Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

vom 14. Dezember 1994 (Stand am 1. Juli 1995)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung¹,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1994²,

beschliesst:

Art. 1

1. Das Übereinkommen vom 23. Juni 1979³zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten wird genehmigt.
2. Der Bundesrat wird ermächtigt, dem Depositarstaat des Übereinkommens, der Bundesrepublik Deutschland, den Beitritt zu eröffnen.

Art. 2

1. Der Bundesrat wird ermächtigt, künftige Änderungen der Anhänge des Übereinkommens zu genehmigen.
2. Der Bundesrat wird ebenfalls ermächtigt, im Rahmen des Übereinkommens internationale Regionalabkommen sowie deren Anhänge zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder solchen beizutreten.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Footnotes

1. [BS 1 3] ↩

2. BBl 1994 III 929 ↩

3. SR 0.451.46 ↩