Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit EU- und EFTA-Mitgliedstaaten

(Freihandelsverordnung 1)

vom 18. Juni 2008 (Stand am 1. Januar 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹über
aussenwirtschaftliche Massnahmen,
auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005²und
auf die Artikel 4 und 10 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986³
sowie in Ausführung der in Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen der
Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen in Form von Briefwechseln,⁴

verordnet:

Art. 1 Einfuhrzölle

1. Für Waren aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 2.
2. Für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten, die in Anhang 2 mit dem Vermerk «bT» gekennzeichnet sind, gelten die vom Eidgenössischen Finanzdepartement gestützt auf Artikel 3 der Verordnung vom 23. November 2011⁵über die Industrieschutzelemente und die beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten festgelegten Zollansätze.⁶

Art. 2 Zollkontingente

1. Waren, für die beschränkte präferenzielle Einfuhrmengen (Zollkontingente) gelten, sind mit den betreffenden Mengen in Anhang 3 festgelegt.
2. Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit⁷kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft Ausnahmen, wie bei Kleinsendungen und gelegentlichen Einfuhren, von der elektronischen Zollanmeldung gestatten.
3. Für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente wird der Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen gewährt, bis das entsprechende Kontingent ausgeschöpft ist. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011⁸(AEV) und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.⁹
4. Sind besondere Bestimmungen nach Absatz 3 anwendbar, so werden Zollkontingentsanteile im Rahmen der Zollkontingente nur zugeteilt, wenn ein Zollkontingentsanteil nach der AEV und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung zugeteilt worden ist.
5. Bei Ausschöpfung eines Zollkontingents nach der AEV kann das Bundesamt für Landwirtschaft die Einfuhr zum Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 gestatten, bis das entsprechende Zollkontingent ebenfalls ausgeschöpft ist.
6. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.

Art. 3 und 4 {#art_3_4 omnilex-key=ch-fedlex--632.421.0--3 und 4}

Art. 5 Ursprungsbestimmungen

Die Zollansätze nach Anhang 2 gelten nur für Waren, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen entsprechen.

Art. 6 Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck

Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverordnung vom 1. November 2006¹⁰anwendbar.

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 8. März 2002¹¹über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der EG wird aufgehoben.

Art. 8 Änderung bisherigen Rechts

…¹²

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

Anhang 1

(Art. 1 Abs. 1 und Art. 5)

Liste der Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen in Form von Briefwechseln

1. Abkommen und Vereinbarungen in Form von Briefwechseln mit der Europäischen Union (EU):
   1. Abkommen vom 22. Juli 1972¹³zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Anhängen und Briefwechseln);
   2. Briefwechsel vom 14. Juli 1986¹⁴zwischen der Schweiz und der EG-Kommission über die Anpassung der bestehenden Agrarvereinbarungen und die gegenseitigen Zugeständnisse für bestimmte Landwirtschaftserzeugnisse (mit Anhang);
   3. Abkommen vom 21. Juni 1999¹⁵zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte).
2. Übereinkommen vom 4. Januar 1960¹⁶zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (mit Anhängen, Schlussakte und Erklärung) einschliesslich der Änderungen vom 21. Juni 2001.

Anhang 2

(Art. 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 3 und 5, 5 Abs. 1 und 2)

Einfuhrzölle: Waren und Zollansätze

Anhang 3

(Art. 2 Abs. 1)

Zollkontingent

Anhang 4

Footnotes

1. SR 946.201 ↩

2. SR 631.0 ↩

3. SR 632.10 ↩

4. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS 2014 607). ↩

5. SR 632.111.722 ↩

6. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS 2014 607). ↩

7. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (AS 2015 3989) auf den 1. Jan. 2022 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ↩

8. SR 916.01 ↩

9. Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 5 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325). ↩

10. SR 631.01 ↩

11. [AS 2002 1158; 2004 4599,4971; 2005 569; 2006 867Anhang Ziff. 3, 2901,2995 Anhang 4 Ziff. II 8,4659; 2007 1469Anhang 4 Ziff. 22, 2273,3417]. ↩

12. Die Änderungen können unterAS 2008 3519konsultiert werden. ↩

13. SR 0.632.401 ↩

14. SR 0.632.401.813 ↩

15. SR 0.916.026.81 ↩

16. SR 0.632.31 ↩