45 der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011¹².
2. Das WBF kann für ein begünstigtes Land, welches die Verwaltungszusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungsnachweise oder bei der Bekämpfung betrügerischer Praktiken nicht gewährt, sämtliche Zollpräferenzen aussetzen.

Art. 8 Anrufung der Schutzklausel

1. Das WBF kann für die Agrarprodukte der Zolltarifkapitel 1, 2, 4–8, 10–12 und 15–17 während höchstens drei Monaten die in Artikel 2 Absatz 2 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981 vorgesehenen Massnahmen treffen. Es wägt dabei die Bedürfnisse der schweizerischen Landwirtschaft und die aussenwirtschaftspolitischen Interessen ab.
2. Für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Interessen legen das Bundesamt für Landwirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft gemeinsam Kriterien fest. Zu diesen Kriterien gehören eine unübliche Zunahme der Einfuhrmengen, eine Erhöhung des Inlandangebotes und eine stagnierende Nachfrage im Inland, die zu einem Zerfall der inländischen Produzentenpreise führen oder zu führen drohen.
3. Werden die Zollpräferenzen nach Absatz 1 ausgesetzt, so gelten für die Dauer der Aussetzung in den betreffenden Tariflinien für alle Länder, denen nach Artikel 6 besondere Präferenzen gewährt werden, die Zollansätze nach Anhang 2.
4. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen Bericht gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹³über aussenwirtschaftliche Massnahmen.

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 29. Januar 1997¹⁴über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer wird aufgehoben.

Art. 10

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

Anhang 1

(Art. 2, 5 Abs. 4 und Art. 6)

Liste der Entwicklungsländer und ‑gebiete

Legende

Spalte A: ISO-Ländercode

Spalte B: Ländername

Spalte C: In der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittene Länder
(Art. 6)

Spalte D: Aussetzungen von Zollpräferenzen
(Art. 5 Abs. 4; Art. 2 Abs. 1 Zollpräferenzengesetz vom 9. Okt. 1981)

Anhang 2

(Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 3)

Liste der Zollpräferenzen

Anhang 2a

Anhang 3

(Art. 10)

Zollabbau für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 und 1701.1100/9999

Die Zollsätze für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis zu Futterzwecken) und Waren der Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest) werden wie folgt abgebaut:

Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis):

1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 55 %

2. September 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %

3. September 2009 – vollständiger Abbau

Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest):

1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 75 %

2. Juli 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %

3. Juli 2009 – vollständiger Abbau

Footnotes

1. SR 632.91 ↩

2. SR 632.10 ↩

3. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Jan. 2025, in Kraft seit 1. April 2026 (AS 2025 93,251Ziff. I). ↩

4. SR 946.39 . Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512 ) angepasst. ↩

5. Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 18. Nov. 2015 über die vorübergehende Reduktion von Zollansätzen für Textilien (AS 2015 4935). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 6 der V vom 15. Febr. 2023 über die Änderung des Zolltarifs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 86). ↩

6. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1149). ↩

7. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ↩

8. Nummern gemäss Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3331). ↩

9. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). ↩

10. SR 0.632.11 ↩

11. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Jan. 2025, mit Wirkung seit 1. April 2026 (AS 2025 93,251Ziff. I). ↩

12. SR 946.39 . Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512 ) angepasst. ↩

13. SR 946.201 ↩

14. [AS 1997 466; 1998 2679; 1999 1694,3584; 2001 720,2387,3380; 2002 740Ziff. III 2; 2004 1427,4707; 2005 581,2291; 2006 797,867Anhang Ziff. 4,2995Anhang 4 Ziff. II 9,5751] ↩

15. SR 632.10 Anhang ↩

16. beweglicher Teilbetrag ↩